Kommentar

"Ein richtig mieses Zeugnis für die Koalition"

Von Jochen Grabler

Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie könne die Entscheidungen des Koalitionsausschusses zum Defizit im Bildungshaushalt nicht mittragen, ließ sie in einer Erklärung mitteilen. "Das ist gut so – und zwar aus mehreren Gründen", sagt Jochen Grabler, Leiter der Radio-Bremen-Rechercheabteilung.

Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper tritt zurück.

Der Kommentar:

Renate Jürgens-Pieper ist zurückgetreten, Bremen muss sich eine neue Bildungs- und eine neue Gesundheitssenatorin suchen, und, um es gleich zu sagen: Das ist gut so. Und zwar aus mehrere Gründen.

Richtig mieses Zeugnis für die Koalition

Zum einen könnte die Begründung der Senatorin einen Lernprozess auslösen. Und zwar beim rot-grünen Regierungsbündnis: Das Bildungsressort ist strukturell tatsächlich unterfinanziert, die gewaltigen Anstrengungen, die rote Pisa-Laterne loszuwerden und gleichzeitig Ganztagsschulen aufzubauen und gleichzeitig bundesweit Vorreiter bei der Inklusion zu sein, sind im Haushaltnotlageland Bremen gleichzeitig nicht zu stemmen. Diesen Vorwurf muss sich das rot-grüne Bündnis gefallen lassen. Da ist Rot-Grün schlicht gescheitert: Sie wollten zu viel zu schnell mit zu wenig Einsatz. Der Rücktritt ist auch – keine Ohrfeige, wir erziehen gewaltfrei! – sagen wir: ein richtig mieses Zeugnis für die Koalition.

Chaotische Personalplanung

Dass die Senatorin aber so gescheitert ist, das ist auch selbst gemachtes Leid. So geht es eben, wenn man in verantwortlicher Position nicht rechtzeitig und öffentlich die Debatte darüber entfacht, dass die gestellten Aufgaben nicht zu erfüllen sind. Auch wenn das Streit in den eigenen Reihen bedeutet hätte. Genau das hat Frau Jürgens-Pieper aber nicht gemacht. Warum? Eine gute Senatorin hätte argumentieren können. Das konnte sie nicht.

Jochen Grabler, Leiter der Radio-Bremen-Rechercheabteilung.

So chaotisch die Auseinandersetzungen um die Lehrerversorgung Jahr um Jahr um Jahr verlaufen sind, so chaotisch war eben auch die Personalplanung der Senatorin: Alle naselang fehlten Lehrer – trotz just bewilligter zusätzlicher Stellen, trotz sinkender Schülerzahlen, trotz gewaltiger Unterschiede bei der Lehrerversorgung der einzelnen Schulen.

Transparent war all das nicht, erst recht nicht glaubwürdig. Und am schlimmsten: Hinter dem jürgens-pieperschen Krisenmanagement in Permanenz war eine geordnete und nachvollziehbare Bildungspolitik kaum noch erkennbar.

Liste der Fehlleistungen ist endlos

Ihre politische Bilanz fällt entsprechend aus: Die Inklusion – gut gemeint, aber so grottenschlecht vorbereitet, dass die betroffenen Schulen ebenso allein gelassen wie überfordert waren. Und immer noch sind. Ein neues Modell der offenen Ganztagsschule – auf Gedeih und Verderb durchgedrückt. Auf die Auswertung der entsprechenden Pilotversuche hat die Behörde vorsichtshalber verzichtet. Die Liste der Fehlleistungen ist schier endlos. Viele Schüler und Eltern können sie auswendig.

Flucht vor jugendlichen Demonstranten

Symbolischer Tiefpunkt war sicherlich, als die Senatorin vor ein paar Handvoll friedlich demonstrierender Schüler im Polizeiwagen flüchtete. Vor laufender Fernsehkamera. Kurzum: Renate Jürgens-Pieper hat sich vor allem selbst in genau das Abseits manövriert, in dem sie nun steht. Gerade das Bildungsressort braucht aber eine nach innen wie nach außen kraftvolle und sortierte Senatorin. Das war Renate Jürgens-Pieper nicht. Nun ist sie zurückgetreten. Gut so.