Bremer Bildungssenatorin geht

Fünf Jahre im Amt

Renate Jürgens-Pieper (61) hat als Senatorin im hoch verschuldeten Bremen zwei große Baustellen gehabt: Zum einen war sie für Bildung zuständig und damit auch für Bremens schlechtes Abschneiden bei bundesweiten Schul-Vergleichstests. Zum anderen war die SPD-Politikerin verantwortlich für das Krisenmanagement im Klinikum Bremen-Mitte, wo mehrere Frühchen an hochresistenten Keimen starben.

Die studierte Lehrerin war 2007 Senatorin in Bremen geworden. Zuvor war sie von 2000 an Kultusministerin in Niedersachsen gewesen, bis die SPD dort 2003 die Macht verlor. Danach versuchte Jürgens-Pieper 2006 Oberbürgermeisterin in Wolfsburg zu werden, unterlag aber in einer Stichwahl dem CDU-Konkurrenten. Ursprünglich gehörte die Politikerin einmal den Grünen an, die sie aber 1994 verließ. Wenig später trat sie der SPD bei.

Mai 2007 siegen SPD und Grüne bei den Bürgerschaftswahlen. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) holt Renate Jürgens-Pieper an die Weser. Zu ihrem Amtsantritt würdigte er sie als "hochkompetente, erfahrene Politikerin". Ende Juni wird sie als Senatorin für Bildung und Wissenschaft vereidigt.

Juni 2009 verabschiedet die Bremische Bürgerschaft ein neues Schulgesetz. Danach soll es nur noch Oberschulen und Gymnasien nach der Grundschule geben. Renate Jürgens-Pieper nennt das neue zweigliedrige System vorbildhaft auch für viele andere Bundesländer. An den Gymnasien müssen die Schüler innerhalb von acht Jahren zum Abitur kommen, es gibt keine Abschulung und kein Sitzenbleiben. Die Oberschulen können auch zum Abitur führen, in der Regel innerhalb von neun Jahren. Bremen konnte mit diesem Gesetz einen so genannten Schulfrieden beschließen: Zehn Jahre lang soll es keine weiteren Reformen geben. Für viel Aufmerksamkeit sorgte auch die Inklusion: Bremen ist hier Vorreiter im gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Zudem sollen Ganztagsschulen ausgebaut werden.

August 2010 soll es die Inklusion, die schon in den Grundschulen möglich ist, nun auch ab der fünften Klasse gelten. Innerhalb der nächsten Jahre sollen bis auf drei Ausnahmen die Sonderschulen angeschafft werden.

Mai 2011 geht Rot-Grün erneut als Sieger aus den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft hervor. Die Ressorts werden aber neu aufgeteilt, weil die Grünen mehr Stimmen bekommen hatten: Das einst SPD-geführte Sozial-Ressort geht an die Grünen, aber der große Bereich Gesundheit wird dem Bildungs- und Wissenschafts-Ressort zugeschlagen: somit Renate Jürgens-Pieper.

Bremer Senat: Joachim Lohse (Grüne), Martin Günthner (SPD), Anja Stahmann (Grüne), Karoline Linnert (Grüne), Jens Böhrnsen (SPD), Renate Jürgens-Pieper (SPD) und Ulrich Mäurer (SPD).

Juli 2011 demonstrieren Schüler, Lehrer und Eltern gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Nach zähen Verhandlungen im rot-grünen Koalitionsausschuss können Löcher gestopft werden und mehr Lehrer eingestellt werden.

August 2011 soll die Universität Bremen in den Kreis der deutschen Elite-Universitäten aufgenommen werden. Der Bremer Senat schießt Geld zu den Bundesmitteln dazu. Insgesamt 86 Millionen Euro fließen in Projekte innerhalb von fünf Jahren, Start ist November 2012.

Anfang November 2011 wird der Keimausbruch am Klinikum Bremen Mitte öffentlich. Mehrere Frühchen sterben an den Folgen eines multiresistenten Keims. Der Senatorin wird ihre Doppelrolle vorgeworfen als Aufsichtratsvorsitzende des Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) und als Gesundheitssenatorin, die ihre Kontrollpflicht nicht wahrgenommen haben soll.

Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sieht die Verantwortung bei der Klinik.

Von Dezember 2011 untersuchen Abgeordnete der Bremsichen Bürgerschaft die Ursache der schweren Infektionswelle und befragen dazu etliche Zeugen und Gutachter. Dabei stehen Hygienemängel und Fehler im Krisenmanagement des Klinikverbunds im Mittelpunkt. Die Bremer Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper sagt zweimal aus. Sie lehnt eine Verantwortung für den Tod der Frühchen ab. Ein Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Krankenhauskeime" erscheint ein Jahr später.

Juli 2012 gibt es erneut Proteste wegen des drohenden Lehrermangels für das kommende Schuljahr. Bei einer Schülerdemo am Alten Gymnasium musste die Senatorin sogar unter Polizeischutz das Gebäude verlassen. Die Schuld für das Finanzdesaster schiebt sie der Senatskollegin Karoline Linnert (Grüne) zu.

November 2012 nach erneuten Schülerprotesten tagt der rot-grüne Koalitionsausschuss. Zunächst kommt es zu keiner Einigung. Zwei Wochen später der zweite Versuch: Mehr Geld soll Jürgens-Pieper nicht für den Schuletat bekommen, stattdessen soll die Reformen langsamer umgesetzt werden: Oberschule, Inklusion und Ganztagschule sollen warten.

Am 26. November 2012 kündigt Renate Jürgens-Pieper ihren Rücktritt an.