Ausschuss setzt seine Arbeit fort

Senatorin weist Vorwürfe zurück

Bericht von Michael Kück und Heike Kirchner

Die Aufklärung des Bremer Keimskandals geht überraschend in eine neue Runde. Ursprünglich sollte der Untersuchungsausschuss am 11. Oktober 2012 zum letzten Mal tagen. Die CDU will aber weitere Zeugen befragen. Die Parlamentarier sollen klären, wie es am Klinikum Bremen-Mitte zur Infektionswelle kam, an der im Vorjahr drei Frühchen starben.

Mehr als vier Stunden lang stellt sich die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) den Fragen der Ausschussmitglieder. Grund dafür, dass sie bereits zum zweiten Mal aussagen musste, ist ein Gutachten des Krankenhaus-Hygienikers Walter Popp. In seinem 250-seitigen Bericht für die Staatsanwaltschaft kritisierte er eine mangelhafte Reinigung, fehlendes Personal und ein unqualifiziertes Ausbruchs-Management.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) verteidigt erneut ihr Krisenmanagement.

Zudem habe Senatorin Jürgens-Pieper ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt. Es sei ihr mehr um Schadensbegrenzung als um eine nachhaltige Verbesserung in der Klinik gegangen. Die Senatorin, die zugleich auch Vorsitzende des Klinikverbund-Aufsichtsrates ist, hätte dafür sorgen müssen, dass die Klinik mehr Hygienefachkräfte und einen ausreichend qualifizierten Hygieniker hat.

Haltlose Behauptungen

Nachdem das Gutachten öffentlich wurde, wies Renate Jürgens-Pieper erneut jede Mitschuld am tödlichen Keimausbruch zurück. Vor dem Untersuchungsausschuss ging sie in die Offensive: "Der Gutachter weiß offenbar nicht, wovon er redet". Er habe sogar die einzelnen Infektionsfälle verwechselt und stelle Behauptungen auf, die er nicht konkretisieren könne.

Jürgens-Pieper kritisiert den Gutachter der Staatsanwaltschaft: Walter Popp.

"Wenn man einen Zusammenhang herstellen will zwischen Verantwortlichkeiten und dem Tod der Kinder, dann muss man das auch sehr konkret belegen können", stellt die Senatorin fest. Möglicherweise habe dies auch daran gelegen, dass ihm bei seiner Beauftragung nur die Akten bis Ende 2011 vorgelegen hätten. Auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft seien aber keine neueren Unterlagen von der Gesundheitsbehörde erwünscht gewesen. Der Sachverständige Popp habe sich mit seiner Einschätzung sehr weit aus dem Fenster gelehnt, resümiert Renate Jürgens-Pieper. Zumal er seine Einschätzungen immer aus medizinischer nicht aber aus juristischer Sicht vorgenommen habe.

Umstrittener Krankenhaus-Hygieniker

Die Obleute wollten auch wissen, ob der damalige Krankenhaus-Hygieniker fachlich überhaupt in der Lage war, den Keimausbruch zu bewältigen. Nach Auffassung der Oppositionsparteien hätte anstelle des gelernten Mikrobiologen ein Facharzt für Hygiene zuständig sein müssen.

Zum Zeitpunkt der Einstellung des Mikrobiologen (2007) sei die Klinik aber offenbar überzeugt gewesen, dass er für die Arbeit geeignet sei, so Jürgens-Pieper. Ihrer Ansicht nach ist es eine bloße Vermutung, dass das Ausbruchsmanagement mit einem Krankenhaus-Hygieniker anders verlaufen wäre. Immerhin sei die Stelle zeitnah neu ausgeschrieben worden und seit dem Sommer von einem Fachmann besetzt, sagte die Gesundheitssenatorin.

Hygiene-Standards per Gesetz

Lange stritten die Politiker über die bestehenden Gesetze zum Zeitpunkt der Infektionswelle. Welche Hygiene-Standards gelten seit wann in Bremen? Immer wieder kamen hier die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) auf den Tisch. Diese sind seit März 2012 bundesweit rechtsverbindlich, aber die Kliniken haben noch vier Jahre Zeit für ihre Umsetzung.

Verantwortung der Behörde

Hatte die Behörde eine Fachaufsicht über Kliniken? Diese Frage konnte die Senatorin ganz klar mit Nein beantworten. Denn im Jahr 2004 wurden die kommunalen Kliniken in eine GmbH umgewandelt. Das war politisch von der damaligen rot-schwarzen Regierung so gewollt. Die SPD-Gesundheitssenatorin zeigte sich deshalb sehr verwundert über die hartnäckige Nachfrage der CDU-Obleute.

CDU-Politiker Rainer Bensch: "So geht man mit Parlamentariern nicht um"

Politischer Schlagabtausch

Wegen seiner unpräzisen Fragen griff die Senatorin den CDU- Gesundheitspolitiker Rainer Bensch an. Dieser kontert, dass es ihm nicht um Schuld sondern um Verantwortung gehe. Er gab sich nicht damit zufrieden, dass Jürgens-Pieper keine Fehler eingestehen wollte. "Wie erwartet werden die bekannten Missstände in den Kliniken schön geredet, anstatt Fehler zuzugeben", sagte Bensch.

Die SPD-Gesundheitssenatorin ging sogar so weit, dem CDU-Politiker vorzuwerfen, er habe mit seiner Skandalisierung des Vorgangs einen wirtschaftlichen Schaden für das Klinikum Bremen-Mitte verursacht. Empört stellt Bensch klar: "So geht man mit Parlamentariern nicht um." Dieser politische Schlagabtausch sorgte für Aufregung im Saal. Am Ende überreichte Renate Jürgens-Pieper dem Ausschuss eine Mängelliste, in der sie 48 angebliche Fehler im Gutachten dokumentierte.

CDU will weitere Zeugen hören

Der Untersuchungsausschuss Krankenhauskeime in Bremen wird seine Arbeit fortsetzen. Denn die CDU-Obleute wollen nun weitere Zeugen vernehmen. Auch ohne ein Ja der anderen Ausschussmitglieder steht damit fest, dass die 46. Sitzung nicht die letzte war. Wer vorgeladen werden soll, ließ der CDU-Politiker Rainer Bensch aber noch offen.

Kein Licht im Dunkeln
Kommentar zum Ausschuss von René Möller
"Ich bin Arzt, kein Jurist"
Gutachter der Staatsanwaltschaft sagt aus

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