Lob, Kritik und Unverständnis

Bremer Reaktionen

Der Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper (SPD) stellt die rot-grüne Regierung vor große Probleme. Auch wenn der Bürgermeister sie zum Abschied lobt, sind die Koalitionspartner verärgert, die Opposition reibt sich die Hände. Lehrer, Schüler und Eltern befürchten noch mehr Chaos, einige halten ihren Abtritt für überfällig. Diese Mischung spiegelt sich auch in unserem Gästebuch wider.

Renate Jürgens-Pieper hat mir heute in einem Gespräch ihre Entscheidung, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, erläutert. Ich habe diesen Schritt mit großem Bedauern, aber auch mit Respekt für ihre Arbeit als Senatorin entgegengenommen.

   

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SPD und Grüne wehren sich gegen Kritik

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe zeigte sich verärgert. Inhaltlich nicht nachvollziehbar nannte er gegenüber Radio Bremen die Entscheidung seiner Parteifreundin. Denn im Koalitionsausschuss hätten sich SPD und Grüne nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Und Jürgens-Pieper war dabei, so Tschöpe. Am nächsten Tag folgte ihr Rücktritt.

Wie gehts weiter nach Jürgens-Piepers Rücktritt?, [7:06]
Interview Andreas Bovenschulte (SPD)

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Parteichef Hermann Kuhn. Den Vorwurf der scheidenden Senatorin, ihr Ressort sei unterfinanziert, wies Kuhn zurück. Es gebe zwischen den Koalitionspartnern keinen Dissens, sondern die gemeinsame Bereitschaft, bei der inklusiven Beschulung von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern neue Wege zu gehen. Dazu gehöre auch der Beschluss, das erforderliche zusätzliche Personal bereit zu stellen, so die Grünen in einer Erklärung: "Insofern teilen wir die Begründung der Rücktrittsentscheidung von Frau Jürgens-Pieper ausdrücklich nicht.“

Opposition befürwortet den Rücktritt

Aus Sicht der Opposition hingegen hat Jürgens-Pieper Recht. Der Rücktritt sei deshalb konsequent, so CDU und Linke. CDU-Fraktionschef Röwekamp warf der Senatorin aber zugleich eine Reihe persönlicher Fehler in der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor. Jürgens-Pieper sei mit ihrer Aufgabe überfordert, der Rücktritt deshalb überfällig, so der Christdemokrat. Bis die Nachfolge geregelt ist, wird Jürgens-Pieper im Amt bleiben. Da sie auf SPD-Seite die einzige Frau im Bremer Senat ist, wird nun eine Nachfolgerin gesucht.

Langer Streit um Bildungsreform

Die rot-grüne Schulpolitik sorgt bereits seit längerem für Zoff. In bundesweiten Bildungsstudien landet das kleinste Bundesland regelmäßig auf den hintersten Rängen. Immer wieder gab es Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen die Sparzwänge. "Der Rücktritt der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Piepers zeigt, wie dramatisch selbst in der Bildungsbehörde die Situation der Lehrerversorgung gesehen wird", teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit. Ehrgeizige Reformen wie der Ausbau der Ganztagsschulen und vor allem das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung sind nach Ansicht von Jürgens-Pieper mit den nun beschlossenen Vorgaben nicht zu stemmen.

Kommentar:
"Ein richtig mieses Zeugnis für die Koalition"
Von Jochen Grabler

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Rückblick:
Fünf Jahre im Amt
Porträt Renate Jürgens-Pieper