Reaktionen zum Rücktritt

Weitere Reaktionen:

Kristina Vogt, Fraktionschefin Die Linke:

"Man hat ihr Flickschusterei zugemutet und eine Schulreform beschlossen, ohne sie ausreichend gegenzufinanzieren".  

Klinikverbund Gesundheit Nord:

"Wir bedauern den Rücktritt von Bildungs-und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper. Ihr Entschluss hat uns vollkommen überrascht". (Renate Jürgens-Pieper ist Aufsichtsratsvorsitzende der Gesundheit Nord)

Jörg Kastendiek, CDU-Landesvorsitzender:

"Der Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper war unvermeidbar. Sie stellt sich damit ihrer Verantwortung für das Chaos in ihrem Ressort. Das glücklose Krisenmanagement im Keimskandal am Klinikum Bremen Mitte hätte einen Rücktritt schon vor Monaten gerechtfertigt. Das Chaos um fehlende Mittel und den Lehrermangel an Bremens Schulen setzt sich endlos fort. Die Senatorin hat selbst zum Verlust der politischen Durchsetzungskraft und Glaubwürdigkeit beigetragen. Ihre Entscheidung verdient Respekt."

Die Landesvorsitzenden der Bremer Grünen, Henrike Müller und Hermann Kuhn:

"Wir bedauern diese Entscheidung. Sie kommt einen Tag nach dem einmütigen Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und Grünen zur Absicherung unserer Schulreform im Jahr 2013, an dem sie mitgewirkt hat. Es gibt zwischen den Koalitionspartnern keinen Dissens, sondern die gemeinsame Bereitschaft, bei der inklusiven Beschulung von verhaltensauffälligen Schülern neue Wege zu gehen und hierfür, so unser Beschluss: ‚das erforderliche zusätzliche Personal bereit zu stellen. Insofern teilen wir die Begründung der Rücktrittsentscheidung von Frau Jürgens-Pieper ausdrücklich nicht."

Andreas Staets,
Landesgeschäftsführer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):

"Der Rücktritt der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Piepers zeigt, wie dramatisch selbst in der Bildungsbehörde die Situation der Lehrerversorgung gesehen wird. Obwohl sie innerhalb ihres Ressorts an anderer Stelle kürzen wollte, konnte sie offensichtlich die Unterrichtsversorgung und die Absicherung der Schulentwicklung nicht gewährleisten. Die durch die Koalitionsbeschlüsse zu verantwortende mangelhafte Personalausstattung der Schulen will sie nicht weiter rechtfertigen. Frau Jürgens-Pieper bestätigt in ihrer Rücktrittserklärung die bisherigen Aussagen der GEW, wonach Bremen in der SPD-CDU-Koalition die Lehrerversorgung bundesweit ans untere Ende gekürzt hat und nach wie vor ein deutlicher Rückstand gegenüber den anderen Stadtstaaten vorhanden ist. Es besteht ein enormer Handlungsbedarf zur besseren Ausstattung des Bremischen Bildungswesens. Nach der bildungsfernen Beschlussfassung im Koalitionsausschuss  haben Schülerinnen, Eltern und Pädagogen nur die Chance, durch eigene Aktionen für eine bessere Finanzierung der Bildung einzutreten. "