Überraschend hingeworfen

Bremens Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat am 26. November 2012 überraschend ihren Rücktritt angekündigt und das mit dem Streit über Geld für den Bremer Bildungsetat begründet.

In der schriftlichen Erklärung der Bildungssenatorin schwingt tiefe Frustration mit. Dort kritisiert sie, dass ihr notwendige zusätzliche Mittel für die Bildung nicht zugestanden worden seien. Eine Reihe von Sparauflagen habe im vergangenen Jahr zu wachsenden finanziellen Engpässen im Bildungsetat geführt, so die scheidende Bremer Bildungssenatorin weiter.

Aus Jürgens-Piepers Sicht sei mindestens der gemeinsame Unterricht von nicht-behinderten und behinderten Kindern nicht hinreichend finanziert. Bremen hatte – vor allem auf Drängen der Grünen – beschlossen, die so genannte Inklusion zügig und umfassend einzuführen.

Jürgens-Pieper weist außerdem darauf hin, dass Bremen bundesweit bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler am unteren Ende steht. Außerdem seien in den vergangenen Jahren 1.000 Lehrerstellen gekürzt worden.

Grund für den Rücktritt: Der Beschluss des Ausschusses

Am Sonntag hatten sich die Spitzen von SPD und Grünen im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss zum defizitären Bildungsetat verständigt, um freiwerdende Lehrerstellen im nächsten Schuljahr wieder besetzen zu können. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen zu schieben oder die Klassengrößen anzuheben. Mehr Geld soll es für die eingestellten Lehrer nicht geben. Diese Entscheidung könne sie nicht mittragen, hieß es in der Erklärung von Jürgens-Pieper. "Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen."

Offizielle Erklärung:
Pressemitteilung der Bildungssenatorin

Reaktionen:
"Ein richtig mieses Zeugnis für die Koalition"
Kommentar von Jochen Grabler
Bremer Reaktionen
Reaktionen aus Bremen
"Sie wirft noch eine letzte Blendgranate"
Meinungen im Online-Gästebuch

Rückblick:
Fünf Jahre im Amt
Bremer Stationen von Renate Jürgens-Pieper

27. November 2012

Dossier zum Rücktritt

Renate Jürgens-Pieper ist am 26. November 2012 als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zurückgetreten. Den zuletzt gefassten Kompromiss zum defizitären Schuletat könne sie nicht mittragen. Wir haben alle Berichte in einem Online-Dossier zusammengefasst. Mehr...

Berichte zum R�cktritt

"Mieses Zeugnis für die Koalition"

Politik-Redakteur Jochen Grabler hält den Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper (SPD) aus mehreren Gründen für richtig. Mehr...

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"Jürgens-Pieper ist nur die Spitze des Eisbergs", "längst überfällig" oder "sie wollte zu viel auf einmal" – so lauten einige der Kommentare im Gästebuch von Radio Bremen, die wir hier zusammengefasst haben. Mehr...

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