27. November 2012, 9:49 Uhr

Rücktritt der Bildungssenatorin

Nachfolge soll schnell geregelt werden

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) will möglichst zügig die Nachfolge von Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) regeln. Das Ressort brauche schnell Klarheit, so Böhrnsen. Jürgens-Pieper hatte am Montag überraschend ihren Rücktritt angekündigt und das mit dem Streit über Geld für den Bremer Bildungsetat begründet.

Jürgens-Pieper kündigte am Montag überraschend ihren Rücktritt an.

In der schriftlichen Erklärung der Bildungssenatorin schwingt tiefe Frustration mit. Dort kritisiert sie, dass ihr notwendige zusätzliche Mittel für die Bildung nicht zugestanden worden seien. Eine Reihe von Sparauflagen habe im vergangenen Jahr zu wachsenden finanziellen Engpässen im Bildungsetat geführt, so die scheidende Bremer Bildungssenatorin weiter.

Bremer Bildungssenatorin tritt zurück, [6:45]

Aus Jürgens-Piepers Sicht sei mindestens der gemeinsame Unterricht von nicht-behinderten und behinderten Kindern nicht hinreichend finanziert. Bremen hatte – vor allem auf Drängen der Grünen – beschlossen, die so genannte Inklusion zügig und umfassend einzuführen.  

Die offizielle Pressemitteilung der Bildungssenatorin

Jürgens-Pieper weist außerdem darauf hin, dass Bremen bundesweit bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Schüler am unteren Ende steht. Außerdem seien in den vergangenen Jahren 1.000 Lehrerstellen gekürzt worden.  

Grund für den Rücktritt: Der Beschluss des Ausschusses

Am Sonntag hatten sich die Spitzen von SPD und Grünen im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss zum defizitären Bildungsetat verständigt, um freiwerdende Lehrerstellen im nächsten Schuljahr wieder besetzen zu können. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen zu schieben oder die Klassengrößen anzuheben. Mehr Geld soll es für die eingestellten Lehrer nicht geben. Diese Entscheidung könne sie nicht mittragen, hieß es in der Erklärung von Jürgens-Pieper. "Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen."

SPD und Grüne wehren sich gegen Kritik

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe zeigte sich verärgert. Inhaltlich nicht nachvollziehbar nannte er gegenüber Radio Bremen die Entscheidung seiner Parteifreundin. Denn im Koalitionsausschuss am Sonntagabend hätten sich SPD und Grüne nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Und Jürgens-Pieper war dabei, so Tschöpe.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Parteichef Hermann Kuhn. Den Vorwurf der scheidenden Senatorin, ihr Ressort sei unterfinanziert, wies Kuhn zurück. Es gebe zwischen den Koalitionspartnern keinen Dissens, sondern die gemeinsame Bereitschaft, bei der inklusiven Beschulung von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern neue Wege zu gehen. Dazu gehöre auch der Beschluss, das erforderliche zusätzliche Personal bereit zu stellen, so die Grünen in einer Erklärung: "Insofern teilen wir die Begründung der Rücktrittsentscheidung von Frau Jürgens-Pieper ausdrücklich nicht.“

Renate Jürgens-Pieper hat mir heute in einem Gespräch ihre Entscheidung, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, erläutert. Ich habe diesen Schritt mit großem Bedauern, aber auch mit Respekt für ihre Arbeit als Senatorin entgegengenommen.

   

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Opposition befürwortet den Rücktritt

Aus Sicht der Opposition hingegen hat Jürgens-Pieper Recht. Der Rücktritt sei deshalb konsequent, so CDU und Linke. CDU-Fraktionschef Röwekamp warf der Senatorin aber zugleich eine Reihe persönlicher Fehler in der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor. Jürgens-Pieper sei mit ihrer Aufgabe überfordert, der Rücktritt deshalb überfällig, so der Christdemokrat. Bis die Nachfolge geregelt ist, wird Jürgens-Pieper im Amt bleiben. Da sie auf SPD-Seite die einzige Frau im Bremer Senat ist, wird nun eine Nachfolgerin gesucht.  

Bildungspolitik sorgte seit längerem für Zoff

Die rot-grüne Schulpolitik sorgt bereits seit längerem für Zoff. In bundesweiten Bildungsstudien landet das kleinste Bundesland regelmäßig auf den hintersten Rängen. Immer wieder gab es Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen die Sparzwänge. "Der Rücktritt der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Piepers zeigt, wie dramatisch selbst in der Bildungsbehörde die Situation der Lehrerversorgung gesehen wird", teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit.

Ehrgeizige Reformen wie der Ausbau der Ganztagsschulen und vor allem das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung sind nach Ansicht von Jürgens-Pieper mit den nun beschlossenen Vorgaben nicht zu stemmen.

Kommentar zum Thema:
"Ein richtig mieses Zeugnis für die Koalition"
Von Jochen Grabler

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