Mittwoch, 19. Juni 2013

30. Juli 2012, 15:49 Uhr

Streit mit Niedersachsen

Bremen verteidigt Position bei Atomtransporten

Die Bremer Landesregierung hat Vorwürfe aus Niedersachsen zurückgewiesen, sich bei Atomtransporten von deutschen Kernreaktoren aus der Verantwortung zu stehlen. Weil das Land Bremen seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt hat, war Mitte vergangener Woche ein Atomtransport in den Midgard-Hafen im niedersächsischen Nordenham umgeleitet worden.

Quelle: Montage Radio Bremen

Bremen hat seine Position gegen Kritik aus Niedersachsen verteidigt.

Bremen habe immer klar Stellung gegen Atomkraft bezogen. "Dies ist im Nachbarland Niedersachsen anders gewesen", sagte ein Senatssprecher. Der Atomausstieg sei eine nationale Aufgabe, bei der sich alle Beteiligten zusammensetzen müssten. Bei dem Transport in der vergangenen Woche handelte es sich um die letzte Ladung von nuklearen Brennstäben aus dem ehemaligen Forschungsreaktor in Geesthacht bei Hamburg. Jahrelang waren die abgebrannten Brennelemente über Bremerhaven zur Entsorgung in die USA verschifft worden. Weil Bremen seine Landeshäfen für Atomfrachten gesperrt hat, musste das zuständige Bundesamt nun einen anderen Weg suchen.

Nordenham wickelt Atomtransporte ab, [2:55]

Im niedersächsischen Umweltministerium ist man sauer. Bremen habe sich aus ideologischen Gründen der Verantwortung entzogen, sagt Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Man sei aber nicht auf die Solidarität Bremens angewiesen, um Kernbrennstoffe aus dem Land zu bekommen, so Birkner weiter. Er sei froh, dass Niedersachsen "Universalhäfen" habe.

Atomtransporte beschäftigt auch Bremer Richter

Beim Bremer Staatsgerichtshof liegt derzeit noch eine Klage der CDU-Fraktion zu Nukleartransporten. Die Partei ist der Auffasung, dass das Atomumschlagsverbot verfassungswidrig ist, weil Bremen damit aus der Ländersolidarität ausschere. Wann die Verfassungsrichter eine Entscheidung zum umstrittenen Hafenbetriebsgesetz fällen, ist noch unklar. Der Bremer Senat blicke der Auseinandersetzung aber gelassen entgegen, hieß es dazu.

Plutonium aus der DDR offenbar in Nordenham verschifft

Ärger gibt es auch im Stadtrat von Nordenham, weil unklar ist, ob die Verwaltung über die brisante Fracht vom vergangenen Mittwoch informiert war. Besonders beunruhigend finden die Stadtpolitiker, dass neben den Brennelementen auch Spezialcontainer mit hochgiftigem Plutonium aus der ehemaligen DDR verschifft wurden.

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