Gesetz läuft aus

SPD will Raucherverbot in Bremen nicht verschärfen

Die SPD will das Rauchverbot in Bremen nicht verschärfen. Das hat die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Das derzeit geltende Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Wenn sich SPD und Grüne nicht bis Ende November auf einen Gesetzentwurf einigen, darf wieder überall geraucht werden. Die Grünen würden es am liebsten flächendeckend verbieten.

Die SPD sieht keinen Grund, die geltende Regelung zu verändern. Das Rauchen an öffentlichen Plätzen soll erlaubt bleiben.

Geht es nach den Grünen, soll ab Januar 2013 unter anderem im Weser-Stadion das Rauchen verboten sein. Auch in Kneipen und Restaurants soll es dann keine Ausnahmen mehr geben. "Nicht mit uns" – das hat die SPD-Fraktion auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Ein Sprecher sagte zu Radio Bremen: "Ein Rauchverbot im Stadion kommt überhaupt nicht in Frage!" Darüber müsse der Aufsichtsrat der Weser-Stadion GmbH entscheiden, nicht die Politik. 

Einigung muss schnell erfolgen

Auch in Festzelten – so die SPD – soll Rauchen weiter erlaubt bleiben. Nur in Spielhallen können sich auch die SPD-Abgeordneten in Zukunft ein Rauchverbot vorstellen. Dazu, so heißt es in dem Beschluss der Fraktion, sei der rechtliche Rahmen absolut gegeben. Spätestens bis zur November-Sitzung der Bürgerschaft müssen sich SPD und Grüne geeinigt haben. Tun sie das nicht, wäre in Bremen ab 1. Januar kommenden Jahres das Rauchen wieder überall erlaubt.