31. August 2012, 14:57 Uhr

Klinikum Bremen-Mitte

Neubau: Immer wieder Streit und Probleme

Der Neubau des Klinikums Bremen-Mitte an der St.-Jürgen-Straße sorgt seit Beginn der Planungen für Ärger. Die Krankenkassen und die Opposition kritisieren die Finanzierung. Der Keimskandal bedeutet für den Bauherren Gesundheit-Nord (Geno) ein Riesenloch in der Kalkulation. Handwerker zogen schon zu Beginn des Projektes gegen die Vergabe von Aufträgen vor Gericht. Hier eine kurze Chronologie des Projektes:

Da war für die Verantwortlichen die Welt noch in Ordnung: Spatenstich für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte.

Mai 2011. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und der damalige Geno-Chef Diethelm Hansen absolvieren den ersten Spatenstich für den Klinik-Neubau. Bis 2016 soll für rund 230 Millionen Euro ein neues Gesundheitszentrum mit über 800 Betten und vielen tagesklinischen Einrichtungen entstehen.

Dezember 2011. Die Krankenkassen wollen, dass der Klinik-Neubau vom Land Bremen und damit aus Steuergeldern bezahlt wird. Stattdessen aber will das Land den Neubau über Kredite finanzieren. Das bedeutet laut Gutachten der Krankenkassen, dass die neue Klinik indirekt von den Versicherten bezahlt wird. Das sei rechtswidrig.

Januar 2012. Gerichtsurteil: Die Ausschreibung für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte muss nicht wiederholt werden. Dennoch erreichen die Kläger, zwei unterlegene Bieter, dass die eingereichten Angebote für Handwerks-Arbeiten noch einmal neu bewertet werden müssen.

Januar 2012. Der Keimskandal am Klinikum Bremen-Mitte beherrscht wochenlang die Schlagzeilen. Die Frühchen- und sogar Geburtsstation musste geschlossen werden, nachdem dort Babys mit einem tödlichen Darmkeim in Kontakt kamen. "Die Schließung wird sich nicht auf den 230 Millionen teuren Neubau auf dem Klinik-Gelände an der Bremer St.-Jürgen-Straße auswirken." Das erklärt Joachim Schuster, Staatsrat der Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper, in einem Interview für das Radio-Bremen-Magazin "buten un binnen".

März 2012. Die tödliche Infektionswelle im Klinikum Bremen-Mitte hat angeblich keine Auswirkungen auf den Klinik-Neubau. Das dort geplante Eltern-Kind-Zentrum wird voraussichtlich gebaut, sagte Senatorin Jürgens-Pieper.

Juni 2012. Die Infektionswelle auf der Frühgeborenenstation stürzt das Klinikum Bremen-Mitte in eine finanzielle Krise. Die Geschäftsführung erklärt, dass alleine in den ersten drei Monaten des Jahres 1.500 Patienten weniger in die Klinik gegangen sind. Hochgerechnet für das gesamte Jahr 2012 erwartet das Klinikum Bremen-Mitte ein Minus von 18 Millionen Euro.

Hohe Defizite im Klinikum Mitte, [4:00]

Juni 2012. Der Bauherr teilt mit: Der Keimskandal hat auch Auswirkungen auf den Klinik-Neubau am Standort Mitte. Alleine für höhere Hygiene-Standarts muss sechs Millionen zusätzlich gezahlt werden. Außerdem verlängert sich die Bauzeit.

Juli 2012. Radio Bremen recherchiert: Der Neubau droht 35 Millionen Euro teurer zu werden, als geplant. Dann müsste der Klinikverbund Gesundheit Nord insgesamt 265 Millionen Euro aufbringen. "Wenn der Klinikverbund durch den Neubau finanziell überfordert wird, müssen notfalls öffentliche Mittel dazugegeben werden", sagt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Konkrete Zahlen will sie aber nicht nennen.

August 2012. Die Finanzierung des Neubaus vom Klinikum Bremen-Mitte gerät offenbar ins Wanken. Diesen Schluss legt ein Bericht des Bremer Gesundheitsressorts für den Haushalts- und Finanzausschuss nahe. Dieser soll Anfang September beraten werden. Demnach kann der Klinikverbund die 230-Millionen-Euro-Investition nicht mehr aus eigener Kraft stemmen.