Dienstag, 28. Mai 2013

10. Mai 2013, 14:25 Uhr

Kampf gegen Steuerflucht

Bremen will Steuerpflicht unabhängig vom Wohnsitz

Die Fraktionen von SPD und Grünen in Bremen sind dafür, auch weiterhin sogenannte Steuer-CDs zu kaufen. Außerdem wollen sie die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit koppeln. Das bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürger unabhängig vom Wohnsitz, die Abgaben in Deutschland zahlen müssen. Damit soll ein Wegzug ins Ausland unattraktiver werden.

Quelle: Radio Bremen/DPA, Montage

Der Kauf von Steuer-CDs hat bislang immer eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Das hat auch Bremen Geld in die Kasse gebracht.

Einzelne Reiche könnten dann nicht mehr mit einem Wegzug ins Ausland drohen, heißt es in einem Antrag der Fraktionen, der Thema in der Bürgerschaft sein wird. Bremen will sich außerdem weiterhin am Kauf von Steuer-CDs beteiligen und die Steuerfahndung stärken. Zudem sollen Banken verpflichtet werden, Daten über deutsche Steuerzahler im Ausland automatisch dem Finanzamt zu melden. Wenn stattdessen Banken Steuerhinterziehern helfen, sollen sie härter bestraft werden als bisher. Jährlich entgehen dem Fiskus durch Steuerbetrug Milliarden. Finanzpolitiker Hermann Kuhn (Grüne) sagte, der ehrliche Steuerpflichtige zahle derzeit für vermögende Ganoven. Nach dem Willen der Fraktionen soll sich der Bremer Senat für die Vorschläge auf europäischer Ebene und im Bund einsetzen.

Einhaltung der Schuldenbremse weiter schwierig

Bremens Steuereinnahmen steigen nach aktueller Schätzung auch in den kommenden Jahren. Allerdings langsamer als im Bundestrend. "Die aktuellen Prognosen erschweren die Einhaltung der Schuldenbremse – keine guten Nachrichten für Bremen", sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zu den neuesten Zahlen. Im laufenden Haushaltsjahr dürften
die Einnahmen um rund 39 Millionen Euro unter den Planungen liegen.

Geringerer Zuwachs

2012 hat Bremen etwas mehr als drei Milliarden Euro Steuern eingenommen. Für 2013 werden knapp 3,2 Milliarden erwartet. Bis 2017 geht Bremen von einem Anstieg auf rund 3,7 Milliarden Euro aus. Dies wirkt sich auch auf die Haushaltsplanung aus, denn Bremen hatte mit mehr Steuereinnahmen gerechnet. Auch Bremerhaven nimmt weniger Steuern ein als angenommen.

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