23. Februar 2012, 0:57 Uhr

Geplantes Gesetz

Waffenbesitzsteuer sorgt für Streit in der Bremer SPD

Eine neue Steuer auf Schusswaffen ist am Donnerstag Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ein entsprechendes Gesetz einführen: 300 Euro jährlich pro Waffe, lautet der Vorschlag. Außerdem soll der Senat aufgefordert werden, sich im Bundesrat für ein schärferes Waffenrecht einzusetzen. Widerspruch gibt es von der SPD in Bremerhaven.

Laut SPD Bremen ist es in Deutschland zu einfach, eine Waffe zu kaufen.

Eine Waffensteuer könnte Millionen Euro für die Bremer Landeskasse bringen. Nach Angaben der SPD sind in Bremen und Bremerhaven mehr als 18.000 Schusswaffen im Privatbesitz. Die SPD Bremerhaven hat sich vor der Debatte gegen die Einführung einer Waffenbesitzsteuer in der Stadt gestellt. Mit ihrer Entscheidung geht die SPD Bremerhaven überraschend auf Konfrontationskurs zur SPD Bremen. Bremerhavens SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz sieht in der Steuer eine große Belastung für die Betroffenen.

Jäger, Sportschützen und CDU gegen Waffensteuer

Dem Ehrenamt dürften keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, argumentiert Grantz. Insbesondere die Jugendarbeit in Sport- und Schützenvereinen sei vorbildlich und dürfe nicht behindert werden. Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Björn Tschöpe, sagte zu Radio Bremen, er sehe die Bremerhavener Entscheidung gelassen. Sie werde keine Auswirkungen auf die Abstimmung in der Bürgerschaft haben. Scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Bremer Regierungskoalition gibt es vor allem von Jägern und Sportschützen. Die Bremer CDU lehnt die Pläne für eine Waffensteuer generell ab.

Waffenkauf ist laut SPD in Deutschland "zu einfach"

Die Bremer SPD will auch grundsätzlich verhindern, dass Unbefugte Waffen besitzen. "Es ist nach wie vor zu einfach, an Waffen heranzukommen", heißt es im rot-grünen Antrag. Deshalb sollen Schusswaffen und Munition künftig nicht mehr zusammen in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen und auch Käufer von Schreckschusspistolen bräuchten einen Waffenschein. Außerdem soll Munition mit besonderer Durchschlagskraft verboten werden.

Diskussion um Waffenbesitzsteuer
Waffenbesitzer sollen in Zukunft zahlen