Früherer Gesundheits-Staatsrat

"Vorwürfe aus Gutachten stimmen nicht"

Bericht von Cengiz Tarhan

Der Untersuchungsausschuss zur tödlichen Infektionswelle hat am 5. Oktober 2012 einen früheren Spitzenbeamten der Bremer Gesundheitsbehörde als Zeugen geladen: den ehemaligen Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse. Er sollte zum Gutachten der Staatsanwaltschaft befragt werden. Auf 250 Seiten werden hier Pannen dokumentiert, die es neben der Klinik vor allem auch in der Bremer Gesundheitsbehörde gegeben haben soll.

Der ehemalige Staatsrat Hermann Schulte-Sasse spricht von nicht bewiesenen Behauptungen.

Hermann Schulte-Sasse erklärte im Ausschuss, dass die Vorwürfe des Gutachters nicht stimmen. Es sei nicht zu bestreiten, dass es im Klinikum Bremen-Mitte Hygienemängel gegeben habe, so Schulte-Sasse. Doch der Gutachter gehe zum Teil von unzutreffenden Sachverhalten aus und stelle Behauptungen auf, ohne diese mit Nachweisen zu untermauern. Die These des Gutachters, die Verantwortung für den Keimausbruch reiche bis in die senatorische Behörde, sei weder belegt noch plausibel, erklärte der frühere Staatsrat.

Behörde hat keine Fachaufsicht über Kliniken

Eine Fachaufsicht der Kliniken durch die Gesundheitsbehörde gab es nur bis zum Jahr 2004. Seitdem habe die Behörde nur noch eine Rechtsaufsicht. Das bedeutet, dass zum Beispiel das Gesundheitsamt kontrollieren kann, ob Hygiene-Standards eingehalten werden und ob es Verstöße gegen geltende Regeln gäbe. Die Empfehlungen der KRINKO (Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention) seien dabei nicht als geltendes Recht zu sehen. Erst Ende 2011 wurden diese bundesweit als Standard gesetzt – jedoch gelten Übergangszeiten bis zum Jahr 2016.

Amtierender Staatsrat ausgeladen

Der Untersuchungsausschuss hat auf der Sitzung beschlossen, den amtierenden Gesundheits-Staatsrat Dr. Joachim Schuster (SPD) auszuladen. Ursprünglich war vorgesehen, dass er nach seinem Amtsvorgänger aussagen soll. Auf diese Aussage soll möglicherweise ganz verzichtet werden, teilte der Ausschuss mit. Die Mitglieder wollen darüber nach der Anhörung von Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am 11. November endgültig beraten.

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