Mittwoch, 19. Juni 2013

25. Oktober 2012, 13:10 Uhr

Streit in der Bremer CDU

Neue Rücktrittsforderungen gegen Mohr-Lüllmann

Immer mehr hochrangige CDU-Politiker in Bremen fordern den Rücktritt von Parteichefin Rita Mohr-Lüllmann. Sie solle die persönlichen Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden von der Partei fernzuhalten, heißt es in einer Erklärung, die Radio Bremen vorliegt. Am Dienstagabend hatte bereits der Kreisvorstand der Bremerhavener CDU Mohr-Lüllmann aufgefordert, den Posten zu räumen.

Bremer CDU-Vorsitzende unter Druck, [4:44]

Presseerklärung von Rita Mohr-Lüllmann [Quelle: Radio Bremen]

Am Mittwoch ließ Rita Mohr-Lüllmannn erklären, dass sie nicht zurücktreten will.

17 Unterschriften hat das Papier, darunter sind viele Mitglieder aus dem Landesvorstand der Partei. "Wir machen uns große Sorgen um den sich dramatisch verschlechternden Zustand unseres Landesverbandes", heißt es in dem Schreiben. Der andauernde Streit und die Verleumdungen beschädigten das öffentliche Bild der Bremer CDU. "Das Bild, das die Bürger von der Bremer CDU wahrnehmen müssen, ist das schlechteste seit ihrer Gründung." In dem Schreiben an den Landesvorstand ist auch davon die Rede, dass Mohr-Lüllmann es nicht hinbekommen habe, die tiefen Gräben in ihrer Partei zuzuschütten. Stattdessen sei sie Teil des Problems geworden und müsse gehen, so die Unterzeichner.

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Misstrauensvotum nicht ausgeschlossen

Rita Mohr-Lüllmann [Quelle: Radio Bremen]

Die CDU-Landesvorsitzende bekommt immer mehr Gegenwind aus der eigenen Partei.

Grund für das Schreiben sind die angeblichen Äußerungen Mohr-Lüllmanns über Bremerhavener Parteimitglieder. Ihnen soll die Politikerin "kriminelle Machenschaften" unterstellt haben. Eine Abgeordnete der SPD hatte diese Aussage bestätigt. Mohr-Lüllmann bestreitet das und lehnt einen Rücktritt ab. Am 6. November kommt der Landesvorstand der Bremer CDU zusammen. Tritt Mohr-Lüllmann bis dahin nicht freiwillig zurück, könnte sie von den Delegierten auf einem Sonderparteitag abgewählt werden.

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