Dienstag, 28. Mai 2013

7. Mai 2013, 13:19 Uhr

Rechtsextremismus in Bremen

Zahl rechter Straftaten konstant gering

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat zu fortgesetzter Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Trotz konstant niedriger Fallzahlen bei rechtsextremen Straftaten zwischen 2008 und 2012 bestehe kein Grund zur Entwarnung, sagte Mäurer bei der Vorstellung des fünften Berichtes über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen. Das zeigten bundesweit die NSU-Mordserie und neue rechtsextreme Initiativen wie die "Identitäre Bewegung".

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Bremen ist laut Innensentor Mäurer zurückgegangen.

"Der Nazi mit Springerstiefel und Bomberjacke ist nicht mehr der Klassiker", sagte Mäurer, der die Zahl der rechtsextremen Aktivisten im Land Bremen auf etwa 120 bezifferte. Die Größe der NPD stagniere bei etwa 50 Mitgliedern, bundesweit bei rund 6.000. Trotzdem gehört Mäurer zu den Verfechtern eines NPD-Verbotes: "Es ist unerträglich zuzusehen, dass die Aktivitäten der NPD teilweise auch noch öffentlich mit Steuergeldern im Rahmen der Parteienfinanzierung gefördert werden."

Bremen ist zu "links" für Rechts

2012 zählten die Behörden im kleinsten Bundesland 127 rechtsextreme Straftaten, von denen mehr als zwei Drittel sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuz-Schmierereien waren. Darunter seien aber auch vier Gewaltdelikte gewesen, betonte Mäurer. 2008 gab es noch 141 rechtsextreme Straftaten, 2009 waren es 140. Auffallend in der Statistik ist der steigende Anteil fremdenfeindlicher Straftaten. Straftaten mit antisemitischem Hintergrund blieben mit zwei Fällen im Jahr 2012 auf niedrigem Niveau.

Rechte Gruppen vernetzen sich im Internet

Insgesamt sei das Spektrum rechtsextremer Bewegungen komplexer geworden und dürfe nicht auf die NPD reduziert werden, bilanzierte Mäurer. Zwischen Gruppen wie der "Identitären Bewegung", den "Unsterblichen" oder Hooligans etwa von "Combat 18" gebe es fließende Übergänge. Denn die Gruppen nutzen Foren und Facebook im Internet, um sich zu vernetzen.

Auch die rechtsextreme Musikszene sei nach wie vor aktiv und spiele bei den Verbindungen untereinander eine wichtige Rolle. Selbst wenn insgesamt die Zahl der Aktivisten klein sei, so existiere in der Mitte der Gesellschaft doch ein latent rechtsextremes Umfeld, dass sich etwa mit fremdenfeindlichen Positionen identifiziere, sagte Mäurer. Mit vorbeugenden Programmen zum Beispiel an Schulen wolle sich Bremen weiterhin dafür einsetzen, dass junge, unsichere Menschen nicht in die rechtsextreme Szene gerieten.

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