Aus dem Innenleben des Wahlrechts

Wildes Dividieren bringt Bremen mehr Mandate

Selbst in ihrer bittersten Wahlniederlage sind die Bremer Sozialdemokraten noch zu gut. 255 Stimmen weniger in Bremen und Bremerhaven hätten die SPD-Bundestagsfraktion um einen Abgeordneten vergrößert. Das klingt absurd und ist mindestens kompliziert. Karl-Henry Lahmann begibt sich auf eine Reise in das komplizierte deutsche Wahlrecht und erläutert, weshalb weniger manchmal mehr sein kann:

Wilko Zicht

Der Bremer Wahlrechts-Experte Wilko Zicht hatte es schon geahnt und SPD-Wählern empfohlen, bei der Zweitstimme einen Bogen um die SPD zu schlagen. Die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis exakt 102.082 Kreuze für die SPD sind nun 255 zu viel, um den Genossen in Bayern einen zusätzlichen Abgeordneten zu bescheren.

Negativ-Gewicht bringt Verfälschungen

"Negatives Stimmgewicht" heißt das im Fachchinesisch. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli vorigen Jahres in einem von Zicht angestrengten Verfahren jene Klauseln im Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, die letztlich zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen. Der Bundestag hat allerdings bis Ende Juli 2011 Zeit, das Wahlgesetz entsprechend der Vorgaben zu ändern. Daher wirkte auch am Sonntag noch das "negative Stimmgewicht".

Wahlzettel

Der Vorgang dahinter ist wahlrechts-typisch äußerst kompliziert, lässt sich auf einen simplen Kern reduzieren: Nach Auszählung aller Stimmen in Deutschland wird den einzelnen Parteien ihre Fraktionsgröße auf Basis der Zweitstimmen zugewiesen. In einem wilden Divisionsverfahren wird dann ein Sitz nach dem anderen den 16 Landeslisten der Parteien zugeordnet. Hätten die Bremer Sozialdemokraten die bewussten 255 Stimmen weniger, hätte es dabei nicht für zwei Mandate gereicht. Dafür hätte dann nach Berechnungen Zichts ein bayerischer Genosse im Bundestag Platz nehmen können. Das mit 30,3 Prozent unerwartet schlechte Abschneiden der SPD an der Weser ist somit einen Hauch zu gut, um die Parteifreunde aus dem Süden zum Zuge kommen zu lassen.

Keine Nachrücker für Überhangmandate

Uwe Beckmeyer, direkt gewählt

Uwe Beckmeyer und Carsten Sieling, die beiden künftigen Bremer SPD-Vertreter im Reichtstagsgebäude, hätte das zunächst nicht weiter gestört: Da sie ihre Wahlkreise direkt erobert haben, wären sie so oder so eingezogen – der SPD hätte das unter dem Strich ein Überhangmandat beschert. Folgen hätte es für die Bremer SPD nur in dem Fall geben können, dass der Abgeordnete mit dem Überhandmandat aus welchen Gründen auch immer vorzeitig aus dem Bundestag ausscheidet. Der Platz wäre dann weggefallen, denn für Überhangmandate gibt es keine Nachrücker über die Landeslisten.

Direkt-Sieger Carsten Sieling

Mit sechs Abgeordneten ist das Land Bremen im neuen Bundestag nun deutlich gestärkt. Bisher war es mit vier Parlamentariern vertreten: Zwei Sozialdemokraten, ein Abgeordneter der CDU und eine Grüne. Künftig werden sich noch die Linke Agnes Alpers und FDP-Mann Torsten Staffeldt hinzugesellen.

Bremer Gruppe wurde deutlich größer

Die deutliche Vergrößerung der Bremer Gruppe hängt ebenfalls mit der parteiinternen Verteilung der Bundestagssitze zusammen. Denn lediglich die Zahl der Direktmandate steht schon vorab fest – im Falle Bremens sind das zwei. Feste Länder-Kontingente gibt es darüber hinaus nicht, erläutert Zicht.

Bei der Verteilung auf die Landeslisten spielt dann eine Rolle, wie die Parteien in den Ländern im Verhältnis zum Bundes-Wahlausgang abgeschnitten haben. Da die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen deutlich größer sind als im alten Bundestag, ist in ihnen auch Platz für je einen Sitz für die zugehörige Bremer Landesliste.

Aus 0,52 Sitzen wird ein ganzer

Torsten Staffeldt: Sitzt mathematisch auf einem halben Sitz

Die Bremer Grünen, Linken und Liberalen haben zwar jeweils nur einen Bruchteil eines Sitzes errungen. FDP-Kandidat Torsten Staffeldt etwa hat gerade 0,526 Sitze abbekommen. Das aber wird dann käufmännisch auf 1 aufgerundet. 1700 Stimmen weniger für die FDP, und statt Staffeldt hätte ein Liberaler als Nordrhein-Westfalen im Bundestag Platz nehmen können. Nur etwas besser ergeht es Agnes Alpers (Linke) und Marieluise Beck (Grüne): Alpers besetzt rechnerisch 0,706 Sitze und Beck 0,759 Sitze im Reichstagsgebäude.

Im Ergebnis heißt das aber in jedem Fall: Der Erfolg der neuen Bremer Vertreter geht also nicht auf Kosten der anderen Bremer Kandidaten. Vielmehr entscheidet sich bei der Auszählung nur, aus welchen Ländern die Abgeordneten der Fraktionen kommen.