Mittwoch, 29. Mai 2013

17. Juli 2012, 13:03 Uhr

Klage gegen Länderfinanzausgeich

Bremen erwägt Gegenklage

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) befürchtet einen Stillstand wegen Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Er sei in großer Sorge, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die gerade begonnene Diskussion wieder beende, sagte Böhrnsen. Nach Angaben von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erwägt Bremen sogar eine Gegenklage.

Quelle: DAPD

Bremen droht den Bayern mit Gegenwind.

Böhrnsen sagte zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneut losgetretenen Diskussion, dass auch er sich um die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund sorge. Dabei gebe es bereits Vorschläge zum Umgang mit den Altschulden.

Bremen will dagegen halten

"Seehofer will was bewegen und erreicht nur Stillstand. Das ist nicht gut für Deutschland und auch nicht gut für Bayern", sagte Böhrnsen zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. "Bremen wird sich selbstbewusst wehren", so Böhrnsen weiter.

Linnert kündigt Gegenklage an

Nach Angaben der Bremer Finanzsenatorin Linnert erwägt Bremen sogar eine Gegenklage. Der Senat des kleinsten Bundeslandes könnte sich dabei möglicherweise dem Saarland anschließen, sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Man wolle sich Ungleichheiten bei der Geldverteilung etwa im Bereich Kohleförderung, Landwirtschaft oder beim Verkehrswegeplan anschauen. "All das sind Dinge, wo wir beweisen können, dass der reiche Süden überdurchschnittlich bedient wird". Bremen müsste nach Linnerts Angaben auf 300 bis 500 Millionen Euro im Jahr verzichten, wenn der Finanzausgleich gänzlich gekippt würde.

Böhrnsen: "Auch Bayern stimmte aktueller Regelung zu"

Bürgermeister Böhrnsen betonte unterdessen, dass der aktuelle Finanzausgleich auf einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1999 beruhe. Alle Länder einschließlich Bayern hätten der bis 2019 geltenden Regelung zugestimmt. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe die Vereinbarung ausdrücklich gelobt.

Bremen war bis Ende der 1960er Jahre Geberland im Länderfinanzausgleich, Bayern gehörte bis in die 1980er Jahre zu den Ländern, die Geld bekamen.

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