18. Januar 2010, 15:57 Uhr

Vorschlag des Bürgerschaftspräsidenten

Kritik an Verlängerung der Legislaturperiode

Der Vorschlag von Bremens Bürgerschaftspräsident Christian Weber, die Kommunalwahlen in Bremen statt wie bisher alle vier künftig nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD, FDP und Grüne diesem Vorstoß positiv gegenüberstehen, lehnen CDU und Linke in Bremen den Vorstoß ab. Auch der Verein "Mehr Demokratie" sprach sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode in Bremen aus. "Die Legislaturperiode zu verlängern würde ein Weniger an Demokratie bedeuten. Die Abgeordneten müssten sich dann in 20 Jahren nicht fünfmal sondern, nur noch viermal dem Volk stellen", begründet der Sprecher von Mehr Demokratie die Ablehnung.

CDU will das Thema vertagen

Die Bremer CDU hält den jetzigen Zeitpunkt für falsch. Die nächste Bürgerschaftswahl ist bereits im kommenden Jahr. Da sei die Zeit zu knapp, um noch die Beiräte einzubeziehen. Die Diskussion müsse deshalb auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Auch die Linke lehnt den Vorschlag des Bürgerschaftspräsidenten ab. Offen für eine Reform des Wahlrechts zeigen sich dagegen die Bremer SPD, die Grünen und die FDP. Bürgerschaftspräsident Weber hatte die Verlängerung unter anderem damit begründet, Kosten zu sparen. Allerdings wäre dafür eine Verfassungsänderung nötig, der zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen.