11. April 2013, 6:27 Uhr

Treffen im Bremer Rathaus

Nordländer fordern mehr Geld für Küstenschutz

Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund für den Küstenschutz. Das Thema habe angesichts des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels existenzielle Bedeutung, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nach einem Treffen der Politiker in Bremen. Weder vom Bund noch von der EU fließe ausreichend Geld, um den notwendigen Ausbau der Deiche und Schutzanlagen bis 2025 zu gewährleisten.

Quelle: DAPD

Stephan Weil, Olaf Scholz, Jens Böhrnsen, Torsten Albig und Erwin Sellering – alle SPD.

Die SPD-Regierungschefs kritisierten abermals die Energiepolitik der Bundesregierung. Sie seien in Sorge, dass bei der Energiewende weitere Verunsicherung um sich greife, sagte Böhrnsen. "Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan." Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, äußerte die Befürchtung, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2013 für die Energiewende wohl verloren sein könnte. Für Investitionen in die Offshore-Windkraft-Industrie sei Unsicherheit Gift, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dabei lohne sich die Windkraftnutzung auf dem Meer. "Strom von See wird schon in wenigen Jahren eine verlässliche und preiswerte Energiequelle sein."

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erinnerte daran, dass 70 Prozent des Stroms in Deutschland von der Industrie verbraucht werde. Die Sicherheit der Versorgung sei deswegen entscheidend für den Wohlstand des Landes. Der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), warnte davor, Windenergieerzeugung an Land gegen Windenergieerzeugung auf See auszuspielen. Die fünf norddeutschen Bundesländer haben zusammen rund 15 Millionen Einwohner und stellen 25 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft.

Geschlossenes Auftreten wurde vereinbart

Die Nordländer setzen weiter auf die Windparks im Meer.

Die Regierungschefs unterstrichen die Notwendigkeit, geschlossen aufzutreten, um ihre Interessen durchzusetzen. Zum Beispiel bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sei der Süden bisher im Vorteil. So fordern die fünf Länder einen Masterplan für die langfristige Sanierung und Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Kanal sei die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, sagte Albig. Nach dem Kompromiss zum Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager bekräftigte Albig die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, in den kommenden Jahren einen Teil der Castorbehälter mit radioaktivem Abfall zwischenzulagern. Die Kosten für notwendige Polizeieinsätze beim Transport könne sein Land aber nicht schultern.