Freitag, 25. Mai 2012

7. Dezember 2011, 10:46 Uhr

Durchsuchungen am Dienstag

Rechtsextremisten in Bremen entwaffnet

Das Stadtamt und die Polizei haben bei sechs Rechtsextremisten in Bremen zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Bei den Kontrollen, die bis zum späten Dienstagabend andauerten, wurde auch Munition sowie ein Schalldämpfer sichergestellt.

Die sichergestellten Waffen [Quelle: Pressereferat, Senator für Inneres Bremen]

Die in Bremen sichergestellten Waffen.

Etwa 20 Waffen stellten die Polizisten bei den Rechtsextremisten sicher, darunter waren auch sieben Jagdgewehre. Dabei handelte es sich aber nicht um illegale Waffen. Das Stadtamt hat den Betroffenen vielmehr die Erlaubnis entzogen, Waffen zu besitzen. Der Grund: Die Behörden hatten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Verfassungsfeinde geäußert. Das war der rechtliche Hebel, um die Extremisten zu entwaffnen. Damit betrete man juristisches Neuland, hieß es dazu aus dem Bremer Innenressort.

Plan gegen rechtsextreme Gewalt

Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Er legte außerdem einen Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in Bremen vor. Danach will Mäurer künftig konsequent gegen Musikveranstaltungen der rechten Szene vorgehen. Außerdem sollen im Weser-Stadion rechte Fußballfans keinen Zutritt mehr haben.

Änderung des Verfassungsgesetzes notwendig

Mäurer will es dem Verfassungsschutz ermöglichen, bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Verdächtige zu bekommen. So könnten zum Beispiel die Finanzströme unter den Rechten aufgeklärt werden. Dazu müsste aber das Bremische Verfassungsgesetz geändert werden.

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