Bremer CDU fordert Rücknahme von Kürzungen

Der Bremer Senat soll die beschlossenen Kürzungen für die Kurzzeitpflege sofort zurücknehmen. Das fordert die Bremer CDU. Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, die Fördergelder für Kurzzeitpflege zukünftig nur noch zur Hälfte zu übernehmen.

Vier Wochen pro Jahr können pflegende Angehörige einen Patienten in die so genannte Kurzzeitpflege geben. Bisher wurden die Kosten dafür von der Pflegekasse übernommen. Der bisher vom Land Bremen gezahlte Zuschuss wird jetzt um die Hälfte gekürzt. Für einen Angehörigen können jetzt Mehrkosten von knapp 500 Euro entstehen. Aus Sicht der Bremer CDU ist das unsozial.

Sozialbehörde spricht von "seltenen Fällen"

Die Bremer Sozialbehörde argumentiert anders. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sagte zu Radio Bremen, dass die Mehrkosten nur in seltenen Fällen entstehen: Dann, wenn tatsächlich die vier Wochen Kurzzeitpflege voll ausgeschöpft werden. Außerdem könne jeder, der das Geld dafür nicht hat, Sozialhilfe beantragen. Dann würden die Kosten zu 100 Prozent übernommen, so die Behörde. In Niedersachsen hat die schwarz-gelbe-Landesregierung auch gerade die Mittel für die Kurzzeitpflege gekürzt. Hier bekommt sie die Kritik allerdings aus den Reihen der SPD.

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