Gewerkschaft der Polizei droht mit Eskalation

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) hat in der Auseinandersetzung mit dem Bremer Senat mit einer Eskalation gedroht, aber keine neuen Streiks angekündigt. Die Feier zum 50-jährigen Bestehen hatte die Gewerkschaft vom Rathaus in das Konzerthaus "Die Glocke" verlegt, weil sie das Jubiläum nicht mit der Landesregierung feiern wollte.

Diskussion zwischen dem Sicherheitsdienst der Bürgerschaft und demonstrierenden Polizisten [Quelle: Radio Bremen, Dino Bernabeo]

Polizisten hatten sich an der Demonstration vor dem Haus der Bürgerschaft am 16. Mai 2013 beteiligt.

GDP-Landeschef Horst Göbel verteidigte zu Beginn des Festaktes die Ausladung des Senats. Der habe ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen: Arbeitnehmer dürften in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte nicht herabgesetzt und verächtlich gemacht werden. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatte in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft die Proteste von Polizisten vor dem Parlament als "Kindergarten" bezeichnet. Damit habe sie die Regeln im Umgang mit Arbeitnehmern und Gewerkschaftern gebrochen. Die rund 100 anwesenden Gewerkschaftsmitglieder quittierten Göbels Rede mit Applaus. Die Bremer Landesregierung und Beamte streiten sich derzeit erbittert: Der Bremer Senat will die Gehälter der Beamten nämlich nicht so stark anheben wie die der Angestellten im öffentlichen Dienst.

Polizeigewerkschaft sagt Senatsempfang ab
Vorgehen der Bremer Polizisten nicht akzeptabel
Bereitschaftspolizei macht "Dienst nach Vorschrift"
Beamte protestieren vor der Bürgerschaft
Plänen zur Beamten-Besoldung zugestimmt

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