Rocker-Kriminalität
Wie umgehen mit den Rockerbanden nach der Prügelei von Hells Angels und Mongols ersten April-Wochenende in Bremen. Mit dem Thema hat sich die Innendeputation beschäftigt – auf Antrag der CDU. Die hatte den SPD-Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert, er würde die Gefahr durch Rockergruppen unterschätzen.
Radio Bremen: Herr Mäurer, konnten sie das gestern mit den Kollegen von der Opposition klären?
Ulrich Mäurer: Ich hab diese Kritik nicht ernst genommen. Wir haben eigentlich seit Jahren ein sehr klares Konzept. Wir haben Vereinsverbote ausgesprochen, haben ihnen untersagt durch diese Stadt zu fahren, wir haben dafür gesorgt, dass sie in der Bremer Innenstadt nicht mehr in Erscheinung treten, haben ihnen die Kutten verboten. Es gab eigentlich keine Feier mehr ohne Polizei-Kontrolle und das Ergebnis war, dass sie dann irgendwann gesagt haben, hier fühlen wir uns so unwohl, hier brechen wir unsere Zelte ab. Aber es war immer klar gewesen, dass damit das Thema Rocker-Kriminalität nicht beseitigt ist.
Radio Bremen: Die Mongols sind ja auch schon verboten, jetzt wird auch ein Verbot für die Hells Angels angestrebt. Aber irgendwie sind ja alle noch da! Das Verbot hat die Schlägerei auch nicht verhindert, was nützt es dann?
Ulrich Mäurer: Die Szene ist natürlich auch immer in Bewegung. Und nach der Auflösung haben sich neue Gruppierungen gebildet und dagegen gehen wir vor. Obwohl die Hells Angels erklärt haben, dass sie nicht mehr existent sind, gehen wir weiterhin davon aus, dass sie existieren und deshalb arbeiten wir daran, ein Vereinsverbot durchzubringen. Das hätte zum Ergebnis, dass wir dann auch weitreichende Möglichkeiten haben, um auch zukünftig mit allen Mitteln voranzugehen.
Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, es geht hier meistens um organisierte Kriminalität im Rotlicht-Milieu im Drogenhandel. Das sind Dinge, die man nicht durch ein Vereinsverbot aus der Welt bekommt. Da muss man – wie in allen anderen Strafverfahren – dafür sorgen, dass ermittelt wird, dass die Täter überführt werden und wir, wenn wir Glück haben, die Täter für einige Jahre hinter Mauern bringen.
Radio Bremen: Die CDU hatte ja auch gefordert, man müsse die Geldflüsse der Clubs trocken legen. Ist das einfacher gesagt als getan?
Ulrich Mäurer: Ja, das Ziel ist hoch. Aber alle wissen, wie wahnsinnig schwierig es ist, diese Verfahren zu führen. Die meisten Sachen laufen durchaus legal. Es ist ja nicht so, dass man da nur hinein gehen muss und schon fällt einem was auf die Füße. Das sind alles langwierige Verfahren. Und sie müssen jedem einzelnem Täter nachweisen, was er gemacht hat, um ihn dann anzuklagen und zu inhaftieren.
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Radio Bremen: Ist Bremen besonders attraktiv für diese Szene?
Ulrich Mäurer: Ich will das nicht verniedlichen: wir haben hier ein Problem, wenn man sieht, dass hier Hells Angels und Mongols aufeinander los gehen wie am letzten Wochenende. Dann ist das relevant. Aber es gibt andere Städte, die leiden deutlich heftiger darunter. Wenn ich nur nach Hannover schaue, da ist das schon auffälliger. Aber kein Grund für uns, zu sagen: wir warten ab. Ich möchte verhindern, dass solche Verhältnisse in Bremen einziehen. Und deshalb haben wir auch am Wochenende mit sehr viel Polizeipräsenz reagiert. Wir haben über 80 Rocker in Gewahrsam genommen. Und wenn am nächsten Woche wieder etwas ist, geht das genau so weiter. Wir haben ausreichend Kapazitäten im Polizeigewahrsam und wir sorgen dafür, dass sie aus dem Bild der Stadt verschwinden.
Radio Bremen: Ist das ganze eigentlich auch ein Problem der Gesellschaft. Müsste sich nicht auch die Zivilgesellschaft wehren? Und wenn ja wie?
Ulrich Mäurer: Es ist natürlich auch so, dass Bürger sich erst aufregen, wenn irgendwo ein Club sich hier gründet. Das war am Dobben in der Bremer Innenstadt der Fall gewesen. Aber normalerweise wird der normale Bürger davon nicht tangiert. Und die anderen Dinge laufen im Untergrund. Das macht die Sache so schwierig. Aber ich glaube, dass es eine sehr hohe Sensibilität in der Bevölkerung gibt und man sieht das auch, wie die Bürger darauf reagieren, dass dieses Problem ernst genommen wird. Das kann man gar nicht anders beschreiben. Und wir werden uns immer wieder anpassen müssen und auf neue Dinge reagieren. Das war noch nicht das Ende. Und insofern geht das weiter. Wir müssen da nur unsere Linie behalten.
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