Dienstag, 28. Mai 2013

7. Mai 2013, 15:02 Uhr

Rechtsextremismus in Bremen

Bremen ist zu "links" für Rechts

Die NSU gibt es nicht mehr, Beate Zschäpe steht vor Gericht - die Gefahr von Rechts ist aber trotzdem nicht gebannt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat am Dienstag einen Bericht vorgelegt, wie groß die Gefahr vor rechts in Bremen ist. Dazu: drei Fragen und drei Antworten.

Wie rechts ist Bremen?

Rechte haben in Bremen kaum eine Chance.

Insgesamt nicht sonderlich: Die Zahl der Straftaten der rechten Szene war im vergangenen Jahr so niedrig wie seit langem nicht mehr. Es gibt hier vergleichsweise wenig Neonazis. Die NPD hat in Bremen gerade mal 50 Mitglieder. Dennoch sind Bremen, Bremerhaven und vor allem auch das Umland keine weißen Flecken auf der Landkarte. So kam etwa die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Bremerhaven vor einigen Jahren auf zehn Prozent der Stimmen. Es gab im Jahr 2007 auch einen rechtsextremen Angriff auf eine linke Ultra-Werder-Fangruppe im Weserstadion. Es gibt zudem Verbindungen von Rockern zur rechten Szene, zum Beispiel bei den "Red Devils", einem Unterstützer-Club der "Hells Angels".

Woran liegt es, dass das Problem in Bremen nicht so groß ist?

Da gibt es sicher mehrere Gründe. Bremens Innensenator Mäurer sagt, dass es den klassischen Neonazi mit Springerstiefeln, wie man ihn sich vorstellt, immer seltener gebe. Dadurch gerät das Problem manchmal vielleicht auch aus dem Blick. Die Rechten probieren es auf anderen wegen: in sozialen Netzwerken, über Facebook oder Twitter. Und man versucht sich nach Außen ein "Kümmerer-Image" zu geben. Das wird zum Beispiel gegen Kinderschänder gewettert – wohl wissend, dass das einfach den Nerv von vielen Leuten trifft. Aktuell sieht man es im Fall Daniel in Kirchweyhe – dem 25-Jährigen, der dort zu Tode geprügelt wurde. Auch da rufen die Rechten zu Mahn- und Gedenkwachen für das Opfer auf. Weil Bremen traditionell immer noch "links" geprägt ist, haben diese Gruppen in Bremen allerdings kaum eine Chance.

Dennoch: Jeder Rechtsradikale ist einer zu viel. Was tut die Polizei?

Auch Bremen will aus den NSU-Morden lernen. Der Informationsaustausch zwischen den Bundesländern und dem Bund soll besser werden. Die Sicherheitsbehörden beobachten auch in Bremen die Aktivitäten der rechten Szene im Netz. Es gibt ein Stadionverbot für Rechtsextreme bei Werder-Spielen, Man versucht, Nazi-Konzerte zu verbieten – oft aber nur mit mäßigem Erfolg. Die Veranstalter weichen gerne mal nach Niedersachsen aus. Vor anderthalb Jahren gab es eine Aktion gegen Rechtsextreme, die eine Waffe besaßen. Es passiert also schon etwas.

Zahl rechter Straftaten konstant gering
Innensenator legt neuen Bericht vor.
Gewaltbereite Mischszene
Hintergrund zur rechten Szene in Bremen.

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