Dienstag, 28. Mai 2013

9. Oktober 2012, 12:40 Uhr

Bremer Senat

Die City-Tax bleibt für private Übernachtungen

Touristen, die in Bremen übernachten, sollen auch künftig die City-Tax zahlen. Wer hingegen wegen einer Dienstreise in Bremen oder Bremerhaven ein Hotelzimmer braucht, muss die sogenannte Bettensteuer nicht zahlen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die im April dieses Jahres eingeführte Abgabe war nach einem Gerichtsbeschluss ausgesetzt worden.

Quelle: DPA

Mehr Geld für die Kultur in der Stadt oder weniger Geld in den Kassen der Hoteliers, weil Gäste ausbleiben? Das ist der Streit, um den es in Bremen bei der City-Tax geht.

Ab 1. Januar 2013 soll nur für private Übernachtungen von Erwachsenen eine gestaffelte Tourismusabgabe (ein bis drei Euro pro Übernachtung) erhoben werden – maximal für sieben Übernachtungen in Folge. Der Entwurf der Gesetzesnovelle wird nun an den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft weitergeleitet. Das letzte Wort haben die Parlamentarier.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine vergleichbare Abgabe in den Städten Trier und Bingen gekippt. Die Begründung lautete: Für Dienstreisen dürfe keine Abgabe erhoben werden. Bremen setzte die Steuer aus, weil unklar war, wie man verlässlich zwischen privaten und beruflichen Hotelübernachtungen unterscheiden sollte. Mit Wirkung vom 12. Juli 2012 war das entsprechende Gesetz außer Kraft getreten.

Bremer Einnahmen werden deutlich sinken

Die Bremer Finanzbehörde geht davon aus, dass die Einnahmen durch die "Bettensteuer" so von erhofften fast fünf auf nur noch etwa eineinhalb Millionen Euro pro Jahr sinken werden. Verzichten will Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) aber nicht. Das Geld soll in die Kultur und das touristische Marketing fließen, hieß es dazu.

Die Bremer Handelskammer und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnen die City-Tax ab. Stattdessen bieten die Hotels einen freiwilligen Beitrag an. Die Steuer sei äußerst bürokratisch, da jeder Gast angeben muss, ob er privat oder dienstlich reist, so eine Begründung.

Weitere Informationen zum Thema:

Bremen will City-Tax wieder erheben, [0:59]
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