29. November 2012, 20:21 Uhr
Nachfolge von Jürgens-Pieper
Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) bekommt zwei Nachfolger. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt. Neue Senatorin für Bildung und Wissenschaft wird die bisherige Bevollmächtigte Bremens beim Bund, Eva-Quante-Brandt (SPD). Der parteilose Ex-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse wird das Gesundheitsressort als Senator führen. Das wurde am Donnerstagabend bekannt.
Mit der Entscheidung Böhrnsens ist auch klar, dass das bisherige Großressort in zwei Behörden aufgeteilt wird. Bildung und Wissenschaft soll künftig Eva Quante-Brandt verantworten – die bisherige Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin. Die 53-jährige SPD-Frau ist studierte Lehrerin und war früher in der Erwachsenenbildung und als Professorin tätig. Ihren Job in Berlin soll die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hiller bekommen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Bremer Rathaus.
Einschätzungen unseres Reporters Folkert Lenz:
Zwei Nachfolger gefunden
Gesundheitssenator in Bremen wird demnach Hermann-Schulte Sasse. Der Parteilose kennt die Behörde bestens, weil er bis zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr lange Staatsrat im Gesundheitsressort war. Mit ihm soll sich Bürgermeister Böhrnsen schon vorgestern auf die Amtsübernahme geeinigt haben. Schwieriger war es offenbar, eine geeignete Frau für die Bildung zu finden.
Die Bremer CDU ärgert sich darüber, dass der Bremer Senat um einen Posten vergrößert wird. Das hatte Bürgermeister Böhrnsen am Donnerstagabend verkündet, als er die Nachfolge für die scheidende Senatorin Jürgens-Pieper bekannt gab. "Böhrnsen hat die Chance auf eine sinnvolle Neuordnung des Senates vertan", sagt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp. Einen weiteren Senator zu beschäftigen, löse kein einziges Problem im Bereich der Schulen oder der Kliniken. Röwekamp hätte es lieber gesehen, wenn Bildung, Jugend und Wissenschaft in einem Ressort vereinigt wären. Gesundheit hätte demnach zu Soziales gehört.
Am Freitagabend wird sich der SPD-Landesvorstand mit den drei Vorschlägen befassen. Ein Parteitag der Sozialdemokraten soll das Tableau dann am 12. Dezember absegnen, damit die Bremische Bürgerschaft das Trio einen Tag später in die Regierungsämter wählen kann. Das weitere Verfahren gilt als reine Formsache.
Video: Zwei neue Senatoren für Bremen
Einstellungen, Infos und Kommentare
Die Bremer Grünen haben die Personalentscheidungen der SPD zur Nachfolge der ausscheidenden Bildungssenatorin Jürgens-Pieper begrüßt. "Wir sind sowohl mit der Teilung des Ressorts als auch mit der Personalauswahl zufrieden“, kommentierte der Grünen-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Matthias Güldner. Die Grünen seien schon seit der vergangenen Bürgerschaftswahl offen dafür gewesen, den Senat zu vergrößern. Hintergrund seien die Probleme bei Bildung und Gesundheit.
Zur Entscheidung für Eva Quante-Brandt , der bisherigen Bremen-Vertreterin beim Bund in Berlin, als neuer Bildungssenatorin kommentierte der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Christian Gloede: "Ein neuer Kopf allein reicht nicht, es muss eine neue Haltung her". Die GEW hofft, dass mit der neuen Senatorin auch ein neuer Führungs- und Kommunikationsstil in der Bildungsbehörde einzieht.
Der städtische Klinikverbund „Gesundheit Nord“ begrüßte die Entscheidung für Hermann Schulte-Sasse als designierter Gesundheitssenator: Er sei ein ausgewiesener Fachmann für alle gesundheitspolitischen Fragen, so ein GeNo-Sprecher.
Jürgens-Pieper hatte am Montag ihre Ämter im Streit um die rot-grüne Schulpolitik zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung zum defizitären Bremer Bildungsetat wollte die Politikerin nicht mittragen. Sie fühlte sich bei der Finanzierung der Schulreformen besonders vom grünen Koalitionspartner im Stich gelassen.
Seit 2011 gehört Eva Quante-Brandt dem Senat an und vertritt Bremen beim Bund als Bevollmächtigte für Europa und Entwicklunsgzusammenarbeit. Sie ist Lehrerin. Seit 1984 hat Quante-Brandt das Parteibuch der SPD. Lange Zeit war sie Juso-Landesvoristzende und auch mitglied im Landesvorstand der Sozialdemokraten. Die 53-Jährige war unter anderem Vorsitzende der Bremer Sportjugend, Geschäftsführerin der Arbeitslosen-Selbsthilfe und lehrte an der Universität Bremen. Bevor Quante-Brandt ihren Job in Berlin angetreten hat, war sie Direktorin der Akademie für Arbeit und Politik. Quante-Brandt wurde 1960 in Bremen geboren.
Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Bremen.
Der parteilose Hermann Schulte-Sasse ist gelernter Internist. Er arbeitete Ende der 80er Jahre als Oberarzt am Klinikum Bremen-Mitte. Bevor der heute 65-Jährige im Jahr 2007 bei der damaligen Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) Staatsrat wurde, war er fünf Jahre lang in als Berliner Gesundheits-Staatssekretär tätig. Nach den Bürgerschaftswahlen 2011 in Bremen schied Schulte-Sasse als Staatsrat aus. Während seiner letzten Jahre managte er gemeinsam mit dem Klinikverbund "Gesundheit Nord" die Planungen für das Großprojekt "Neubau des Klinikums Bremen-Mitte". In die Wirren des "Bremer Hygieneskandals" geriet Schulte-Sasse nach seiner Amtszeit. Die Linken-Opposition warf ihm vor, durch den Spardruck im Gesundheitssystem, die Mängel in der Hygiene mitverursacht zu haben.
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