Vorstoß für mehr Schutz

Grüne wollen Rauchverbot in Bremen ausdehnen

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in Bremen will den Nichtraucherschutz deutlich stärken. Das Raucherverbot soll den Plänen zufolge auf weitere öffentliche Einrichtungen ausgedehnt werden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will sich mit den Forderungen der Grünen allerdings nicht anfreunden.

Nur noch auf der Straße: In Bremen wird es Raucherräume in Kneipen möglicherweise bald nicht mehr geben.

Mit der in 2013 fälligen Revision des Nichtraucherschutzgesetzes sollen alle Restaurants, Kneipen und Festzelte im kleinsten Bundesland grundsätzlich rauchfrei werden. Für bestehende Raucherräume soll es aber Übergangsfristen geben, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther, im August 2012.

Nur sechs Prozent der Kneipen rauchfrei

In Bremen darf noch in vielen Kneipen gequalmt werden.

Fraktionschef Matthias Güldner zitierte aus einer Studie des Heidelberger Krebsforschungszentrums, wonach nur sechs Prozent der Kneipen in Bremen rauchfrei seien und vielfach Vorschriften zum Beispiel zur Beschilderung von Raucherkneipen missachtet würden. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD. "Ich halte das aber für einigungsfähig", sagte Güldner. Er geht davon aus, dass Bremer Kneipen und Restaurants in ein paar Jahren komplett rauchfrei sein werden.

Rauchen unter freiem Himmel soll eingeschränkt werden

Komplett rauchfrei werden sollen außerdem Kinderspielplätze und Sportanlagen sowie das Weser-Stadion. Bei der Bremer SPD ist man von den Plänen der Grünen offenbar nicht überzeugt. Die SPD-Abgeordnete Karin Garling bezeichnete die Vorschläge der Grünen als "möglicherweise einen Schritt zu weit". Auch die Bremer CDU zeigte sich seinerzeit erstaunt über die Absicht der Grünen, Raucherkneipen ganz abzuschaffen. Der Gesundheitspolitiker der CDU, Rainer Bensch, sagte zu Radio Bremen, Raucher dürften nicht durch Gesetze vertrieben und diskriminiert werden. Auch die Polizei ist skeptisch: Kontrollen bei Veranstaltungen mit zigtausend Menschen seien kaum realisierbar, so ein Sprecher.

Dehoga bezeichnet Pläne als "völlig überzogen"

Der Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Bremen, Thomas Schlüter, bezeichnete die Pläne in der Radio-Bremen-Sendung "buten un binnen" als "völlig überzogen". Die Grünen würden versuchen, eine rauchfreie Gesellschaft durchzuboxen, koste es, was es wolle. 

Klärung bis zum Jahresende

Das Nichtraucherschutzgesetz verliert zum Jahresende seine Gültigkeit. Bis Dezember 2012 muss die Bürgerschaft entscheiden, ob es erneuert oder verlängert wird. Bis dahin müssen SPD und Grüne in Bremen über das Nichtraucherschutzgesetz verhandeln. Die Grünen berufen sich bei ihrem Vorstoß auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten beide Parteien vor einem Jahr gemeinsam erklärt, dass sie sich für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern einsetzen wollen.

Stadtamt weist Kritik an Kontrollen zurück

Das Bremer Stadtamt weist darüber hinaus die Kritik zurück, dass die Vorschriften beim Nichtraucherschutzgesetz missachtet worden sein sollen: Es habe in den vergangenen Jahren immer weniger Probleme gegeben. Im ersten Halbjahr 2011 waren es aber weniger als zehn Beschwerden.