23. Februar 2012, 11:39 Uhr

8,50 Euro pro Stunde

Bremische Bürgerschaft stimmt für Mindestlohn

Alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven sollen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Auch Unternehmen, Vereine und Verbände, die öffentliche Zuwendungen bekommen, sollen sich künftig an diese Lohnuntergrenze halten. So steht es in einem Gesetz, das die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag in erster Lesung beschlossen hat.

Bremen ist jetzt Vorreiter beim Thema Mindestlohn.

Dies geschah mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition. Die CDU lehnte das Gesetz ab. Sie warf SPD und Grünen "unausgegorene Symbolpolitik" vor. Die Situation in Bremen sei bei weitem nicht so dramatisch wie manche suggerierten – die große Mehrheit der Arbeitgeber werde ihrer sozialen Verantwortung gerecht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek: "Wir halten den eingeschlagenen Weg grundsätzlich für falsch. Er entspricht auch eher der Symbolpolitik des Wettstreites zwischen SPD und Linken, welche Höhe des Mindestlohns denn gerechter ist."

Denn die Linksfraktion lobte zwar den grundsätzlichen Vorstoß von SPD und Grünen, hält 8,50 Euro aber für zu wenig und forderte stattdessen einen Mindestlohn von zehn Euro. Die Linke Claudia Bernhard: "Prima mit dem Mindestlohngesetz. Volle Unterstützung, aber nicht zu dem Geld. Und deshalb werden wir uns enthalten."

Lösung auf Bundesebene ist angestrebt

SPD und Grüne sagten, das Ziel sei eine bundeseinheitliche Regelung. Dafür soll sich der Senat im Bundesrat einsetzen. Es gehe nicht darum, die Tarifautonomie zu schleifen. Aber Bremen werde seinen Gestaltungsspielraum nutzen. Kritik an diesem Alleingang wies SPD-Wirtschaftssenator Günthner zurück. Der Bremer Sonderweg sei nötig, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung unwillig und unfähig sei: "wir sind stolz auf unseren Sonderweg", so Günthner, "weil er deutlich macht, dass wir nicht nur in Sonntagsreden , wie es insbesondere auf der rechten Seite des Hauses von der CDU gemacht worden ist, von Menschenwürde reden, sondern das auch in praktische Politik einfließen lassen. Da wo Bremen Einfluss auf Mindestlöhne hat, setzen wir Mindestlöhne künftig um!

Mindestlohn per Landesgesetz
Von Karl-Henry Lahmann

Die Untergrenze von 8,50 Euro soll nach dem Willen von SPD und Grünen nicht nur für die unmittelbar bei den Stadtgemeinden und dem Land Bremen Beschäftigten gelten. Auch Firmen, die öffentliche Aufträge oder Fördergelder haben wollen, sollen verpflichtet werden, diesen Mindestlohn zu zahlen. Das gleiche gilt für Vereine und Verbände, die Zuschüsse und Zuwendungen erhalten.