Bremen plant Gesetz für einen Mindestlohn

Bremen wird – voraussichtlich als erstes Bundesland – ein eigenes Mindestlohngesetz einführen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Sie begründen den Vorstoß mit der zögerlichen Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Der Entwurf sieht einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Beschäftigten der Stadt und des Landes Bremen vor.

Eine illustrierte Menschenmenge, die auf einem Zehn-Euro-Schein steht. Dahinter die Speckflagge. [Quelle: Montage Radio Bremen]

"Bremen nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein", teilte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte mit.

Nicht nur Bremen und Bremerhaven müssten diesen Stundenlohn zahlen. Auch alle Firmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, wären im Land Bremen dazu verpflichtet. Gleiches gilt für Firmen, die öffentliche Aufträge oder Bürgschaften haben wollen und auch für Verbände und Vereine, die Zuschüsse für ihre Arbeit beantragen. Die Bürgerschaft könnte den Gesetzentwurf nach Angaben der SPD im Frühjahr beschließen.

Bremen betritt rechtliches Neuland

Die Landespolitik habe hiermit ihren Gestaltungsspielraum ausgeschöpft und betrete dabei sogar rechtliches Neuland. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen forderten den Bund auf, einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen einzuführen. Wirtschaftliche Schäden für Firmen befürchten SPD und Grüne nicht: Letztlich schütze das Gesetz Firmen, die faire Löhne zahlen.

CDU kritisiert Bremer Alleingang

Die Bremer CDU ist für eine bundeseinheitliche Lösung und kritisiert den Vorstoß von Rot-Grün. "Die rot-grüne Landesregierung setzt mit ihrem Antrag die Tarifautonomie aufs Spiel – und auf eine Insellösung", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kastendiek. Die Festlegung von Lohnhöhen sei in der sozialen Marktwirtschaft Sache von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und nicht von Politikern.

Bremen will Mindestlohn einführen, [7:21]

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Globus mit Mikrofon davor [Quelle: Radio Bremen]

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