Linke und CDU wollen Senatorenbezüge kürzen

Neben der Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft will auch die CDU die Pensionsansprüche der Regierungsmitglieder in Bremen senken. Nach Ansicht der CDU ist unverständlich, warum ehemalige Senatsmitglieder hierbei besser gestellt werden als Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Derzeit zahlt die Landesregierung an Pensionen für ehemalige Mitglieder oder deren Witwen knapp 2,3 Millionen Euro im Jahr.

Senatoren in Bremen können bislang mit 63 Jahren Rentenansprüche stellen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen erst mit 67 Jahren. "Völlig inakzeptabel" findet das der CDU-Haushaltspolitiker Wilhelm Hinners. Die Linken hatten zuvor gefordert, das Renteneintrittsalter auch für ehemalige Senatoren zu erhöhen. Außerdem wollen die Linken unter anderem, dass der Anspruch auf die volle Rente bei ehemaligen Regierungsmitgliedern erst nach vier Amtsjahren besteht – derzeit ist dies bereits nach zwei Jahren der Fall. Wenn Senatoren aus ihrem Amt ausscheiden, können sie bis derzeit zu zwei Jahre eine sogenanntes Übergangsgeld fordern, bis sie einem neuen Job haben. Die Fraktion der Linken will diesen Zeitraum auf ein Jahr reduzieren.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollten sich nicht zum Thema äußern und verweisen auf den Bremer Senat. Der hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum Thema angekündigt.

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