25. Mai 2013, 14:38 Uhr

Landesparteitag der Bremer CDU

Kastendiek wirft Regierung "Stillstand" vor

Auf dem Landesparteitag hat der Chef der Bremer CDU, Jörg Kastendiek, der Regierung aus SPD und Grünen vorgeworfen, für Stillstand in Bremen und Deutschland zu sorgen. In seiner Rede kritisierte er unter anderem die sogenannte Bettensteuer und die Umweltzone. Wichtiges Thema ist für ihn auch die Kriminalität. Die Bremer CDU macht sich dafür stark, dass Bremen ältere Menschen besser schützt.

"Rot-Grün sorgt für Stillstand", so der Oppositionspolitiker Jörg Kastendiek.

Einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitages zwei Leitanträge zur Würde und Sicherheit im Alter angenommen. Die CDU forderte Straftaten gegen ältere Menschen so weit wie möglich zu verhindern. Der Senat soll dafür ressortübergreifend ein neues Konzept entwickeln. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, sagte in seiner Rede, dass besonders ältere Frauen in Bremen Opfer von Trickdiebstahl und Trickbetrug werden.

Gastredner klagte über hohe Jugendkriminalität

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen, Horst Göbel, klagte über die nach seinen Worten "hohe Kriminalität" von Migranten und Jugendlichen. Außerdem kritisierte der Gastredner die schlechte Bezahlung der Polizeibeamten und deren Arbeitsbelastung: 280.000 Überstunden in der Stadt Bremen und etwa 37.000 Überstunden in Bremerhaven.

Beamte protestieren vor der Bürgerschaft

Quelle: Carola Schwirblat

Röwekamp sieht nur eine Konstante bei der Landesregierung: Streit.

Die CDU macht sich außerdem dafür stark, dass die Renten ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. Sie will erreichen, dass Mütter für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, gut 330 Euro Rente mehr bekommen. Vorher hatte Kastendiek gewettert, dass "die Bettensteuer vor allem Bremerhaven schadet". Dort gingen die Übernachtungszahlen zurück. In vergleichbaren Städten stiegen die Zahlen dagegen. Auch kritisierte der CDU-Landeschef wieder die Umweltzone. Es schade Bremen, dass Reisebusse ohne grüne Plakette nicht mehr in die Innenstadt fahren dürfen. Das führe beim Tourismus zu einem Nullwachstum.

Kritik an Bremens Finanzsenatorin

Der Fraktionschef der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, knöpfte sich die Bremer Landesregierung vor: Auf der einen Seite "Rauchen verbieten" und auf der anderen "Haschisch rauchen legalisieren". Das passt für ihn nicht zusammen. "SPD und Grüne in Bremen zeichnen sich vor allem durch ständigen Streit aus", sagte er vor den Parteimitgliedern. Röwekamp stellte sich auch hinter die Beamten, die seit Wochen dafür kämpfen, genauso bezahlt zu werden wie ihre angestellten Kollegen. In diesem Zusammenhang kritisierte er Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) für ihren Umgang mit den Beamten. Sie hatte eine Demonstration als "Kindergarten" bezeichnet.

Die Bremer CDU hat sich gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften entschieden. Ein Antrag bekam auf dem Landesparteitag keine Mehrheit. Maximilian Neumeyer, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union, hatte für das Adoptionsrecht geworben und wurde dabei auch vom Fraktionsvorsitzenden Röwekamp unterstützt. Ein weiterer Antrag, den der evangelische Arbeitskreis der CDU um die Abgeordnete Elisbeth Motschmann ausgearbeitet hatte, sprach sich gegen das Adoptionsrecht aus. Dem schloss sich auch der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek an.

Quelle: Carola Schwirblat

Knapp 140 Mitglieder kamen zum Parteitag der CDU in die Bremer Vahr.

Die Delegierten begrüßten gleichzeitig eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema. Danach dürfen gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren, wenn ein Partner ein leibliches Elternteil ist.

Einig waren sich die etwa 140 Delegierten, dass auch gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften, vom sogenannten Ehegattensplitting profitieren sollten. Hier gab es nur eine Gegenstimme. Auch ein Antrag Kinder steuerlich mehr zu berücksichtigen egal wie der Familienstand ihrer Eltern aussieht, stieß auf klare Zustimmung. Auch hier gab es nur eine Gegenstimme.