Freitag, 25. Mai 2012

Stichwort: Schuldenbremse

Die "Schuldenbremse" ist weit mehr als ein bloßes politisches Versprechen. Sie hat Verfassungsrang. Artikel 109 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Das wurde im Sommer 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Paket mit Speckflagge und Taschenrechner [Quelle: Radio Bremen]

Zwischen 2011 und 2019 soll Bremen jährlich rund 300 Millionen Euro erhalten.

Ziel der "Schuldenbremse" ist es, den weiteren Weg von Bund und Ländern in die Schuldenfalle zu stoppen. Bund und Länder sollen nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse zu leben. Perspektivisch soll sie auch dazu führen, die seit Jahrzehnten aufgebaute Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurück zu führen. Während der Bund noch in geringem Umfang neue Schulden machen darf, ist dies für die Länder ausgeschlossen. Ausnahmen davon sind nur zulässig, wenn besondere Krisen dies erfordern. Im Grundgesetz genannt werden dafür ungewöhnliche Konjunktureinbrüche wie in den vergangenen beiden Jahren oder Naturkatastrophen.

Erstmals gelten diese Regeln für die Haushalte 2011. Die fünf besonders klammen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sind davon noch ausgenommen. Ihre finanzielle Lage ist derartig angespannt, dass ihnen ein Übergangszeitraum bis 2020 zugestanden wird. In dieser Zeit erhalten sie unterschiedlich hohe Zinsbeihilfen vom Bund – Bremen neun Mal 300 Millionen Euro. Gleichzeitig müsse sie ihr Haushaltsdefizit in dieser Zeit auf Null bringen. Andernfalls wird auch die Zinshilfe nicht gezahlt.

Bremen zieht die Schuldenbremse
Von Karl-Henry Lahmann

Archivinhalt, 3. Februar 2012

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25. Mai, 19:30 Uhr | RB TV

Info: Die Rundschau

Sendezeit:
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Info: Nordwestradio Journal

Globus mit Mikrofon davor [Quelle: Radio Bremen]

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