Kindergärten auch in Wohngebieten

Der Senat soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Kindergärten auch in Wohngebieten einfacher gebaut werden können. Das fordern die Bremer Grünen. Eine Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr räumt offenbar noch nicht alle Probleme aus. Bislang dürfen sich in reinen Wohngebieten Nachbarn von Kindergärten über Lärm beschweren.

Der Bauantrag für einen Kindergarten darf nicht wegen möglichen Lärms abgelehnt werden. Das hat der Bund im vergangenen Jahr durch eine Neufassung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes klargestellt. Das Baurecht aber ist diesbezüglich nicht so klar. Wenn ein Quartier planungsrechtlich als "reines Wohngebiet" gilt, können sich die Nachbarn gegen einen Kindergarten wehren.

Grünen peilen "Nähe von Familien" an

Die Bremer Grünen wollen sich nicht mit der geltenden Regelung abfinden. Ihrer Ansicht nach gehören Kindergärten in die Nähe der Familien. Das müsse auch die Rechtslage eindeutig klarstellen. Da das Baurecht in Händen des Bundes liegt, soll der Senat im Bundesrat tätig werden. Das sei auch familienpolitisch wichtig: Bundesweit sind viele zusätzliche Kindergärten erforderlich, um den Betreuungsanspruch ab August zu erfüllen.

Streitfall Weservertiefung

Obwohl die Hafenwirtschaft entlang des Flusses schon lange ungeduldig auf die ersten Bagger wartet, konnten die Richter am Bundesverwaltungsgericht noch keine Entscheidung fällen. Wir haben zusammengefasst, was dafür und was dagegen spricht. Mehr...

Ein Haushalt mit Risiken

Finanzprobleme hat Bremen genug. Trotz aller Anstrengungen wächst der Schuldenberg weiter. Sparen ist also "oberstes Gebot". Trozdem fordern Politiker mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Wie groß ist der Schuldendruck also wirklich? Mehr...

Recherche-Redaktion

Wo stimmt etwas nicht? Auf welches Thema möchten Sie uns hinweisen? Wo sollen wir nachhaken? Schreiben Sie an unsere Recherche-Redaktion – oder rufen Sie uns an. Mehr...

Jetzt läuft

Info: Die Rundschau

Sendezeit:
Mo. - Fr., 7, 8, 12, 16, 17 Uhr

Info: Nordwestradio Journal

Sendezeit:
Mo., - Fr.,
6:05 - 9 Uhr
12:08 - 13 Uhr
17:08 - 18:30 Uhr
Sa.,
8:05 - 9 Uhr
12:05 - 13 Uhr

Podcasts

Hier können Sie die neuesten Politik-Beiträge hören – wann und wo Sie wollen. Mit einem Download auch so oft Sie wollen. Mehr...

Soziale Netzwerke

Sie finden Radio-Bremen-Nachrichten nicht nur hier, sondern auch bei Twitter, Facebook, Google Plus und Youtube. Mehr...

radiobremen.de für unterwegs

Unter "m.radiobremen.de" sind wir nun auch mobil abrufbar. Damit kommen wir vielen Internetnutzern entgegen. Testen Sie es einfach mal aus! Mehr...

Jetzt auf radiobremen.de

Werder Bremen: Saisonende ohne Thomas Schaaf

Starkregen in Bremen: 90 mal musste die Feuerwehr ausrücken

Weserdeich wird eröffnet: Dreitägiges Deichspektakel in Bremerhaven

Messe "Leben und Tod": Kontroverse Meinungen zur Organspende