21. Februar 2013, 17:22 Uhr

Bremische Bürgerschaft

Debatte um mögliches Rüstungsgeschäft

Das mögliche Rüstungsgeschäft der Bremer Lürssen-Werft mit Saudi-Arabien war am 21. Februar 2013 Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien wurden zwei Anträge der Opposition abgelehnt. Die Linke hatte gefordert, dass der Senat sich auf Bundesebene für einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in den Nahen Osten einsetzt.

Ein möglicher Auftrag der Lürssen-Weft hat heftige Debatten ausgelöst.

Es gehe nicht um Polizeiboote, sondern um komplett ausgerüstete Kriegsschiffe, so die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt. Und es gehe um das Geschäft mit einem Land, das Menschenrechte systematisch missachte und Islamisten in Syrien, Libyen und Tunesien finanziere. Eine Position, die SPD und Grüne auch auf Bundesebene vertreten. Seine Partei sei gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien, sagte der Fraktionschef der Bremer Grünen, Matthias Güldner. Trotzdem stimmten SPD und Grüne in der Bürgerschaft gegen die Forderung der Linken.

Entscheidung über das Geschäft liege in Berlin

Auch der Antrag der CDU-Fraktion, die ein klares Bekenntnis zur Lürssen-Werft und dem umstrittenen Deal gefordert hatte, wurde abgelehnt. Lächerlich sei diese Forderung, so Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Offiziell habe der Senat noch nicht einmal Kenntnis von dem möglichen Auftrag – weder die Werft, noch die Bundesregierung hätten sich bisher dazu geäußert. Außerdem liege die Entscheidung über das Geschäft auch nicht in Bremen, sondern in Berlin, so Günthner weiter.

Debatte über Rüstungsexporte , [6:13]