Streit um Finanzierung nicht beigelegt

Die Finanzierung des Neubaus auf dem Gelände des Klinikums Mitte in Bremen mit einem Kredit ist laut eines Gutachtens der Bremer Krankenkassen unrechtmäßig. Dagegen klagen können die Krankenkassen allerdings nicht. Auch das steht in dem Gutachten.

Riesige Baugrube mit Baumaschinen [Quelle: Radio Bremen]

Die alten Gebäude sind abgerissen: Hier soll der Neubau entstehen.

Die Krankenkassen wollen, dass der Klinik-Neubau vom Land Bremen und damit aus Steuergeldern bezahlt wird. Stattdessen aber will das Land den Neubau über Kredite finanzieren. Diese werden dann aber, so die Krankenkassen, indirekt von den Versicherten abbezahlt. Das sei rechtswidrig, so die Kassen. Dagegen klagen könne aber nur der Klinikverbund "Gesundheit Nord", die Holding der städtischen Krankenhäuser, so steht es in dem Rechtsgutachten. Nun wollen die Krankenkassen die Bezahlung für die medizinischen Leistungen in den Bremer Krankenhäusern senken.

Klinikneubau umstritten, [1:27]

Gesundheit Nord sieht keine Gefahr für die Finanzierung des Neubaus. Damit reagierte der Klinkverbund auf die Ankündigung der Bremer Krankenkassen, die Preise für Krankenhausbehandlungen senken zu wollen. Daniel Goerke, Sprecher des städtischen Klinikverbunds, räumt aber ein: "Sollten die Preise in Zukunft niedriger ausfallen, dann müssten neue Lösungen für die Neubaufinanzierung gefunden werden." Wie diese aussehen könnten, müsse geklärt werden, wenn es soweit sei.

Preise in Bremen laut HKK extrem hoch

Michael Lempe von der Handelskrankenkasse (HKK) in Bremen sagte, Fachleute hätten herausgefunden, dass das Preisniveau der Krankenhäuser in Bremen um etwa 50 bis 60 Euro über dem Bundesdurchschnitt liege. Durch die höheren Preise entstehen bei den Krankenhäusern Überschüsse. Mit diesen Überschüssen will das Land Bremen den Kredit abbezahlen. Damit aber finanzierten die Versicherten den Neubau, so die Kritik der Kassen. Laut Krankenhausinvestitionsgesetz aber müssen Investitionen in Krankenhausgebäude vom Land Bremen bezahlt werden.

Krankenkassen streiten mit Bremen um die Kosten

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Globus mit Mikrofon davor [Quelle: Radio Bremen]

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