7. Februar 2012, 14:12 Uhr

Spardruck in Bremen

Wohlfahrtsverbände sehen Kinderbetreuung gefährdet

Die Wohlfahrtsverbände haben vor einem zu festen Tritt auf die Schuldenbremse in Bremen gewarnt. Kinderbetreuung, Altenpflege und Jugendarbeit sind bei zunehmendem Spardruck gefährdet, befürchtet die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG). "Diese Konsequenz lehnen wir ab", sagte Vorstandssprecher Arnold Knigge.

Freie Wohlfahrtsverbände befürchten Einschnitte bei der Kinderbetreuung.

Die LAG stellte ein Positionspapier zur Schuldenbremse vor, das auch der Senat erhalten habe. Darin wird eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Sozialpolitik gefordert. Die Mitarbeiter in den Trägerorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Bremerhavener Volkshilfe hätten seit 1992 unter Berücksichtigung der Inflationsrate bereits 20 Prozent ihrer Einkünfte verloren.

Wegbrechen von Sozialleistungen befürchtet

"Wenn die Konsolidierung der Haushalte nun noch weiter verschärft wird, werden Bremen und Bremerhaven das sozialpolitische Leistungsniveau vergleichbarer Großstädte bald nicht mehr halten können", sagte der Direktor der Caritas Bremen, Martin Böckmann. "Das darf nicht passieren. Besonders ältere und kranke Menschen brauchen unsere tatkräftige Unterstützung."

Jugendfreizeitheime wieder in städtische Hände?

Nach Angaben des Bremer DRK-Geschäftsführers, Jürgen Höptner, äußert sich der gestiegene Druck auf die Mitarbeiter bereits in einem erhöhten Krankenstand. Die soziale Infrastruktur in Bemen müsse unbedingt erhalten bleiben, um die Schere zwischen begüterten und hilfebedürftigen Menschen nicht noch weiter auseinanderklaffen zu lassen. Höptner kündigte an, notfalls Einrichtungen wie Jugendfreizeitheime nicht weiter zu betreiben und an die Stadt zurückzugeben.

LAG will Wiedereinfürung der Vermögenssteuer

Die Landesarbeitsgemeinschaft fordert, nicht nur zu sparen, sondern auch die Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Vermögenssteuer müsse wieder eingeführt und eine Finanzmarkttransaktionssteuer erhoben werden. Bremen hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Wenn jährliche Sparziele erreicht werden, zahlen Bund und Länder Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr.