Dienstag, 28. Mai 2013

16. Mai 2013, 15:59 Uhr

Erste Lesung in der Bürgerschaft

Plänen zur Beamten-Besoldung zugestimmt

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst wird nur teilweise auf Bremens Beamte übertragen. Die Bremische Bürgerschaft hat mit Mehrheit von SPD und Grünen den Plänen des Senats in erster Lesung zugestimmt. Die Opposition – CDU, Die Linke und die Wählervereinigung "BIW" – stimmte dagegen.

Abstimmung in der Bürgerschaft: Jeder Abgeordnete wird dazu einzeln aufgerufen. [Quelle: Radio Bremen, Dino Bernabeo]

In erster Lesung wurde den Plänen des Senats zugestimmt.

Nur die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bekommen mehr Geld, allerdings mit einem halben Jahr Verzögerung. Ab Gehaltgruppe "A 13" aufwärts – das betrifft Richter und Staatsanwälte, Hochschulprofessoren und viele Lehrer – gibt es keine Erhöhung der Bezüge. Aus Sicht der Opposition ist das ein Fehler. "Ein Ausbund an Ungerechtigkeit", so CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Der Landesregierung fehlt einfach das Geld

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, warf der Landesregierung vor, die Beamten dauerhaft von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abzukoppeln. Redner von SPD und Grünen verwiesen auf Bremens angespannte Haushaltslage. Mehr als 600 Millionen Euro gehen jährlich für Zinsen drauf. Mehr als doppelt soviel für Personalkosten, die rund ein Viertel des Bremer Gesamtetats ausmachen.

Finanzsenatorin vermisst konkrete Vorschläge

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wies die Kritik aus der Opposition zurück. Weder von der Linken noch von der CDU habe sie Vorschläge gehört, woher Bremen die zusätzlichen Millionen nehmen solle. Linnert und Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) verwiesen außerdem auf die Haushaltlage. Und darauf, dass zum Beispiel auch Nordrhein-Westfalen ähnlich handelt wie Bremen. Andere Länder würden den Tarifabschluss zwar auf die Beamten übertragen, gleichzeitig aber massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.

Die Bürgerschaft hat dem Gesetz zu Beamtenbesoldung jetzt in erster Lesung zugestimmt. Endgültig beschlossen wird es voraussichtlich im Juni dieses Jahres.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Kommentar: Der Holzweg der Ungleichbehandlung
Bremer Beamte protestieren für faire Bedingungen
Viel Lärm auf dem Marktplatz, [3:25]
Protest gegen Bremer Tarifpläne für Beamte
Beamte demonstrieren vor der Bürgerschaft

Streit um die Stadtautobahn 281

Seit fast 30 Jahren streiten Anwohner, Behördenvertreter und Politiker über den Weiterbau der Stadtautobahn 281. Hier eine Chronologie der jüngsten Ereignisse. Mehr...

Bremer Brechmittel-Prozess

Ein Bremer Arzt im Polizeidienst wurde zweimal für den zwangsweisen Brechmittel-Einsatz an einem mutmaßlichen Drogen-Dealer freigesprochen. Beide Urteile hat der Bundesgerichtshof kassiert. Jetzt befindet sich der Fall in der dritten Runde. Mehr...

Streitfall Weservertiefung

Obwohl die Hafenwirtschaft entlang des Flusses schon lange ungeduldig auf die ersten Bagger wartet, konnten die Richter am Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung fällen. Wir haben zusammengefasst, was dafür und was dagegen spricht. Mehr...

Rocker-Dossier

Die Rocker im Nordwesten stellen aus Sicht der Polizei eine permanente Gefahr dar. Denn sie sind in der organisierten Kriminalität aktiv. Ob dagegen Verbote helfen, die Schließung von Klubhäusern oder Razzien – die Experten sind sich nicht einig. Mehr erfahren Sie hier. Mehr...

Ein Haushalt mit Risiken

Finanzprobleme hat Bremen genug. Trotz aller Anstrengungen wächst der Schuldenberg weiter. Sparen ist also "oberstes Gebot". Trozdem fordern Politiker mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Wie groß ist der Schuldendruck also wirklich? Mehr...

Recherche-Redaktion

Wo stimmt etwas nicht? Auf welches Thema möchten Sie uns hinweisen? Wo sollen wir nachhaken? Schreiben Sie an unsere Recherche-Redaktion – oder rufen Sie uns an. Mehr...

Jetzt läuft

Streit ums Grundwasser in Holdorf

Die Brunnen der Gemeinde Holdorf liefern den größten Teil des Wasserbedarfs der Region Vechta. Nun sollen noch mehr Brunnen noch mehr Grundwasser abpumpen. Viele Anwohner beklagen aber schon jetzt, dass ihre Felder vertrocknen und der Wasserspiegel ihres Badesees sinkt. Welche Folgen hat es, wenn immer mehr Grundwasser aus dem Boden gepumpt wird? Wir diskutieren live vor Ort. Mehr...

29. Mai, 15:05 Uhr | Nordwestradio

Info: Die Rundschau

Sendezeit:
Mo. - Fr., 7, 8, 12, 16, 17 Uhr

Info: Nordwestradio Journal

Sendezeit:
Mo., - Fr.,
6:05 - 9 Uhr
12:08 - 13 Uhr
17:08 - 18:30 Uhr
Sa.,
8:05 - 9 Uhr
12:05 - 13 Uhr

Podcasts

Hier können Sie die neuesten Politik-Beiträge hören – wann und wo Sie wollen. Mit einem Download auch so oft Sie wollen. Mehr...

Soziale Netzwerke

Sie finden Radio-Bremen-Nachrichten nicht nur hier, sondern auch bei Twitter, Facebook, Google Plus und Youtube. Mehr...

radiobremen.de für unterwegs

Unter "m.radiobremen.de" sind wir nun auch mobil abrufbar. Damit kommen wir vielen Internetnutzern entgegen. Testen Sie es einfach mal aus! Mehr...

Jetzt auf radiobremen.de

Werder Bremen: Neuer Trainer Dutt wird heute vorgestellt

Streit um Beratungsstelle: SPD-Fraktionschef will Rat und Tat-Zentrum erhalten

Gesetzesinitiative aus Bremerhaven: Hauseigentümer müssen Schrottimmobilien abreißen

Böhrnsens Türkei-Reise: "Wichtig, sich mal sehen zu lassen"