Montag, 27. Mai 2013

27. Mai 2013, 13:43 Uhr

Weniger Geld für Bremen

Gewoba-Gewinn soll in neue Wohnungen fließen

Die Stadt Bremen soll in Zukunft weniger von den Gewinnen der Wohnungsbaugesellschaft "Gewoba" erhalten. Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert, mit dem Geld künftig neue, billige Wohnungen zu bauen – vor allem mehr Studentenwohnungen. Die Bremer SPD hat das auf einer Klausurtagung in Wilhelmshaven beschlossen.

Studentin Eva Wacher beim Interview mit Radio Bremen

"Man braucht lange, um etwas Gutes und Günstiges zu finden", sagt Studentin Eva Wacher. Gerade in den letzten Jahren, wo die Studentenzahlen deutlich gestiegen sind, merkt man schon deutlich, dass die günstigen Wohnungen weniger werden." Die Studentin hatte Glück: Sie hat ein Zimmer beim Studentenwerk bekommen.

Die SPD-Fraktion verlangt jetzt ein Sonderprogramm. Die Gewoba soll in den kommenden zwei Jahren neue und vor allem günstige Wohnungen bauen. Dafür soll sie einen Teil ihrer Gewinne verwenden. Diesen musste sie bisher an Bremen abgeben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte die Gewoba 34 Millionen Euro Gewinn gemacht. Davon hat die Stadt rund ein Drittel – also elf Millionen Euro – bekommen.

Außerdem sieht der Beschluss vor, dass die Behörden neue Bauvorhaben einfacher und schneller genehmigen. Gewoba und Stadt sollen darüber hinaus enger mit dem Studentenwerk zusammenarbeiten. So sollen Engpässe wegen fehlender Studentenwohnungen schneller erkannt werden. Erst kürzlich hatte der Senat ein sogenanntes Bündnis für Wohnen ins Leben gerufen. Den SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft reicht das offenbar noch nicht. Vor allem Wohnungen mit Mieten um 6,50 Euro pro Quadratmeter fehlen überall in der Stadt. Das hat eine Studie des Studentenwerks deutlich gemacht.

Kritik am SPD-Vorschlag von anderen Parteien

Die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft sind dagegen, Gewinne der Gewoba direkt in die Schaffung neuer, billiger Wohnungen zu stecken. Von einem "Ablenkungsmanöver" sprach Bremens CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Man könne Geld nicht doppelt ausgeben. Schließlich habe die Landesregierung die Millionen-Überschüsse der Gewoba schon für den Bau des geplanten Offshore-Basishafen in Bremerhaven eingeplant. Kastendiek bezeichnete den SPD-Vorschlag als "unausgegoren und unseriös".

Ein Wohnblock in Bremen [Quelle: Radio Bremen]

Die Linke findet es grundsätzlich positiv, wenn die Stadt günstigen Wohnraum schaffen will. Man müsse dafür an Geld zusammenkratzen, was nur gehe, so die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Claudia Bernhard. Allerdings reichten die geplanten Summen für ein solches Programm lange nicht aus. Die Linke fordert ein Sonderprogramm von 100 Millionen Euro, um billigen Wohnraum zu schaffen. An so viel Geld hatte die SPD allerdings nicht gedacht. Verhalten ist auch die Reaktion des grünen Koalitionspartners. Das Geld, das die SPD für ein neues Wohnungsprogramm ausgeben will, fehle an anderer Stelle, so ein Sprecher. Die SPD hätte einen Vorschlag gemacht, ohne zu sagen, wie er gegenfinanziert werden soll.

Die Gewoba gehört zu vier Fünfteln der Stadt. Von den Überschüssen bekommt Bremen einen großen Teil. Im Jahr 2012 waren das elf Millionen Euro.

Weitere Informationen zum Thema:

SPD-Politiker sieht Fehler in Bremer Wohnungspolitik
Studentenwerk will mehr Wohnungen
Hohe Nachfrage, geringes Angebot
Mehr als elf Millionen Euro für Bremens Kassen

Beiträge zum Thema:

Günstig wohnen? Für Studenten schwierig!, [6:19]
Gewoba will Sozialwohnungen aufkaufen, [0:46]

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