2. Mai 2013, 16:42 Uhr
Lebensmittelsicherheit
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) mehr Geld und Personal versprochen. Der Minister stellte bei einem Besuch des Amtes in Oldenburg 100 bis 200 neue Mitarbeiter und einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag in Aussicht.
Christian Meyer (Grüne), Landwirtschaftsminister in Niedersachsen.
Das Personal sei nötig, um für kommende Krisen sowie für gestiegene Anforderungen beim Tierschutz und der Lebens- und Futtermittelsicherheit gerüstet zu sein, sagte Meyer. Aktuell verfügt das Laves über 600 Vollzeitstellen. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch Gebühren für Kontrollen. "Wenn man sein Auto zum Tüv bringt, muss man auch eine Gebühr bezahlen", sagte Meyer. Die Gebühren sollen nach und nach eingeführt werden und hauptsächlich die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie treffen, sagte Meyer. Bäuerliche Betriebe sollen möglichst wenig belastet werden.
Wenn alle Kontrollen des Laves durch Gebühren finanziert würden, könnten nach seinen Worten bis zu 50 Millionen Euro im Jahr zusammenkommen. Laves-Präsident Eberhard Haunhorst äußerte sich positiv zu den Plänen. "Auch die Einführung einer Gebührenfinanzierung finde ich wichtig", sagte er.
Zur Begründung für seinen Vorstoß verwies der Minister auf die jüngsten Lebensmittelskandale. "Die Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft haben nicht nur im Aflatoxin-Geschehen versagt." Dabei waren Höfe in ganz Deutschland, darunter rund 4.400 in Niedersachsen, mit hochgiftigem Mais aus Serbien als Futtermittel beliefert worden. Die Behörden verboten Landwirten deswegen vorübergehend den Verkauf von Fleisch und Milch.
Keine belastete Milch im Emsland
Dioxinverseuchtes Futtermittel in Deutschland
Entwarnung im Futtermittelskandal
Giftiger Futtermais – Vier Fragen, vier Antworten
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