9. Juli 2012, 7:44 Uhr

Finanzierung der Schulreform

Heftige Kritik an Bremens Bildungssenatorin

Im Streit um die Bremer Bildungspolitik bekommt der Senat zunehmenden Druck aus den eigenen Reihen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Mustafa Güngör, gab Gewerkschaften und Lehrern mit ihrer Kritik Recht. Sie hatten am Wochenende bekannt gewordene zusätzliche Einschnitte bei den Lehrerstellen verurteilt.

Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) kriegt Gegenwind, selbst aus den eigenen Reihen.

Güngör findet die Planung der Bildungsbehörde "nicht wirklich vertretbar". Ende Juni war bekannt geworden, dass im kommenden Schuljahr 110 Lehrerstellen zusätzlich nötig seien – die Bildungsbehörde muss das Geld dafür an anderer Stelle einsparen. Am Wochenende erfuhren die Schulen, dass sie auf mindestens weitere 30 Stellen verzichten müssen. So kurz vor den Sommerferien werde damit ihre Planung zum großen Teil "hinfällig", kritisierte die Schulleitervereinigung. Güngör gibt ihnen Recht: Die Schulleitungen hätten schon Anfang des Jahres erfahren müssen, woran sie sind, sagte er zu Radio Bremen.

Schulleiter sehen sich alleine gelassen

Bildungspolitische Vorhaben wie die Ganztagsbetreuung oder die Inklusion von behinderten Schülern müssten im Haushalt ausreichend abgesichert sein. Die Mitteilung der Bremer Schulleiter ist im Ton zurückhaltend, in der Sache aber eine scharfe Abrechnung mit dem Dienstherrn. Schon vor einem Jahr habe die Bildungsbehörde ihnen "eklatante Einschnitte in der Lehrerversorgung" zugemutet, und das drei Tage vor den Ferien. In diesem Jahr seien die Zumutungen noch viel größer. Die Planungen seien wieder einmal "hinfällig". Die Behörde stelle nicht ausreichend Geld zur Verfügung und mache die Schulleitungen für die Umsetzung der Pläne verantwortlich. "Bildung in Bremen hat ein Vertrauensproblem bei Eltern und Schülern", schreiben die Schulleiter.

Oppositionsparteien gegen Sparpolitik

Die Landesregierung hatte erst vor kurzem beschlossen, dass 110 weitere Lehrer eingestellt werden können. Das Geld dafür war im Haushalt nicht vorgesehen. Jürgens-Pieper habe offensichtlich die Übersicht über ihre finanziellen Mittel verloren, wettert die CDU. Schon im vergangenen Schuljahr habe es ähnliche Probleme bei der Finanzierung von Lehrerstellen gegeben. Eine "chaotische Amtsführung" wirft die Oppositionspartei der Bremer Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) vor.

Die Linke verurteilte die drastische Sparpolitik des Senats. Deren Bildungspolitikerin Kristina Vogt sagte, die Bürgerschaft habe eine ehrgeizige Schulreform beschlossen, der Senat habe sie aber nicht vernünftig finanziert.

GEW-Protestaktion für Mittwoch geplant

Die Bildungssenatorin wollte sich bislang nicht äußern zu den neuen Vorwürfen. Ihre Sprecherin verwies auf eine Sondersitzung der Bildungsdeputation am Mittwoch dieser Woche. Für den gleichen Tag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lehrer zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Die GEW sieht den gesamten Senat in der Verantwortung. Die rot-grüne Koalition habe die aktuellen Schulreformen gemeinsam beschlossen, und jetzt scheint sie nicht bereit, den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern und den Ausbau von Ganztagsschulen auch zu finanzieren. Das sei der eigentliche Skandal, so die GEW.