Bremer SPD fordert Altschuldenfonds

Solidaritätszuschlag für Schuldenabbau

Neue Schulden sind für die Länder und mit gewissen Einschränkungen auch für den Bund ab 2020 ein Tabu: Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt grundsätzlich vor, dass die öffentliche Hand ab dann nur noch das Geld ausgeben darf, was sie auch einnimmt. Damit soll einer weiteren Neuverschuldung vorgebeugt werden. Was bleibt sind gigantische Altschulden, die weiter auf die Haushalte drücken, denn für Zinsen muss zu viel Geld ausgegeben werden, das für eine vernünftige Politik fehlt. Darauf zielt ein Vorschlag des Bremer SPD-Chefs.

In Bremen ist die Verschuldung so dramatisch, dass beinahe jeder vierte Euro, der über Steuern eingenommen wird, für Zinszahlungen direkt an die Banken überwiesen werden muss. Deshalb schlägt der Bremer SPD-Landes-Chef Andreas Bovenschulte nun einen gemeinsamen Fonds vor, in dem alle Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengefasst werden. Das soll die SPD in ihr Programm für die Bundestagswahl aufnehmen.

Öffentliche Haushalte sind hoch verschuldet

Dabei geht es um viel Geld, um richtig viel Geld. Der Bremer Finanzwissenschaftler André Heinemann hat eine Größenordnung zur Hand: "Für den Bund, die Länder und Gemeinden zusammen sind es etwa zwei Billionen Euro." Das ist eine zwei mit den zwölf Nullen oder 2.000 Milliarden Euro. So hoch ist die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte Deutschlands. Und die muss abgetragen werden. Deutlich über die Hälfte davon sind Schulden des Bundes. Die Länder haben über 600 Milliarden Euro angehäuft und die Kommunen immerhin noch über 130 Milliarden.

Der SPD-Chef Andreas Bovenschulte fordert Altschuldenfonds.

Zinsgünstiger Fonds gefordert

Schon lange rufen insbesondere die hoch verschuldeten Länder nach Hilfen, um von ihrer Altlast herunterzukommen. Bovenschulte macht das nun konkret: Er fordert einen Altschuldenfonds beim Bund, der möglichst schon vom kommenden Jahr an nach und nach aufgebaut wird. Damit wären die zwei Billionen zwar nicht vom Tisch. Aber die Zinslast würde gesenkt, denn der Bund bekommt bei den Banken günstigere Zinsen. Von diesem Vorteil, so Bovenschulte, sollen auch Länder und Gemeinden profitieren: "Das wäre eine Entlastung des Steuerzahlers - ein Effekt, von dem alle profitieren würden."

Solidaritätszuschlag verlängern

Darüber hinaus will der Bremer SPD-Chef zur Finanzierung der Zinslast aus den staatlichen Altschulden einen alten Bekannten heranziehen: den Solidaritätszuschlag. Der sollte ja eigentlich Ende 2019 auslaufen. Wenn es nach Bovenschulte geht, soll der 'Soli' einfach unbegrenzt weiter erhoben werden, dann eben zum Zweck des Schuldenabbaus. Die Verabredung wäre dann: Der Bund zahlt aus dem Solidaritätszuschlag die Zinsen für alle Altschulden. Die Länder und Kommunen müssten sich im Gegenzug verpflichten, in die Tilgung der Kredite einzusteigen.

Start schon 2014

So ganz neu ist dieser Vorschlag nicht. Doch Bovenschulte will aufs Tempo drücken. Er will nicht nur eine zügige Einigung, das Modell soll vielmehr schon im nächsten Jahr starten. Der Grund: im Moment kassiert der Bund munter den kompletten Soli, obwohl die Mittel für den Aufbau Ost - und dafür wird der Solidaritätszuschlag ja erhoben - jährlich um gut 700 Millionen Euro reduziert werden. Diese Zusatzeinnahmen sollen nicht länger im Bundeshaushalt versacken, sondern allen zugute kommen: "Hier sollen die Mittel dafür eingesetzt werden, entsprechend ihrem Namen die über Generationen aufgebauten Altschulden abzubauen. Das ist sicher auch eine große, überragende staatspolitische Herausforderung. Hier sind die Solidarpaktmittel richtig eingesetzt", so der Bremer SPD-Chef.

Luft zum Tilgen schaffen

Der besondere Charme dieser Konstruktion besteht für den SPD-Landes-Chef darin, dass die Länder und Kommunen nicht alles, was sie dann an Zinsen sparen würden, in die Tilgung stecken müssen. Ein Teil solle vielmehr für Investitionen in die inzwischen oft marode öffentliche Infrastruktur gesteckt werden. Allein bei den Kommunen betrage der Investitionsstau 700 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, zitiert er einschlägige Studien. "Die künftigen Generationen werden uns verfluchen, wenn wir ihnen eine verrottete Infrastruktur hinterlassen. Die gesamte Infrastruktur der öffentlichen Hand wird derzeit aber auf Verschleiß gefahren," warnt Bovenschulte. Und das betreffe keine Luxusprojekte, sondern ganz grundlegende Dinge wie Abwasserkanäle, Schulen oder Straßen.

Quelle: André W. Heinemann

André W. Heinemann forscht an der Universität Bremen

Erst in 100 Jahren schuldenfrei

Der Haken an der Sache: Um genügend Mittel für diese Investitionen frei zu machen, rechnet Bovenschulte nur mit Tilgungsraten von ein oder zwei Prozent pro Jahr. Die zwei Billionen Euro wären dann also erst in 50 oder 100 Jahren abgezahlt. Der Finanzwissenschaftler Heinemann findet das nicht angemessen: "Politik sollte schon in einem überschaubaren Rahmen haldeln, also möglichst so, dass die Ergebnisse noch von den Entscheidungsträgern gespürt werden können. 100 Jahre erscheinen mir sehr lang."

Föderal ungerecht

Einen Altschuldenfonds findet aber auch Heinemann unverzichtbar. Die unterschiedliche Belastung von Ländern und Kommunen schränke die Handlungsfähigkeiten der Regierenden derartig ein, dass das die Grundfesten des Bundesstaates erschüttern könnte. Denn immerhin zahlen alle Bürger zunächst einmal überall die gleichen Steuern. Doch die Leistungen, die sie vom Staat dafür bekommen, sind höchst unterschiedlich. Auf Dauer, warnt Heinemann, hält das kein Staat lange aus.

Bund sollte für Tilgung zuständig sein

Heinemann tritt deshalb für ein etwas anderes System als Bovenschulte ein: Er hält es für besser, wenn der Bund auch für die Tilgung zuständig wäre. Seine Begründung zielt vor allem darauf ab, wie sich ein solcher Altschuldenfonds am einfachsten umsetzen lässt: "16 Tilgungsvereinbarungen müssten kontrolliert und überwacht werden. Ist es da für den Bund nicht einfacher, das selbst zu übernehmen? Er muss sich dann nicht selbst kontrollieren."

Die logische Folge wäre, dass der Bund dafür im Gegenzug beispielsweise über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer einen finanziellen Ausgleich erhalten müsste.