Multimedialer Ticker
Seit gestern Abend steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest. Wie bereits in den Hochrechnungen vermutet, haben SPD und Grüne in Bremen eine satte Mehrheit. Seit gestern hat die Wahl aber auch ein neues Thema: Der Rückzug des Grünen Umweltsenators Reinhard Loske. Wir beenden an dieser Stelle unsere multimediale Live-Berichterstattung zur Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen und danken für Ihr Interesse!
Drei Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der klare Wahlsieg von Rot-Grün amtlich. Nach Abschluss der Stimmen-Auszählung am Mittwochabend ergaben sich zu den letzten Hochrechnungen erwartungsgemäß keine Veränderungen mehr. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis erzielte die SPD als stärkste Partei 38,6 Prozent (+1,9 Prozent). Die Grünen kamen auf 22,5 Prozent (+6 Prozent) vor der CDU mit 20,3 Prozent (-5,3 Prozent). Die Linke erzielte 5,6 Prozent (-2,8 Prozent), die FDP ist mit 2,4 Prozent (-3,6 Prozent) nicht mehr im künftigen Landtag vertreten. Auf die SPD entfallen 36 Sitze (bisher: 35). Die Grünen haben in der neuen Bürgerschaft 21 Sitze (13), die CDU 20 Sitze (22). Die Linkspartei stellt 5 Abgeordnete (5). Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" erreichte aufgrund des besonderen Wahlrechts wieder ein Mandat.
Bremens Bau-, Umwelt- und Europasenator Reinhard Loske (Grüne) will zum Ende der laufenden Amtszeit aufhören. Mit dieser Entscheidung überraschte er heute Parteifreunde, Senatskollegen, aber auch die Opposition und die Handelskammer Bremen. Warum er sich zu diesem Schritt entschlossen hat, verriet er am Abend auf der Mitgliederversammlung der Bremer Grünen.
Der Bremer Verkehrs- und Umweltsenator, Reinhard Loske (Grüne), hört auf. Nach Radio-Bremen-Informationen steht der Politiker aus persönlichen Gründen in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für einen Senatorenposten zur Verfügung. Loske wird auch sein Bürgerschaftsmandat abgeben. Das teilte sein Sprecher Michael Ortmanns mit. Loske ist seit 2007 Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa im Bundesland Bremen.
Der Bremer Landeswahlleiter hat am Mittag bekanntgegeben, dass inzwischen 87 Prozent aller abgegebenen Stimmzettelhefte in Bremen ausgezählt sind. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts steht das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl voraussichtlich erst am Mittwochabend fest.
Dies ist der dritte Tag nach der Bürgerschaftswahl am 22. Mai in Bremen und wir bieten Ihnen auch heute an dieser Stelle weitere aktuelle Informationen, Ereignisse und Ergebnisse. Während die Stimmen in Bremerhaven bereits am Montag ausgezählt waren, hängt man im Bremer Wahlamt dem Zeitplan noch etwas hinterher. Erwartet wird aber bislang noch, dass im Laufe des heutigen Tages ein vorläufiges amtliches Endergebnis verkündet wird.
Der Hafentunnel könnte das entscheidende Thema sein, wenn es um die nächste Regierungskoalition in Bremerhaven geht. Am kommenden Montag wollen SPD und Grüne sondieren, zentrales Thema ist der Container-Lastwagenverkehr durch das Stadtgebiet. Denn bisher haben die Grünen einen Tunnel zur Entlastung der Cherbourger Straße abgelehnt. Aber auch in der Großen Koalition in Bremerhaven zogen bisher nicht immer alle Abgeordneten am gleichen Strang bei diesem Thema.
Auch am zweiten Tag nach der Wahl wird im alten Postamt 5 in Bremen gezählt. Die Wahlhelfer hinken dem Zeitplan etwas hinterher. Ursache sind die Briefwahlstimmen. Jeder vierte Bremer hat per Brief gewählt, viel mehr als noch vor vier Jahren. Das Auszählverfahren für die Briefwahl dauert länger als bei der Urnenwahl. Noch geht der Wahlleiter aber davon aus, dass er am Mittwoch ein vorläufiges Ergebnis vermelden kann.
Nach dem Debakel für die FDP bei der Bremer Bürgerschaftswahl ist der Landesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. "Wir hatten schon gestern eine Sitzung. Die Analyse hat ergeben, dass sich die Führung zum Rückzug entscheidet", sagte Sprecher Nicolas Scheidtweiler am Dienstagabend. Auch der bisherige Landeschef und Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Oliver Möllenstädt, legte nach Parteiangaben sein Amt nieder. Der Vorstand übernehme damit die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei der Wahl am Sonntag, hieß es. Die FDP ist laut vorläufigem Ergebnis mit 2,4 Prozent der Stimmen nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.
Am Nachmittag waren 46 Prozent der abgegebenen Stimmzettelhefte und mehr als 420 der 507 Stimmbezirke in der Stadt Bremen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag auf dieser Basis jetzt bei 56,3 Prozent, das teilte der Landeswahlleiter mit. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis soll am Mittwoch vorliegen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Verluste der CDU bei der Wahl in Bremen als bitter und schmerzlich für die gesamte Union bezeichnet. Sie sprach am Dienstag in Berlin von einem "Weckruf für die bürgerlichen Parteien". Hasselfeldt sagte: "Wir müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir die Bürger in den Großstädten für uns gewinnen können." Sie habe aber "überhaupt kein Verständnis" für Debatten über Möglichkeiten, andere Koalitionen zu schmieden. "Wir haben eine Koalition und einen Auftrag." Hasselfeldt machte ihr Missfallen über die Diskussion zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler über Sparen und Steuersenkungen deutlich. "Wir sind so weit nicht auseinander."
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die Auszählung der Stimmen fortgesetzt. Nach einer Hochrechnung vom Vormittag lag die SPD nach Angaben des Landeswahlleiters als stärkste Partei bei 38,6 Prozent (+1,9 Prozent). Die Grünen lagen weiterhin mit 22,5 Prozent (+6 Prozent) vor der CDU mit 20,5 Prozent (-5,1 Prozent). Die Linke erzielte 5,6 Prozent (-2,8 Prozent), und die FDP ist mit 2,4 Prozent (-3,6 Prozent) nicht mehr im künftigen Landtag vertreten. Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" erreichte wegen des besonderen Wahlrechts über ihr Ergebnis in Bremerhaven ein Mandat. Die Hochrechnung basiert auf 100 Prozent der ausgezählten Stimmzettel in Bremerhaven und 43 Prozent der ausgezählten Stimmzettel in Bremen.
"Strategisch muss sich die Union neu orientieren. Eine FDP in Splittergruppenformat bietet der CDU keine Machtoption. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, als sich mit einem Modell anzufreunden, das Merkel vor einem halben Jahr noch als 'Hirngespinst' abgetan hat: Bündnisse mit den Grünen. Das heißt nicht, sich bei den Wählern anzubiedern, die zur Konkurrenz geflohen sind - aber: diesem Strom das Wasser abzugraben, für die verprellten Zielgruppen wieder attraktiv zu werden. Wahlen werden nicht mit Koalitionsaussagen entschieden, sondern allein kraft eigener Stärke. Dazu bedarf es klarer Positionen - und einer Partei, die nicht allein als Machtapparat wahrzunehmen ist, deren eigene Kultur mit einer offenen Bürgergesellschaft harmoniert. Davon ist die CDU noch weit entfernt."
"Bei allem Lokalkolorit, der Wahlen in Bremen auszeichnet und deshalb Vorsicht bei Rückschlüssen auf die politische Großwetterlage gebietet: Das Mini-Bundesland erwies sich in der Vergangenheit wiederholt als Trendsetter. Hier steht die Wiege der Grünen, hier schaffte die Linke ihren ersten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament, hier begann vor vier Jahren die Wiederauflage rot-grüner Koalitionen nach dem Ende der Ära Schröder/Fischer. So gesehen, ist Bremen dann doch ein Menetekel für Union und FDP."
"Die große Erzählung vom Atomausstieg, von menschengerechter Technologie und Wirtschaft: Angela Merkel höchstpersönlich hat diese Gründungs-Aura mit ihrer Energiewende über alle grünen Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen hinweg wieder zu neuem Leben erweckt. Sie selbst und die CDU aber haben keine Erzählung mehr, die über das Auf und Ab von Themen und Stimmungen Halt und Sinn vermitteln könnte. Die Unkalkulierbarkeit der Großstadt ist mittlerweile exemplarisch für die Wähler in Stadt und Land.
Das Live-Angebot auf radiobremen.de geht in den dritten Tag. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Wir informieren Sie auch heute wieder über aktuelle Ergebnisse, Entwicklungen und Ereignisse nach er Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011.
In der Bremer CDU rumort es nach dem Wahl-Desaster ganz gewaltig. Am Montagabend wurden vor einem "kleinen Parteitag" der CDU Rücktrittsforderungen gegen Landeschef Thomas Röwekamp laut. Der überstand das parteiinterne Gewitter aber. Und er lehnte es ab, seine Ämter aufzugeben. Trotz des Debakels bei der Bürgerschaftswahl will die Partei keine personellen Konsequenzen ziehen. Die Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann wird wohl am Ende der Woche erneut als Vize-Fraktionschefin kandidieren. Parteiinterne Kritiker hatten sich im Landesausschuss nicht getraut, ein Misstrauensvotum gegen den Bremer Parteichef einzuleiten. Sie bezeichneten aber das Wahlergebnis als "Katastrophe" und als "desaströs".
Die Kommunalwahl in Bremerhaven ist ausgezählt, die rot-schwarze Koalition hat nur noch eine knappe Mehrheit, Rot-Grün hat zwei Mandate mehr. Welches Bündnis wird Bremerhaven regieren? Ab heute tagen die Parteizirkel.
Neu bei der Bremen-Wahl war, dass ab 16 Jahre gewählt werden durfte. Nur: Haben die Jungwähler ihre Chance genutzt. Eine kleine Umfrage.
Am Tag nach der Wahl werden in Bremen weiter die Stimmzettel ausgezählt. 700 Helfer arbeiten seit gestern Abend im Akkord. Ein Drittel der gut 300.000 Stimmzettel haben sie schon geschafft. Viel wird sich an der Sitzverteilung nicht mehr ändern, aber noch steht nicht fest, welche Kandidaten auch im Parlament sitzen werden. Einer ist schon sicher drin: Bürgermeister Jens Böhrnsen. Zur Wahlnachlese im Studio: Stefan Merz, Infratest-Dimap.
Die sechste Hochrechnung von Infratest dimap zeigt kaum Veränderungen: Danach kommt die SPD in Bremen auf 38,6 Prozent (36 Sitze), die grünen erreichen 22,5 Prozent (21 Sitze), die CDU schafft es auf 20,4 Prozent (20 Sitz), Die Linke erzielt 5,8 Prozent (5 Sitze), Die FDP verfehlt den Einzug ins Parlament (2,5 Prozent), die Bürger in Wut liegen in Bremerhaven über 5 Prozent und erhalten nach Bremer Recht 1 Sitz, obwohl sie landesweit nach dieser Hochrechnung nur 3,6 Prozent haben. Auf die Sonstigen fallen 6,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Erstmals gab es in Bremerhaven keine Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mehr. Das hat sich für die kleineren Parteien und Wählervereinigungen ausgezahlt. Insgesamt sind künftig Vertreterinnen und Vertreter von elf Parteien und Vereinigungen vertreten – neben SPD (16 Sitze), den Grünen (11 Sitze) und der CDU (9 Sitze) sind dies die "Bürger in Wut" (3 Sitze), die Linke (2 Sitze), die FDP (2 Sitze) und mit jeweils einem Sitz "B+B", "Für Bremerhaven", die NPD, die Piraten und die RRP.
Vorläufiges Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung
Die CDU will nach dem Wahldebakel bei der Bremer Bürgerschaftswahl keine personellen Konsequenzen ziehen. Es gebe keinen Anlass für eine "Kopf-ab-Diskussion", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Kastendiek am Montag und stellte sich hinter die Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann sowie den Fraktions- und Landeschef Thomas Röwekamp. "Beide haben einen guten Job gemacht." Röwekamp werde erneut als Fraktionsvorsitzender kandidieren. Mohr-Lüllmann sagte in Berlin: "Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken." Ihre Partei werde in Bremen weiter kämpfen und nun eine "starke Opposition" sein.
Nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft sind die Stimmen aus Bremerhaven bis Montag vollständig ausgezählt worden. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, landeten dort die Grünen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,8 Prozent der Stimmen vor der CDU (20,1 Prozent) und hinter der SPD (34,3 Prozent) auf Platz zwei.
In Bremerhaven steht die Fortsetzung der Große Koalition in Frage. Zwar hätten SPD und CDU rechnerisch eine Mehrheit im neuen Stadtparlament. Die Grünen zogen allerdings an der CDU vorbei und wurden zweitstärkste Kraft in Bremerhaven. Wie müssen jetzt mit der CDU und den Grünen über Inhalte sprechen, so Melf Grantz, der SPD-Oberbürgermeister, zu Radio Bremen. SPD-Fraktionschef Elias Tsartilidis erinnerte daran, dass wichtige Infrastrukturprojekte – wie der Hafentunnel – von den Grünen kritisiert und abgelehnt wurden. Man müsse deshalb genau schauen, mit welchem Koalitionspartner man die eigenen Themen am besten umsetzen könne.
Nach der Wahlniederlage in Bremen diskutiert die CDU über die künftige Strategie der Partei. Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU stärker an ihrer "Großstadtkompetenz" arbeiten. Die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der konservative Flügel der CDU widersprach und warnte vor einer Hinwendung zu den Grünen. Trotz des schlechten Abschneidens der FDP bei den Bremer Bürgerschaftswahlen zeigte sich Kauder zuversichtlich, die Koalition mit den Liberalen im Bund erfolgreich fortsetzen zu können. Es komme nun darauf an, die Themen richtig zu setzen, das Energiekonzept zu verabschieden und sich wieder mehr um die Sorgen und Nöte der "kleinen Leute" zu kümmern.
Nach der Wahlniederlage in Bremen rechnet die FDP-Spitze mit einer längeren Durststrecke für die Partei. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Montag vor der Sitzung der Parteigremien in Berlin, ein Wahlergebnis unter drei Prozent sei ganz ohne Frage ein sehr schlechtes Resultat. "Das kann man aber der Neuformation nicht anlasten." Politik sei "eine auf längere Sicht angelegte Arbeit", so Brüderle. Die FDP hatte sich Mitte Mai auf einem Parteitag in Rostock personell neu aufgestellt und den langjährigen Parteichef Guido Westerwelle durch den neuen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ersetzt.
Die Linke sieht den Grund ihrer Verluste in Bremen in der Resignation vieler Wähler. Auch der Linken sei es nicht ausreichend gelungen, Nichtwähler davon zu überzeugen, an die Urnen zu gehen, sagte Parteichef Klaus Ernst am Montag im Hörfunksender "MDR Info". Er räumte ein, dass die Linke im Bremer Landesverband nicht immer gut aufgestellt gewesen sei. Zudem profitierten die Grünen von der besonderen Situation, dass ihr Thema "Atomkraft" die Politik derzeit dominiere, so Ernst.
Das vorläufige amtliche Endergebnis für den Wahlbereich Bremerhaven liegt vor: Wahlbeteiligung: 48,1 Prozent (2007: 52,6 Prozent, Minus 4,5 Prozent). SPD 34,3 Prozent (2007: 34,8 Prozent, Minus 0,5 Prozent). CDU 20,1 Prozent (2007: 25,1 Prozent, Minus 5,0 Prozent). Grüne 21,8 Prozent (2007: 12,0 Prozent, Plus 9,8 Prozent). Die Linke 4,6 Prozent (2007: 6,9 Prozent, Minus 2,3 Prozent). FDP 3,1 Prozent (2007: 8,8 Prozent, Minus 5,7 Prozent). BIW 7,1 Prozent (2007: 5,3 Prozent, Plus 1,8 Prozent).
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußert sich zurückhaltend zum Bremer Modell, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. "Das müssen wir uns jetzt ganz in Ruhe ansehen", sagte die Politikerin am Montag im Radiosender "Bayern 2". Für die SPD wertete Kraft den Wahlausgang aber positiv. Die Politik der Sozialdemokraten sei bestätigt worden. Das sei ein Hoffnungssignal für die kommende Bundestagswahl. Sie forderte klare Akzente ihrer Partei in der Debatte über den Atomausstieg. Bei der Energiewende müsse man auch "den Industriestandort Deutschland im Auge behalten".
Am Morgen nach der Wahl stellt sich auch die Frage, ob es vielleicht doch größere Überraschungen gegeben hat? Die Grünen haben erstmals die CDU in einem Bundesland überholt. Die FDP hat die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt – und keine der kürzlich neu gegründeten Wählergemeinschaften hat es auch nur in die Nähe dieser Hürde geschafft. Einschätzungen vom Chef der Radio-Bremen-Politikredation Jochen Grabler im Gespräch mit Britta Uphoff auf Bremen Eins:
Nach dem Grünen-Erfolg in Bremen sieht die Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Renate Künast, ihr Wahlziel im Herbst in der Hauptstadt als noch machbarer an. "Schon Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Grüne Personen anbieten, die das Amt auch ausfüllen. Das kann man in Berlin fortsetzen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". Der Trend gehe dahin, dass Grüne Verantwortung für eine ganze Stadt und ein Land übernehmen. Es werde ganz sicher in Berlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.
Der frühere CDU-Verteidigungsstaatsekretär und -Parlamentarier Willy Wimmer sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" angesichts des "Wahldebakels" von Bremen: "Statt sich mit dem Papst um einen Treffpunkt zu streiten, sollte Frau Merkel für die CDU eine Messe lesen lassen." Der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und -Bundesvorständler Mike Mohring sagte der Zeitung angesichts der Bremer Unions-Schlappe: "Bei solchen Ergebnissen hat das Wort 'Wahlurne' für die bürgerlichen Parteien eine ganz neue Bedeutung."
Die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl geht weiter. Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis feiert die rot-grüne Koalition einen großen Triumph. Vor allem die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag einen Machtzugewinn verzeichnet. CDU und FDP mussten eine Wahlschlappe hinnehmen. Vertreter aller Fraktionen wollen sich bei einer Landespressekonferenz heute zu den Ergebnissen äußern. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird nicht vor Mittwoch erwartet.
Nach der Hochrechnung von Infratest Dimap von 23:47 Uhr erreichte die SPD 38,3 Prozent (2007 waren es 36,7 Prozent). Die Grünen verbesserten sich stark und kamen auf 22,7 Prozent (2007: 16,5 Prozent). Die CDU rutscht mit 20,1 Prozent hinter die Grünen und verlor mehr als fünf Punkte (2007: 25,6 Prozent). Die Linke verschlechterte sich auf 5,8 Prozent (2007: 8,4 Prozent). Vor vier Jahren hatte sie erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde (2007: 6,0 Prozent). Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) bekommt wieder einen Sitz, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde gemeistert hat.
Guten Morgen! Am Tag nach der Bürgerschaftswahl bieten wir Ihnen an dieser Stelle weitere Informationen, Berichte und Ergebnisse. Gewinne und Verluste der Parteien nach der aktuellen Hochrechnung: SPD + 1,6. CDU - 5,5. Grüne + 6,2. Die Linke -2,6. FDP - 3,4. BIW + 2,9. Sonstige + 0,9.
Radio Bremen beendet an diese Stelle die Live-Zusammenfassungen am Abend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Da sich – bedingt durch das neue Wahlverfahren – die Auszählung aller abgegebenen Stimmen noch bis mindestens zur Wochenmitte hinziehen kann, werden wir auch in den kommenden Tagen diesen Ticker fortsetzen!
Weil die Wähler in Bremen und Bremerhaven diesmal fünf Stimmen vergeben konnten, wurden mehr Wahlhelfer gebraucht. 400 Schüler des Bremerhavener Lloyd-Gymnasiums zählen in diesem Jahr die Stimmen aus – am Sonntag für die Bürgerschaft und am Montag für die Stadtverordnetenversammlung.
Nochmals neue Zahlen von Infratest dimap aus Bremerhaven: Laut Hochrechnung kommt die SPD jetzt auf 34,5 Prozent, die Grünen erreichen 21,6 Prozent, die CDU folgt mit 19,6 Prozent. Die Bürger in WUt schaffen in Bremerhaven 6,5 und Die Linke 5,0 Prozent. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und schafft es auf 3,6 Prozent.
22:58 Uhr | Bremer92 schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Dass die Bremerhavener der NPD 3,0 Prozent schenken und die ebenso rechtsgerichteten BIW wieder über die Küstenstadt in die Bürgerschaft des Landes kommen, macht mich als Stadtbremer wütend! Der Rechtsruck kann doch nicht ernsthaft als Alternative angesehen werden?!"
22:55 Uhr | Thomas Karmasin via Facebook:
"Wahl in Bremen: Interessant: unsolide Staatsfinanzen, größte Arbeitslosigkeit, schlechteste Schulausbildung laut Pisa - aber den Bremerinnen und Bremern gefällt's so..."
Infatest dimap sieht in seiner vierten Hochrechnung am Wahlabend die SPD bei 37,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 22,9 Prozent und der CDU mit 20,4 Prozent. Die Linke erreicht 5,8 Prozent und bleibt im Landtag, die FDP scheitert mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Aus Bremerhaven kommt die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" mit einem Abgeordneten in die neue Bürgerschaft, landesweit entfielen nur 3,6 Prozent der Stimmen auf die BIW.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich besorgt über die geringe Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. "Das macht mich sehr traurig", sagte er am Sonntag in Bremen. Ersten Prognosen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag bei etwa 55 Prozent und damit unter der Beteiligung bei den Bürgerschaftswahlen im Jahr 2007. Möglicherweise habe auch das veränderte Wahlrecht dazu geführt, dass einige nicht zur Wahl gegangen seien. "Das wird man noch mal genau anschauen müssen", sagte er. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert sprach von einem "Wermutstropfen" mit Blick auf die Wahlbeteiligung.
22:17 Uhr | M. Szikora schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
über die "Bürger in Wut": "Die BiW werden sich selbst zerlegen, wie die Rechten es immer tun. Sie werden nicht mal bis zur nächsten Wahl durchhalten."
"Weiter so: Diesen glasklaren Auftrag geben die Wähler in Bremen den rot-grünen Politikern mit auf den Weg. Sie können sich über ein stabiles und überraschungsfreies Ergebnis nach einem müden Wahlkampf und einer Wahl mit erschreckend niedriger Beteiligung freuen. Einen Teil des Erfolgs darf Bürgermeister Jens Böhrnsen mit seiner bescheiden-bodenständigen Art für sich verbuchen. Mehr jedoch als an Personen hängt der Zuwachs für Rot-Grün mit dem Bundestrend zusammen, und der bedeutet: Die Grünen setzten ihren Höhenflug ebenso unaufhaltsam fort wie die FDP ihren Sinkflug. Die CDU muss schon wieder bei einer Landtagswahl Verluste hinnehmen, und die Linkspartei hat im Westen ihren Zenit überschritten."
Die dritte Hochrechnung des Wahlabends in Bremen sieht die SPD bei 38 Prozent (35 Sitze), die Grünen kommen demnach auf 23 Prozent (22 Sitze), gefolgt von der CDU mit 20,3 Prozent (19 Sitze). Auch Die Linke ist wieder im Parlament – sie schaffte es auf 5,7 Prozent (6 Sitze). Weit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt die FDP: 2,8 Prozent. Auf dem Weg über Bremerhaven hat es die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" wieder in die Bürgerschaft geschafft – während sie landesweit nur 3,9 Prozent erreichten, erzielten BIW in Bremerhaven 6,5 Prozent, was nach bremischem Recht einen Sitz im Landesparlament sichert.
"Die SPD gibt dort die klassische Volkspartei – eine Rolle, die ihr, aber auch der Union, anderswo kaum noch abgenommen wird. Funktionieren kann es nur, wenn das Spitzenpersonal diesen Anspruch glaubwürdig verkörpert. Und hier hat die bremische SPD seit jeher das Glück, ein besonders überzeugendes Angebot machen zu können."
21:45 Uhr | Alexander Kliesch via Facebook:
"Bin ich eigentlich der Einzige, der es lustig findet, dass ausgerechnet in Bremen (PISA und so) jetzt auch 16-jährige wählen dürfen (und zwar bei der ersten Wahl mit 5 Stimmen, worüber sich alle Welt aufregt, weil das Wählen ja dann sooooo kompliziert ist...)?"
Nach der Hochrechnung von Infratest dimap wird die SPD stärkste politische Kraft in Bremerhaven. Mit 34,9 Prozent der Stimmen kann sie zudem ihr Ergebnis von vor vier Jahren in etwa halten. Die Grünen verdrängen mit 21,5 Prozent die CDU von Platz zwei. Die CDU kommt demnach nur auf 19,5 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, dass der Spitzenkandidat Bernd Ravens als "sehr enttäuschend" gewertet hat. Die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" liegt nach den Zahlen bei 6,1 Prozent, was einem Sitz in der Bürgerschaft entsprechen würde. Auch Die Linke schafft mit 5,1 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Daran scheitern werden vermutlich die FDP genauso wie – unter anderem – die NPD, die Piratenpartei und die Wählerinitiative "Protest der Bürger".
21:29 Uhr | Uwe Zerbst schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Nach dieser Wahl würde ich mir wünschen, dass vielleicht hier in Bremen wirklich parteiübergreifend die Probleme und Aufgaben angepackt und einer Lösung zugeführt werden. Das Parteiengezänkt intern und untereinander muss endlich ein Ende haben."
Die großen Überraschungen sind – wie erwartet – ausgeblieben: Alles sieht danach aus, dass die rot-grüne Koalition gestärkt in die kommenden vier Jahre gehen kann. Wir halten Sie weiterhin an dieser Stelle auf dem Laufenden. Erläuternde Hintergründe und Analysen zur Bürgerschaftswahl finden Sie auch im Dossier auf www.radiobremen.de und wenn Sie Ihre Meinung oder Ihre Erlebnisse vom Wahlsonntag mit uns teilen wollen, schreiben Sie in unser Gästebuch!
Rund zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale in Bremen waren 52 von insgesamt 507 Wahlbezirken ausgezählt. Es wird damit gerechnet, dass im Laufe des Abends 70 Wahlbezirke ausgezählt sein werden.
Die SPD und die Grünen haben nach der Prognose beachtlich zugelegt, die Schwarzen und die Gelben mussten offenbar Einbußen hinnehmen. So hatten es alle Wahlforscher auch vorher gesehen. Das ändert nichts an den Reaktionen: Jubel bei Rot und Grün, lange Gesichter bei CDU und FDP.
Die zweite Hochrechnung von Infratest dimap sieht die SPD in Bremen bei 38,1 Prozent. Die Grünen kommen auf 23,1 Prozent. Die CDU erreicht 20,3 Prozent. Die Linke erzielt 5,8 Prozent. Die Bürger in Wurt schaffen es Landesweit nur auf 3,6 Prozent, haben aber in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und werden demnach wieder einen Sitz in der Bürgerschaft haben. Nicht im Parlament: Die FDP mit 2,7 Prozent, B+B mit 0,7 Prozent, die Piraten mit 1,9 Prozent und die NPD mit 1,8 Prozent.
20:45 Uhr | Nina Schneider via Twitter:
"Ich finde, CDU und Linke sind schlechte Verlierer. Macht ein anständiges Programm und stellt nicht immer Z-Kandidaten auf."
Das Regierungs-Hickhack in Berlin und die Fukushima-Aufregung haben zuerst den Grünen einen Höhenflug beschert und schließlich auch die SPD stabilisiert. Beide haben nun das Luxusproblem, dass sie sich auf die besten Zugpferde zur Bundestagswahl 2013 verständigen müssen. Bei der SPD gehen mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück gleich drei Genossen in die Kür zum Kanzlerkandidaten. Und die Grünen könnten gezwungen sein, zum ersten Mal in ihrer über 30-jährigen Geschichte nach einer oder einem Chef fürs Kanzleramt zu suchen. Aber noch viel wichtiger ist, dass beide erklären, wohin mit ihnen die Reise gehen soll.
20:30 Uhr | Starsky schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Der Gau geht weiter. Leider erkennen die Bremer Wähler nicht das totale Chaos der Rot/Grünen Regierung. Besonders die Grünen profilieren sich im zum Beispiel im Verkehrsresort mit absoluter Inkompetenz und Unvermögen."
20:28 Uhr | Julia Klöckner via Twitter über die Beteiligung der Jungwähler:
"Das gibt zu denken! Trotz Absenkung des Wahlalters deutlich weniger Jungwähler als bei der letzten Bremen-Wahl."
Auf der Wahlparty der Bremer Grünen gab es noch einmal großen Jubel, als der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner seine Freude darüber äußerte, dass es keine Partei vom rechten Rand in die Bremische Bürgerschaft geschafft hat.
20:08 Uhr | Michael schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Es ist schon peinlich, dass in Bremerhaven schon vor der Wahl feststand, dass sich nix ändern wird. Durch geschickte Klüngelei hält sich die CDU in der großen Koalition. Ändern wird sich hier jedenfalls nichts – deshalb kann ich verstehen, dass 45 Prozent einfach keinen Sinn mehr in einer Wahl sehen."
Auf der Basis der ersten Hochrechnung des Abends von Infratest dimap ergibt sich die folgende Verteilung der Sitze in der neuen Bürgerschaft: SPD 36 Mandate, Grüne 22 Sitze, CDU 18 Abgeordnete, Die Linke 6 Mandate und die Bürger in Wut 1 Sitz. Eine rot-grüne Koalition hätte somit eine Mehrheit von 58 Stimmen. Die Opposition stellt demnach nur 25 Parlamentarier.
Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die SPD auf 38,3 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen sind nach der ersten Hochrechnung mit 22,8 Prozent zweitstärkste Fraktion. Die CDU ist jetzt mit 20,2 Prozent nur noch die drittstärkste Kraft in Bremen. Die Linken nahmen mit 5,9 Prozent aber die Fünf-Prozent-Hürde. Anders die FDP, sie brach auf 2,7 Prozent ein und ist in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten. Dagegen hat die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) die Hürde nur in Bremerhaven genommen, das reicht für den Einzug in die Bürgerschaft. Landesweit kamen sie nur auf 3,8 Prozent.
Bremens Umweltsenator Reinahrd Loske sagte auf der Wahlparty der Bremer Grünen: "Wir sind keine große Koalition, wir sind eine Koalition der Inhalte". Auf der Party ist auch bundespolitische Prominenz der Grünen anwesend.
19:36 Uhr | HmW75 schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
zum Abschneiden der CDU: "Vielleicht liegt das schlechte Ergebnis der CDU auch am Personal. Wenn ich mich recht erinnere, hat die CDU mit Hartmut Perschau gute Ergebnisse eingefahren und trotzdem in der Regierung keine nachhaltigen Verbesserungen im Haushalt erwirkt. Liegt es vielleicht an einem strukturellen Problem, das nicht in einem Bundesland allein gelöst werden kann?"
Bremen würde man bei der CDU am liebsten schnell vergessen. So schlecht haben die Christdemokraten in Bremen seit Jahrzehnten nicht abgeschnitten. Entsprechend zerknirscht gaben sich Spitzenleute am Abend. Bitter und schmerzhaft nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin das Abschneiden. Bremen sei traditionell ein "schwieriges Pflaster", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. In Bremen war für die CDU noch nie ein Blumentopf zu gewinnen.
19:24 Uhr | Egon Oetjen schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"über die SPD im Windschatten der Grünen: Und dass sich die SPD auch noch vor den Karren der Grünen spannen lässt, weil sie Angst hat, aufrechten Ganges vor den Wähler zu treten, um dem das ganze Dilemma des wirtschaftlichen Ruins zu erklären, das finde ich persönlich beschämend."
Nach dem Stimmenzuwachs bei der Bürgerschaftswahl wollen die Grünen in der Bremer Landesregierung künftig eine wichtigere Rolle spielen. Der Koalitionsvertrag werde "eine starke grüne Handschrift tragen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert am Sonntag. "Wir erwarten – auch von Koalitionsverhandlungen –, dass wir künftig mehr Verantwortung übernehmen", fügte sie hinzu.
Im Vorfeld dieser Bürgerschaftswahl haben sich Schülerinnen und Schüler im Land Bremen intensiv mit den Parteien, ihren Programmen und Kandidaten beschäftigt – und sind dann zu einer fiktiven Wahlurne gegangen. Das nicht-repräsentative Ergebnis wurde jetzt bekannt gegeben: SPD 31,7 Prozent. Grüne 32,9 Prozent. CDU 10,1 Prozent. Die Linke 8.2 Prozent und die Piraten 5,1 Prozent.
19:09 Uhr | Dogan schnappt vor Freude fast über
Auch die Überbringer guter Nachrichten profitieren vom Wahlergebnis der Grünen: Spitzenkandidatin Sülmez Dogan hätte schon 15 Prozent für einen Grund zum Feiern gehalten. Als sie die erste Prognose für Bremerhaven erfuhr – 21,5 Prozent für die Grünen – kann sie es kaum glauben und fällt der Reporterin vor Freude um den Hals. Ein kleines Luftküsschen gab es auch, das berichtet Radio-Bremen-Reporterin Catharina Spethmann aus Bremerhaven.
Der Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bremen. "Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte er am Sonntagabend. Die Linke hatte sich ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel gesetzt. Nach den ersten Prognosen kommt die Linke auf etwa sechs Prozent. 2007 hatte sie 8,4 Prozent der Stimmen erhalten. Rupp sagte, seine Partei habe womöglich zu viel Kraft für den Aufbau der Fraktion und des Landesverbandes verbraucht anstatt die Energie nach außen aufzuwenden.
19:00 Uhr | Michael Görgner im Radio-Bremen-Gästebuch:
"über die Wähler in einer verschuldeten Stadt: 65 Prozent der Wähler haben links bis linksextrem gewählt. Schande über diese Stadt, die nur mit Bundeszuschüssen am Leben erhalten werden kann."
Die FDP will den Ausgang der Bremen-Wahl nicht als erste Schlappe für den neuen Parteichef Philipp Rösler gewertet wissen. Die Bürgerschaftswahl sei keine Abstimmung über den Neuanfang der FDP gewesen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Die Liberalen hätten gerade erst damit begonnen, nach ihrer Neuaufstellung Vertrauen zurückzugewinnen.
Das berichtet Radio-Bremen-Moderatorin Jessica Bloem von der FDP-Wahlparty. Obwohl die Fünf-Prozent-Hürde laut Prognose nicht gemeistert wurde, war nicht viel von Niedergeschlagenheit bei der FDP zu spüren. Spitzenkandidat Oliver Möllenstedt gab die Schuld am schlechten Abschneiden seiner Partei den Medien. Nach seiner Ansicht sei in Bremen kein richtiger Wahlkampf möglich.
Für Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (CPD) dürfte das Wahlziel wohl erreicht werden: Die SPD hat Stimmen hinzu gewonnen, ebenso wie die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner. "Wir haben heute großen Grund zur Freude und zum Dank an alle Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben", sagte Böhrnsen nach der erste Prognose der ARD. "Wir waren auf den Straßen und Plätzen in Bremen und Bremerhaven präsent, wir haben mit den Menschen gesprochen", so Böhrnsen unter dem Jubel seiner Anhänger.
18:34 Uhr | Boris schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Wahlen in Bremen sind so spannend wie eine Briefmarkensammlung. Es wird sich nie etwas ändern auch das Kinderwahlrecht geht in die falsche Richtung. Aber ich will mich nicht ärgern, sondern brav weiterhin alle 3 Monate meinen Termin im Jobcenter wahrnehmen, damit man mir mein Hartz 4 nicht streicht..."
Die Spitzenkandidatin der CDU hat sich enttäuscht über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen geäußert, bei der ihre Partei nur laut Prognose noch drittstärkste Kraft wird. "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht", sagte Rita Mohr-Lüllmann am Sonntagabend. Sie hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts im Laufe des Abends noch Verschiebungen geben werde.
18:27 Uhr | Speakter_kr kommentiert auf Twitter das FDP-Abschneiden:
"Die FDP nähert sich auch in Bremen der Zahl von Wählern, deren Interessen sie vertritt!"
Politikerinnen und Politiker haben in den Fernsehsendungen der ARD unterschiedlich auf die Prognose reagiert.
Stärkste Partei in Bremerhaven ist nach den Zahlen der Meinungsforscher erneut die SPD mit 34,5 Prozent. Das wäre allerdings ein Verlust von 0,4 Prozentpunkten. Klarer Gewinner der Wahlen sind auch in Bremerhaven vermutlich die Grünen. Wie auch landesweit schafften sie den Sprung auf den zweiten Platz. Mit 21,5 Prozent der Stimmen liegen sie vor der CDU, die in Bremerhaven nach der Prognose 19,5 Prozent erreichte, ein Verlust von 5,6 Prozentpunkten. Die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde auch in Bremerhaven danach nicht überspringen.
Die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) schafft offenbar über Bremerhaven erneut den Einzug in das Landesparlament. Nach der Prognose von Infratest dimap liegen die BIW mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Timke bei rund 6 Prozent. Das wäre vermutlich 1 Sitz in der neuen Bürgerschaft.
Auf der Basis der Prognose von Infratest dimap ergibt sich folgende mögliche Sitzverteilung: SPD 35 Sitze, Grüne 22 Sitze, CDU 19 Sitze, Linke 6 Sitze und Bürger in Wut 1 Sitz.
Erläuternde Hintergründe und Analysen zur Bremer Bürgerschaftswahl finden Sie auch im Dossier auf www.radiobremen.de und wenn Sie Ihre Meinung oder Ihre Erlebnisse vom Wahlsonntag mit uns teilen wollen, schreiben Sie in unser Gästebuch!
Laut Prognose kommt die SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen auf 38 Prozent, die Grünen erreichen 22,5 Prozent, die CDU kommt auf 20 Prozent, Die Linke auf 6 Prozent und die FDP auf 3 Prozent. Die Bürger in Wut (BIW) auf 4 Prozent und die NPD auf 2 Prozent.
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 sah so aus: SPD 36,7 Prozent, CDU 25,6 Prozent, Grüne 16,5 Prozent, FDP 6,0 Prozent, Die Linke 8,4 Prozent.
Hier bei der CDU treffen die ersten Parteianhänger ein, um sich die besten Plätze für die Wahlparty zu sichern. Alle sind gespannt, was die Prognose um 18 Uhr bringt. Auf dem Ü-Wagen sind alle auf ihren Plätzen, um sich auf die Schalten in die Wahlsendungen vorzubereiten.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bremen lag die hoch gerechnete Wahlbeteiligung um 17:23 Uhr (Wahllokale und Briefwähler) bei 54 Prozent. Die Vergleichszahl von 2007: 57, 5 Prozent.
17:52 Uhr | Elias Fine schreibt im Radio-Bremen-Gästebuch:
"Es war diesmal mehr Pflichtbewusstsein als Überzeugung, die mich in das Wahllokal getrieben hat. Hatte bisher nie so große Schwierigkeiten, mich für eine Partei zu entscheiden."
Erstmals durften in diesem Jahr auch 16- und 17-jährige Jugendliche wählen. Als erstes Bundesland hatte Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen im Herbst 2009 auf 16 Jahre gesenkt.
Deutlich weniger Bremerinnen und Bremer als vor vier Jahren sind bis zum späten Nachmittag in die Wahllokale gegangen. Bis 17 Uhr lag die Beteiligung bei 38,1 Prozent. Im Jahr 2007 waren zu diesem Zeitpunkt bereits 43,0 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen, teilte der Landeswahlleiter mit. In diesem Jahr haben sich mehr als 60.000 Wahlberechtigte dazu entschlossen, ihre Stimmen per Briefwahl abzugeben. Die hohe Zahl der Briefwähler liege an dem neuen Wahlrecht, heißt es beim Statistischen Landesamt: "Die Wähler wollen sich in Ruhe mit dem umfangreichen Stimmzettel beschäftigen", so eine Sprecherin. Bei dieser Wahl haben die Bremerinnen und Bremer ihre Stimmen erstmals nach dem neuem Wahlrecht vergeben. Jeder hatte dabei die Möglichkeit, jeweils fünf Kreuze auf verschiedene Parteien oder Wählervereinigungen oder auf einzelne Wahlbewerber zu verteilen.
Guten Abend! An dieser Stelle begleiten wir für Sie den Wahlabend in Bremen - mit aktuellen Hochrechnungen, Reaktionen, Ergebnissen – hier finden Sie Texte, Audios, Fotos und Videos, sobald diese bei uns eintreffen.
Wahl in Bremen 2011
Dossier zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft, der Beiräte in Bremen und der Stadtverordneten in Bremerhaven. Mehr...
Gästebuch zur Wahl
Wir wollten wissen, was Sie zur Wahl zu sagen haben? Wie ging es Euch, als 16- oder 17-Jährige, bei Eurer ersten Wahl? Hier können Sie alle Berichte nachlesen. Mehr...
Alle Themen zur Wahl 2011
Fernseh- und Hörfunk-Beiträge
Ergebnisse in den Ortsteilen
![Karte mit Pins [Quelle: Radio Bremen] Karte mit Pins [Quelle: Radio Bremen]](/politik/dossiers/wahl2011/ergebnisortsteile100_v-mediateaser.jpg)
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Auszählung des Statistischen Landesamtes Bremen
Aktuelle Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 2011. Mehr...