Zehn Jahre Pisa-Desaster

Bremen bleibt Schlusslicht

Zehn Jahre ist es her, dass dem Bremer Schulsystem die denkbar schlechteste Note ausgestellt wurde. Seitdem jagt zwar eine Reform die nächste, am Ergebnis aber hat das bisher nicht viel geändert. Der Stadtstaat landet dennoch im Bildungsvergleich aller Bundesländer immer wieder auf dem letzten Platz.

Seit dem ersten Pisa-Schock doktern die Bildungspolitiker an den Schulen in Bremen und Bremerhaven herum. Der damalige Senator Willi Lemke (SPD) sorgte für mehr Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen, erfand die Ferienkurse, um schwächere Schüler vorm Sitzenbleiben zu bewahren.

Senator Willi Lemke (SPD) setzte auf mehr Förderung.

Die Behörde erstellte Bildungspläne für Mathematik und Deutsch. Sie genehmigte die sechsjährige Grundschule – die wird später wieder eingestampft. Und Lemke führte die Abstimmung mit den Füßen ein. Eltern können seitdem nach der vierten Klasse frei wählen, an welche Schule ihr Kind gehen soll. Er hoffte dadurch, den Qualitätsdruck auf die Schulen zu erhöhen, damit deren Kinder in Zukunft bei den Tests besser abschneiden. Der Konkurrenzgedanke hielt an Bremens Schulen Einzug.

Rot-grüner Bildungskonsens

Seine Nachfolgerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) schob dann 2008 die große Strukturreform an. Im überparteilichen Schulkonsens wurde verabredet, dass es ab Klasse fünf nur noch zwei Schulformen geben soll: Oberschulen und Gymnasien. Die acht bestehenden Gymnasien blieben erhalten. Darauf hatte die CDU bestanden. An den Oberschulen werden nun Haupt-, Real- und Gymnasialschüler überwiegend gemeinsam unterrichtet. Durch das gemeinsame Lernen erhoffen sich vor allem die SPD und die Grünen einen Lernschub für alle Schüler, egal ob leistungsschwach oder leistungsstark.

Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) verabschiedete ein neues Schulgesetz.

Mit Hilfe eines Bundessprogramms wurden und werden zudem die Ganztagsschulen stark ausgebaut. Und Bremen prescht vor bei der Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen. In rasantem Tempo ermöglicht Bremen, dass behinderte und besonders förderbedürftige Kinder an die Regelschulen gehen können. Die sogenannte Inklusion erreicht die Bremer Schulen. Sonderschulen bzw. Förderzentren werden Schritt für Schritt geschlossen. Nur drei sollen erhalten bleiben.

Geld fehlt an allen Enden

Viele Reformen also an den Bremer Schulen, die Lehrer, Eltern und Schüler in den vergangenen Jahren erlebt haben. Reformen, die Geld kosteten und noch immer kosten, da sie noch nicht vollständig umgesetzt sind. Und mit ihnen dauert der Streit um das Geld an. Eltern und Lehrer ziehen immer wieder protestierend vor die Bürgerschaft. Sie beklagen, dass die Schulen die Reformen mehr schlecht als recht umsetzen. Es fehle ihnen Lehrer und Sonder- bzw. Sozialpädagogen, um guten Unterricht machen zu können.

Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper. Sie wirft das Handtuch, auch weil der Senat ihr nicht mehr Geld für den Schuletat geben wollte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Güldner, spitzte den weiter anhaltenden Streit um das Geld schließlich im Februar 2013 so zu: Je mehr sich die rot-grüne Koalition trotz Haushaltskonsolidierung für Kinder und Bildung engagiere, desto lauter werde der Ruf nach noch höheren Ausgaben. Sein Tenor: Die Forderungen von Eltern und Lehrern "nach dem Prinzip was koste die Welt" seien überzogen. In den vergangenen Jahren habe der Senat schon viel zusätzliches Geld in die Schulbildung gesteckt.

Real sinkende Bildungsausgaben

Eltern, Lehrer und auch die Linkspartei bezweifeln dies inzwischen. Die sogenannte demografische Rendite (sinkende Schülerzahlen bei gleichbleibender Lehrerzahl) fällt nachweislich geringer aus, als die Behörde einst errechnet hatte. Mit diesen "freiwerdenden" Lehrerstellen wollte Rot-Grün einen großen Teil der zusätzlichen Aufgaben in den Schulen stemmen. Zudem sei die Inflation, die sich u. a. in den Tarifsteigerungen der letzten Jahre widerspiegelt, bei den Berechnungen auch nicht hinreichend berücksichtigt worden, kritisiert "Die Linke". Allein im Jahr 2011 mussten aus dem Bildungsetat sieben Millionen und in 2012 10,4 Millionen Euro zusätzlich für Löhne und Gehälter bezahlt werden. Das Fazit der Linken: Der Bildungsetat sinkt seit 2010, und zieht man die Inflationsrate ab, ist das Ergebnis noch kümmerlicher. Inflationsbereinigt liegt der Bildungsetat im Jahr 2012 sogar um fast 15 Millionen Euro unter dem Etat von 2007.

Große Erwartungen in Lehrer gesetzt

Der Senat hat Anfang April, 2013, die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2014 und 2015 vorgelegt. Mit ihnen gibt er vor, wie viel Geld jedes Ressort zur Verfügung haben wird. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte nach dem Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper eine "Schippe drauf" für die Bildung in Aussicht gestellt. 7,5 Millionen Euro hat der Senat nun für Bildung zusätzlich bewilligt. Damit werden 161 Lehrerstellen finanziert, so Bürgermeister Böhrnsen. Darüber hinaus sollen 35 weitere Lehrerstellen durch interne Umschichtung in Schulen und Behörde für den Unterricht an den Schulen gewonnen werden. Mit den 7,5 Millionen Euro erkennt der Senat offiziell den Bedarf an, den die Schulen seit zwei Jahren vom Senat einforderten. In den 196 Stellen stecken auch jene 110 Stellen, die im vergangenen Sommer nur übergangsweise genehmigten worden waren. Das Geld dafür hatte das Bildungsressort ursprünglich bis Ende 2013 wieder einsparen sollen. Das scheint nun vom Tisch. Die neue Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD) begrüßte den Senatsbeschluss zu den Eckwerten: Diese schaffen "Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Schulen." Ihre Marschrichtung für die kommenden Monate: "Die Platzierungen in Leistungsvergleichen müssen sichtbar verbessert werden. Politik muss die Richtung vorgeben. Aber die wichtigsten Akteure bleiben Lehrer, Schüler und Eltern." Vor allem die Lehrer sollen es richten. Mit ihnen zusammen wolle sie die Qualität des Unterrichts verbessern. Damit stimmt die Senatorin ein in das Fazit von Bildungsexperten zu den Ergebnissen des jüngsten nationalen Vergleichs von Dezember 2012.

Autorin: Heike Zeigler