Bremer SPD will Senat vergrößern

Zwei Nachfolger gefunden

Nach dem überraschenden Rücktritt von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper, hat es nicht lange gedauert, bis der Bremer Senat wieder komplett erscheint. Schon vier Tage später stieg – im übertragenen Sinne – weißer Rauch über dem Rathaus auf. Darüber berichtet Reporter Folkert Lenz.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ließ verlauten, wen er sich als Nachfolge für Jürgens-Pieper vorstellen kann. Gleich drei Personalvorschläge hat er gemacht, denn der Bremer Senat bekommt Zuwachs. Richtige Überraschungen gab es eigentlich nicht. Jedenfalls nicht, wenn man davon ausgeht, dass Bürgermeister Böhrnsen für die Nachbesetzungen im Senat ja eine bremische Lösung wollte. Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen, dass er bei der Auswahl unter den Bremer SPD-Genossen nicht gerade aus dem Vollen schöpfen konnte. So viele Politiker seien da auch nicht senatorabel, meint Radio-Bremen-Reporter Folkert Lenz.

Quelle: Freie Hansestadt Bremen

Eva Quante-Brandt.

Bremische Lösung gefunden

Als neue Senatorin für Bildung und Wissenschaft ist Eva Quante-Brandt (SPD) vorgesehen. Sie ist eine alte Bekannte aus der Politik und derzeit Bremens Statthalterin in Berlin als Bevollmächtigte für den Bund und Europa-Angelegenheiten. Die 53-jährige SPD-Frau ist studierte Lehrerin und war früher in der Erwachsenenbildung und als Professorin tätig. Nach Einschätzung von Reporter Lenz mache ihre Kandidatur Sinn.

Dr. Hermann Schulte-Sasse.

Ex-Staatsrat soll Senator werden

Für den Bereich Gesundheit schlägt er einen alten Bekannten vor: Hermann Schulte-Sasse. Der ist parteilos und er kennt die Behörde bestens, weil er bis vor anderthalb Jahren Staatsrat im Gesundheitsressort war. Damals hatte er sich ganz regulär verabschiedet. Jetzt wollte Böhrnsen offenbar nicht auf das Know-How des "alten Hasens" aus dem Gesundheitsressort verzichten.

Ein Senatsposten mehr

Der Bremer Senat bekommt also Zuwachs. Er wird von sieben auf acht Posten vergrößert. Was Frau Jürgens-Pieper vorher in Personalunion verwaltet hat, wird jetzt aufgeteilt: Also die Gesundheit auf der einen Seite, Bildung und Wissenschaft auf der anderen. Und weil das Personalkarussell gerade mal so schön in Schwung war und Frau Quante-Brandt aus Berlin nach Bremen zurück kommen muss, war auch da Ersatz gefragt. Den Berlin-Posten für Bremen erhält demnach die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller. Die sei "rein zufällig" in der Fraktion für Bundes- und Europa-Angelegenheiten zuständig.

CDU gegen mehr Senatoren

Mit der Senatsvergrößerung hatte Bürgermeister Böhrnsen ja bis zum Schluss Bauchschmerzen. Und er hat sich auch gleich Kritik von der CDU eingefangen: Die Christdemokraten sagen: Chance verpasst bei der Senatsumbildung. Die CDU hätte lieber Bildung, Wissenschaft und Jugend zusammengepackt und dafür die Gesundheit zu Soziales gesteckt – ohne neue Posten zu schaffen.

Kosten überschaubar

Laut Bremischem Besoldungsgesetz werden Senatoren der Gehaltsgruppe B XI zugerechnet. Danach verdienen sie 11.292 Euro monatlich. Hinzu kommt noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 332 Euro. Insgesamt fallen demnach allein für den neuen Senatsposten 11.624 Euro mehr pro Monat an. Ein weiterer Staatsrat sollte nicht nötig sein, da es im Ressort schon jetzt zwei gibt: einer für Bildung und Wissenschaft sowie einer für den Bereich Gesundheit.

Offizielle Kandidaten-Kür

Schon am Abend wird sich der SPD-Landesvorstand mit den drei Vorschlägen befassen. Denn das ist das offizielle Prozedere: Dass die SPD als Partei natürlich die Senatsmitglieder aussucht – zumindest bei den Ressorts, die den Sozialdemokraten quasi zugeschlagen sind. Ein außerordentlicher Parteitag der SPD soll das Trio dann am 12. Dezember 2012 absegnen. Denn die Bremische Bürgerschaft will schon einen Tag später bei ihrer regulären Sitzung die neuen Senatsmitglieder wählen. Deswegen auch die ganze Eile jetzt bei der Suche. Übrigens ist der Karren damit auch am Laufen. Das weitere Verfahren jetzt gilt als reine Formsache. Da wird also nicht noch ein neuer Kandidat irgendwann aus der Kiste springen. Seit 29. November 2012 ist eigentlich klar, wie der Bremer Senat künftig aussehen wird und wer das Sagen in den Ressorts hat.

Zum Nachhören:
Zwei neue Senatoren für Bremen, [3:19]
Gespräch mit Politik-Redakteur Folkert Lenz.