26. Oktober 2012, 7:43 Uhr

Energiewende

Böhrnsen warnt vor Nord-Süd-Konflikt

Die Bundesländer suchen auf ihrer Konferenz in Weimar nach einer gemeinsamen Linie bei der Energiewende. In der Nordsee soll die Windkraft dafür massiv ausgebaut werden. Im Süden gibt es aber nicht genügend Stromleitungen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, es dürfe keinen Konflikt zwischen nördlichen und südlichen Ländern geben.

Quelle: Siemens Wind Power GmbH

Bis 2030 sollen 15 Prozent des benötigten Stroms in Deutschland von Windparks in Nord- und Ostsee kommen.

Energiepolitik lasse sich nicht regional machen, erklärte Böhrnsen. "Das ist ein Thema, das von nationalem Interesse, von nationaler Reichweite und noch darüber hinaus von europäischer Dimension ist." Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg sind aber erneut die verschiedenen Interessenlagen der einzelnen Bundesländer bei der Energiewende deutlich geworden.

Gaskraftwerke als Übergangslösung?

Während sich die norddeutschen Länder für den Ausbau der Windkraft stark machen, können sich die süddeutschen Länder auch vorstellen, auf Gaskraftwerke als Übergangslösung zu setzen. Trotzdem zeigten sich die Länderchefs optimistisch, eine gemeinsame Linie zu finden. Der Föderalismus habe sich bei der Lösung solcher nationalen Probleme schon in der Vergangenheit bewährt, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag am Rande der Veranstaltung.

Scholz für schnelleren Netzausbau

Die Positionen zur Energiewende verliefen entlang eines Nord-Süd-Gefälles zwischen den Ländern, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU): "Wir in Norddeutschland stehen länderübergreifend für einen weiteren Ausbau der Windenergie - und zwar auf dem Land und auf hoher See." Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wiederum sprach sich vor allem für einen beschleunigten Netzausbau zum Transport des an den Küsten erzeugten Stroms aus.

Neuer Anlauf für NPD-Verbotsverfahren

In mehreren Beratungsrunden suchen die Regierungschefs der Länder noch bis heute nach einer gemeinsamen Haltung zur Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Thüringen hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.