Dienstag, 28. Mai 2013

13. Dezember 2012, 13:05 Uhr

Sitzung der Bürgerschaft

Bremen hat neue Senatoren

Bremen hat jetzt offiziell zwei neue Senatoren. Die Bremische Bürgerschaft hat Eva Quante-Brandt (SPD) zur neuen Bildungssenatorin gewählt. Der parteilose Hermann Schulte-Sasse wird Senator für Gesundheit. Die Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten geschlossen für die beiden Politiker. Die Opposition war komplett dagegen.

Quelle: DPA

Der parteilose Hermann Schulte-Sasse, Eva Quante-Brandt und Ulrike Hiller (beide SPD).

Zuvor hatten die Abgeordneten über die Vergrößerung des Senats debattiert. Das Ressort der zurückgetretenen Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) wurde geteilt. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Senatoren in Bremen von sieben auf acht erhöht. Die existenzbedrohende Situation der kommunalen Kliniken in Bremen rechtfertige ein achtes Senatsressort, so SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Jetzt entscheide sich, ob die Kliniken eine Zukunft haben. Tschöpe und sein grüner Kollege Matthias Güldner dankten der zurückgetretenen Senatorin für ihre Arbeit.

Schulte-Sasses erste Ziele , [0:28]

Quelle: Bremische Bürgerschaft

Der neue Bremer Senat.

Neue Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa wird als Nachfolgerin von Quante-Brandt Ulrike Hiller. Zudem beschloss der Senat, Gerd-Rüdiger Kück, bisher Kanzler an der Universität Bremen, zum Staatsrat für Bildung und Wissenschaft sowie Peter Härtl, bisher Abteilungsleiter bei der Senatorin für Soziales, zum Staatsrat für Gesundheit zu ernennen.

Opposition geschlossen gegen neue Senatoren

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spottete, bei solchen salbungsvollen Worten könne man fast vergessen, warum die SPD-Politikerin ihr Amt aufgegeben habe, nämlich im Streit um Geld für den Bildungsetat. Die CDU stimmte dagegen, die Zahl der Senatsmitglieder aufzustocken. Die Linke enthielt sich. Über die beiden neuen Senatoren wurde in geheimer Wahl entschieden. Zwei Grüne und drei SPD-Abgeordnete fehlten. Beide Kandidaten erhielte alle 52 Stimmen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition.

Weitere Informationen zum Thema:

Neue Senatoren bei Bremen Eins zu Gast
Neue Bremer Bildungssenatorin und neuer Senator für Gesundheit
Schulte-Sasses erste Ziele , [0:28]
Eine bremische Lösung
SPD-Sonderparteitag nominiert neue Senatoren
Nachfolge von Jürgens-Pieper

Streit um die Stadtautobahn 281

Seit fast 30 Jahren streiten Anwohner, Behördenvertreter und Politiker über den Weiterbau der Stadtautobahn 281. Hier eine Chronologie der jüngsten Ereignisse. Mehr...

Bremer Brechmittel-Prozess

Ein Bremer Arzt im Polizeidienst wurde zweimal für den zwangsweisen Brechmittel-Einsatz an einem mutmaßlichen Drogen-Dealer freigesprochen. Beide Urteile hat der Bundesgerichtshof kassiert. Jetzt befindet sich der Fall in der dritten Runde und könnte eingestellt werden. Mehr...

Streitfall Weservertiefung

Obwohl die Hafenwirtschaft entlang des Flusses schon lange ungeduldig auf die ersten Bagger wartet, konnten die Richter am Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung fällen. Wir haben zusammengefasst, was dafür und was dagegen spricht. Mehr...

Rocker-Dossier

Die Rocker im Nordwesten stellen aus Sicht der Polizei eine permanente Gefahr dar. Denn sie sind in der organisierten Kriminalität aktiv. Ob dagegen Verbote helfen, die Schließung von Klubhäusern oder Razzien – die Experten sind sich nicht einig. Mehr erfahren Sie hier. Mehr...

Ein Haushalt mit Risiken

Finanzprobleme hat Bremen genug. Trotz aller Anstrengungen wächst der Schuldenberg weiter. Sparen ist also "oberstes Gebot". Trozdem fordern Politiker mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Wie groß ist der Schuldendruck also wirklich? Mehr...

Recherche-Redaktion

Wo stimmt etwas nicht? Auf welches Thema möchten Sie uns hinweisen? Wo sollen wir nachhaken? Schreiben Sie an unsere Recherche-Redaktion – oder rufen Sie uns an. Mehr...

Jetzt läuft

Streit ums Grundwasser in Holdorf

Die Brunnen der Gemeinde Holdorf liefern den größten Teil des Wasserbedarfs der Region Vechta. Nun sollen noch mehr Brunnen noch mehr Grundwasser abpumpen. Viele Anwohner beklagen aber schon jetzt, dass ihre Felder vertrocknen und der Wasserspiegel ihres Badesees sinkt. Welche Folgen hat es, wenn immer mehr Grundwasser aus dem Boden gepumpt wird? Wir diskutieren live vor Ort. Mehr...

29. Mai, 15:05 Uhr | Nordwestradio

Info: Die Rundschau

Sendezeit:
Mo. - Fr., 7, 8, 12, 16, 17 Uhr

Info: Nordwestradio Journal

Sendezeit:
Mo., - Fr.,
6:05 - 9 Uhr
12:08 - 13 Uhr
17:08 - 18:30 Uhr
Sa.,
8:05 - 9 Uhr
12:05 - 13 Uhr

Podcasts

Hier können Sie die neuesten Politik-Beiträge hören – wann und wo Sie wollen. Mit einem Download auch so oft Sie wollen. Mehr...

Soziale Netzwerke

Sie finden Radio-Bremen-Nachrichten nicht nur hier, sondern auch bei Twitter, Facebook, Google Plus und Youtube. Mehr...

radiobremen.de für unterwegs

Unter "m.radiobremen.de" sind wir nun auch mobil abrufbar. Damit kommen wir vielen Internetnutzern entgegen. Testen Sie es einfach mal aus! Mehr...

Jetzt auf radiobremen.de

Von Bremen nach Kanada: Tonnenschwerer Koloss im Neustädter Hafen verschifft

Tote Frau im Pflegeheim: Bremer Sozialsenatorin will tägliche Kontakte

VBN-Jahresbilanz: Fahrgastzahlen und Einnahmen gestiegen

Neuer Trainer vorgestellt: Robin Dutt: "Werder ist Euphorie pur!"