29. Oktober 2012, 16:07 Uhr

Bremer CDU ohne Chefin

Landesvorstand berät Donnerstag über Nachfolge

Die Führungskrise der Bremer CDU wird am Donnerstag Thema einer Sondersitzung des Landesvorstandes der Partei sein. Die bisherige Parteichefin Rita Mohr-Lüllmann hatte am Sonntag ihren Rücktritt erklärt und auch angekündigt, auf eine geplante Kandidatur für den Bundestag zu verzichten. Zugleich hatte sie von einem Klima der Missgunst und Ablehnung im Bremer CDU-Haus gesprochen.

Rita Mohr-Lüllmann hatte am Sonntag ihren Rücktritt vom Parteivorsitz bekanntgegeben.

Wer soll künftig die Partei führen – das ist eine Frage, die nun möglichst schnell geklärt werden muss. Der Landesvorstand will darüber am Donnerstagabend beraten. Bis dahin dürften sich die Vorsitzenden der drei Kreisverbände auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben.

Frühere Wirtschaftssenator möglicher Nachfolger

Als aussichtsreichster Kandidat für den Parteivorsitz gilt nun der frühere Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek, Chef des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord und stellvertretender Landesvorsitzender. Er kommt am Dienstag aus dem Urlaub zurück und hat sich bislang nicht zu den Personalspekulationen geäußert. Wichtigste Aufgabe der künftigen Parteispitze wird es sein, die internen Machtkämpfe zu beenden. Die Bremer CDU sei in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, so die Vorsitzende der Frauen-Union, Elisabeth Motschmann. Sie selbst wird nun nach Mohr-Lüllmanns Verzicht als mögliche Kandidatin der Bremer CDU für den Bundestag gehandelt. Dazu äußern wollte sich Motschmann aber nicht.

Röwekamp will seinen Posten nicht aufgeben

Thomas Röwekamp will sein Amt als Fraktionsvorsitzender nicht aufgeben.

Nach dem eigenen Rücktritt forderte Mohr-Lüllmann den Fraktionschef Thomas Röwekamp ebenfalls zum Rücktritt auf. Der lehnt das jedoch ab. Er habe den Rücktritt Mohr-Lüllmanns mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, sagte Röwekamp zu Radio Bremen. Sein Amt als Fraktionschef wolle er allerdings weiter führen. Röwekamp schlug vor, bis Mitte November dieses Jahres die Fraktionsspitze der Bremer CDU neu wählen zu lassen. Er selber stehe wieder zur Verfügung, so Röwekamp: "Ich werde nicht zurücktreten. Aber ich werde dafür werben, dass wir in der Fraktion vorzeitig neu wählen. Und dann werden die Mitglieder der Fraktion, also alle 20 gewählten Abgeordneten, darüber entscheiden, wie es auch personell in der Fraktion weiter geht."

Rücktritt der Bremer CDU-Chefin Rita Mohr-Lüllmannn, [4:33]
Gespräch mit Nordwestradio-Reporter René Möller

Parteikenner gehen jetzt davon aus, dass die Grabenkämpfe in der Partei weitergehen. Ein tatsächlicher Neuanfang, so sagen es viele CDU-Funktionäre hinter vorgehaltener Hand, sei nur möglich, wenn auch Röwekamp geht. Sonst würden die Anhänger der zurückgetretenen Parteichefin ihrer Unzufriedenheit Luft machen. Zum Beispiel auch mit Austritten aus der Partei.

Erste Mitglieder treten aus Bremer CDU aus

Mohr-Lüllmann hatte am Sonntagnachmittag in einer Mitteilung ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie wolle so den Weg für einen Neuanfang in der Bremer CDU freimachen. Als Grund für ihren Schritt nannte Mohr-Lüllmann den andauernden Streit mit Fraktionschef Röwekamp. Der hatte bei einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz gegen Mohr-Lüllmann verloren. Seither sei ihr eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen geschlagen, so die Politikerin. In einer offiziellen Presseerklärung spricht sie von aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung.

Auch Stellvertreter gibt Rücktritt bekannt

Hartmut Perschau wird laut der Mitteilung sein Amt als stellvertretender Partei-Vorsitzender mit sofortiger Wirkung ebenfalls niederlegen. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der Radio-Bremen-Informationen zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte.

Chronologie des Führungsstreites bei der CDU

Kein Jahr an der Spitze der Bremer CDU

Nicht einmal ein Jahr führte Mohr-Lüllmann den Bremer CDU-Landesverband. Im Jahr 2003 war Mohr-Lüllmann erstmals in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Bei der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres musste sie als Spitzenkandidatin eine deutliche Niederlage einstecken: Die CDU erreichte nur noch 20,4 Prozent der Stimmen. Trotzdem setzte sie sich im anschließenden innerparteilichen Streit gegen den damaligen Landeschef Röwekamp durch und übernahm von ihm den Vorsitz des Landesverbandes mit rund 3.000 Mitgliedern. Das Verhältnis der beiden war seitdem zerrüttet.