Bremer FDP will Finanzausgleich abschaffen

Die Bremer FDP will eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs erreichen. Gemeinsam mit dem Hamburger Landesverband der Partei soll dazu auf dem FDP-Bundesparteitag in Nürnberg ein Antrag vorgelegrt werden. Das neue System müsse vor allem den Nehmerländern mehr Anreize bieten, ihre Einnahmesituation zu verbessern.

Die FDP spricht von "Schwächen und Fehlanreizen" im bisherigen System der Finanzen von Bund und Ländern. Die aktuellen Vereinbarungen gelten noch bis Ende des Jahres 2019. Dann müsse ein neues System her – und das solle vollkommen anders aussehen als das geltende, so die Auffassung der FDP. Derzeit haben nach Ansicht der Partei weder die Geberländer noch die Nehmerländer viel davon, wenn sie ihre Wirtschaftskraft steigern und so für Mehreinnahmen im eigenen Etat sorgen. Diese würden über den Ausgleich weitestgehend zunichte gemacht. Jedes Land arbeite also in erster Linie in die Taschen der anderen, statt in die eigene. Die FDP schlägt ein System vor, das ohne den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern auskommt. Stattdessen solle es nur noch Hilfen des Bundes für besondere Sonderlasten in den Ländern geben. Die eigenen Steuereinnahmen kämen dann wirklich den Ländern zugute.

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