Nichtraucherschutz in Bremen

Güldner: Nicht übers Ziel hinausgeschossen

Die Bremer Grünen bleiben dabei: Alle Kneipen sollen in Zukunft rauchfrei sein. Fraktionschef Matthias Güldner reagierte im Gespräch mit Radio Bremen im August 2012 gelassen auf Kritik, die es nach dem Vorstoß der Grünen reihenweise gab. Er geht sogar einen Schritt weiter: "Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass am Ende des Prozesses die Bremer Kneipen rauchfrei sein werden."

Quelle: Die Grünen

Matthias Güldner will den Nichtraucherschutz in Bremen verbessern, "mit Augenmaß", sagt er. Güldner ist Nichtraucher.

Radio Bremen: Herr Güldner, der Vorschlag Ihrer Partei stößt nicht nur auf Gegenliebe. Er hat auch für viel Protest gesorgt. Selbst viele Nichtraucher sagen: Schluss mit dem Regulierungswahn. Das aktuelle Bremische Nichtraucherschutzgesetz reicht vollkommen aus. Über das Ziel hinaus geschossen?

Matthias Güldner: Uns war bewusst, dass wir ein heißes Eisen anpacken. Aber das Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Die Heidelberger Krebsforscher haben die Schwachstellen in Bremen eindeutig aufgezeigt. Ich glaube nicht, dass wir über das Ziel hinausgeschossen sind. Wir haben signalisiert, dass es großzügige Übergangsregelungen für die Gastronomen geben sollen. Die sind konsequent mit Augenmaß. Raucherräume müssen nicht über Nacht abgerissen werden.

Das Heildelberger Krebsforschungszentrum kommt zu dem Ergebnis: Bremen ist Schlusslicht beim Nichtrauscherschutz. Das Stadtamt, das für die Kontrollen zuständig ist, sagt, so schlecht ist es gar nicht. Wer sagt denn nun die Wahrheit?

Ich glaube, dass sich alle einig sind, dass es nicht ausreichend Kontrollen in Bremen gibt. Die Heidelberger Krebsforscher haben konkret 400 Kneipen in Bremen ausgesucht und kontrolliert. Daraus haben sie ihre Schlüsse gezogen. Das Nichtraucherschutzgesetz mit all seinen Ausnahmen ist ein System, das eigentlich nicht kontrollierbar ist.

Der Gaststättenverband Dehoga befürchtet ein Kneipensterben, sollte das allgemeine Rauchverbot kommen.

In Bundesländern wie Bayern und dem Saarland gilt schon ein allgemeines Rauchverbot. Und auch in Ländern wie Spanien. Nirgendwo werden solche düsteren Vorhersagen bestätigt. Das wird auch in Bremen nicht so sein. Wir lassen uns von der Dehoga nicht verrückt machen.

Auf radiobremen.de schreibt eine Internet-Nutzerin, offenbar Inhaberin einer kleinen Raucher-Kneipe, dass sie kurz vor der Pleite stand. Sie hatte einen Monat "rauchfrei" in ihrer Gaststätte getestet. Was sagen Sie?

Ein Hin und Her ist da sicherlich nicht hilfreich. Es soll mehrjährige Übergangsfristen für Gastronomen und Kneipiers geben, damit sich die Leute daran gewöhnen können.

Auch im Weserstadion soll es nach ihren Plänen keinen Zigarettenqualm mehr geben. Nicht durchsetzbar, heißt es unter anderem von Werder Bremen. Wieso glauben Sie, dass es trotzdem geht?

Die Vorstellung, dass man jede Kippe von jedem der 42.000 Zuschauer im Weserstadion wird verhindern können, ist irrig. Es geht darum, dass man beginnt, das Rauchen auf Sportanlagen zurückzudrängen. Eine einhundertprozentige Umsetzung ist nicht das Thema.

Auch Ihr Regierungspartner, die SPD, hält sich zurück und nennt den Vorstoß der Grünen zu weit gehend. Wäre es nicht besser gewesen, sich vorher abzustimmen?

Jede Fraktion muss sich zunächst ein Bild von der Situation machen. Das haben wir als Grüne getan. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende mit der SPD einen vernünftigen Kompromiss finden.

In Prozent ausgedrückt: Wie sicher ist es, dass ab Januar 2013 in Bremer Kneipen ein komplettes Rauchverbot gibt?

Ich bin mir sicher, dass es ein neues, angepasstes Gesetz geben wird. Ich bin mir sicher, dass nicht alle Kneipen rauchfrei sein werden, weil wir Übergangsfristen vorgesehen haben. Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass am Ende des Prozesses die Bremer Kneipen rauchfrei sein werden.