Streit um Länderfinanzen

Bremens schwierige Lage

Vollkommen unbeeindruckt zeigt sich die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) von der Klage, die Hessen und Bayern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht haben. Beiden Länder zahlen neben Baden-Württemberg als einzige in den Länderfinanzausgleich ein. Sie sind so genannte Geberländer. Ihnen gegenüber stehen 13 Empfänger. Nicht eine Klage, sondern vielmehr eine Reform ist aber aus Bremer Sicht notwendig.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Grafik Radio Bremen

Da im Herbst wieder Wahlen anstehen, geht es den amtierenden Länderchefs Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) vor allem um Wählerstimmen zuhause. Deshalb fordern die Geberländer Bayern und Hessen eine Deckelung ihrer Zahlungen für den Länderfinanzausgleich. Karoline Linnert sieht darin einen Schritt zur Entsolidarisierung: "Reiche vergessen, dass auch die Leistung der anderen zu ihrem Reichtum führen." Über die Bremischen Häfen beispielsweise gelangen viele Waren in den reichen Süden. Grund genug, diese Länder auch an den Kosten für die Häfen zu beteiligen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) will eine gerechte Verteilung.

Arm gerechnet

Bremen hat ein Recht auf den Länderfinanzausgleich, davon ist Linnert überzeugt. Denn der Stadtstaat werde erst arm gerechnet und dann mit Geld aus den Geberländern unterstützt. Könnte Bremen über die Steuereinnahmen verfügen, die im Land erwirtschaftet werden, wäre es gar nicht auf fremde Hilfe angewiesen. Denn gemessen an der Wirtschaftskraft belegt das kleinste Bundesland den zweiten Platz direkt nach Hamburg. Nach Ansicht der Finanzsenatorin müsse "kein anderes Bundesland in der Vorstufe des Ländefinanzausgleiches so viel Geld pro Einwohner abgeben wie Bremen." Deshalb plädiert sie für eine Reform dieses Modells ab 2020.

Umland profitiert

Mehr als 40 Prozent der in Bremen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pendeln aus den niedersächsischen Nachbargemeinden ein. Dorthin fließt auch ihre Einkommensteuer. Und das seit 1970, als das Steuerzerlegungsgesetz reformiert wurde. Danach wird diese Steuer nicht mehr am Arbeitsort, sondern am Wohnort erhoben. Müssten die Pendler nach 50 Jahren ihre Steuern wieder an ihrem Arbeitsort Bremen zahlen, stünde der Zwei-Städte-Staat ganz anders da.

Erdrückende Altschulden

Mit mehr als 18 Milliarden Euro Schulden hat Bremen überhaupt keine Chance, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Denn allein an Zinsen fallen mehr als 600 Millionen Euro jährlich an. Das sind zirka 15 Prozent der gesamten Ausgaben. Auch wenn sich daran kaum etwas ändert, hat sich Bremen einen strikten Sparkurs verordnet. Vom Schlagloch bis zur Schulrenovierung gibt das Land für öffentliche Aufträge immer weniger Geld aus. Bei einer Reduzierung des Finanzausgleichs wäre die Lage noch dramatischer. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schätzt, dass das Land dann nicht mehr handlungsfähig wäre.